Asyl-Causa: Rücktritt
von Waldhäusl gefordert

Als "nicht tragbar" haben Jugendorganisationen die Vorgangsweise von Landesrat Gottfried Waldhäusl in der Causa Asyl-Unterkunft Drasenhofen bezeichnet. Nun wurde auch eine Strafanzeige gegen den FPÖ-Landesrat eingebracht.

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Drasenhofen - Asyl-Causa: Rücktritt
von Waldhäusl gefordert

Die Sozialistische Jugend, die Aktion kritischer Schüler_innen, die Junge Generation und die Junge Linke forderten den Rücktritt des FPÖ-Politikers. Zudem riefen sie zu einer Kundgebung am Dienstag (10.00 Uhr) vor dem NÖ Landhaus auf. Für Melanie Zvonik, Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Niederösterreich, hat die FPÖ "durch die widerwärtige Politik" im Bundesland "eine Grenze überschritten und ein neues Level an Grausamkeit erreicht". "Ein Landesrat, der offenbar nichts von rechtsstaatlichen Prinzipien hält", sei falsch am Platz, hakte Michael Kögl von der Jungen Generation in der SPÖ NÖ ein.

Rahmen des Akzeptierbaren gesprengt

Das Quartier in Drasenhofen haben den Rahmen des Akzeptierbaren gesprengt, sagte Sanea Hertlein, Landesvorsitzende der Aktion kritischer Schüler_innen Niederösterreich. Die FPÖ versuche "mit ihren menschenverachteten Skandalen davon abzulenken, dass sie Politik nur für Reiche macht", fügte Stefan Glaser, Sprecher der Jungen Linken, hinzu.

Strafanzeige gegen Waldhäusl

Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger hat Strafanzeige gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl in der Causa Asyl-Unterkunft in Drasenhofen eingebracht. Er beantragt ein Verfahren einzuleiten und das Verhalten des niederösterreichischen Regierungsmitglieds in Richtung §§ 99 (Freiheitsentziehung) und 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) zu prüfen. Zanger beruft sich auf Medienberichte.

Eingriff in Menschenrecht

Der Anwalt weist in seiner Anzeige an die Staatsanwaltschaft Korneuburg darauf hin, dass Freiheitsentziehung bzw. Freiheitsentzug ein Eingriff in das international anerkannte Menschenrecht auf persönliche Freiheit durch staatliche Organe auf gesetzlicher Grundlage sei. Es sei keine Gerichtsentscheidung zugrunde gelegen, die ein solches Verhalten gerechtfertigt hätte. Nach den Presseberichten handle es sich um einen Freiheitsentzug unter besonders unmenschlichen Bedingungen, die den minderjährigen Jugendlichen erheblichen psychischen Schaden zugefügt habe.

Mit Vorsatz gehandelt

Im Hinblick darauf, dass sich der Verdächtigte in seiner Funktion als zuständiger niederösterreichischer Landesrat diese Vorgehensweise ausgedacht und diese angeordnet und durchführen habe lassen, habe er mit Vorsatz gehandelt, die betroffenen Minderjährigen in ihrer Freiheit zu berauben. Er hat laut Zanger dadurch auch den Tatbestand des § 302 StGB verwirklicht.

Waldhäusl wettert gegen Mikl-Leitner

Nach der Räumung der Asyl-Unterkunft hat Waldhäuls Kritik an Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geübt. Der Landeshauptfrau scheine der Schutz der Täter wichtiger als jener der Opfer und der Bevölkerung, merkte er am Montag an. Er hoffe nur, "dass LH Mikl-Leitner auch dann die Verantwortung übernimmt und die Konsequenzen zieht, wenn wieder gewalttätige Übergriffe passieren", sagte Waldhäusl. Die Landeshauptfrau habe den Schutz für straffällig gewordene Täter übernommen. "Einige werde ich aufgrund ihrer gerichtlichen Verurteilungen und ihrer einsetzenden Volljährigkeit ohnehin in etwa einem Monat abschieben lassen", kündigte Waldhäusl an.

Aufklärung gefordert

Die NEOS Niederösterreich fordern Konsequenzen aus der Causa Drasenhofen. Waldhäusl sei als Landesrat für Asyl und Integration "nicht länger tragbar", sagte die pinke Landessprecherin Indra Collini. Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) erwarte in der Landesregierungssitzung am Dienstag "lückenlose Aufklärung", hieß es in einer Aussendung.

Minderjährigen Flüchtlinge professionell betreut

Königsberger-Ludwig, als Landesrätin für Kinder- und Jugendhilfe zuständig, forderte "eine Klarstellung betreffend Kompetenzverteilung, um in Zukunft in jedem Grundversorgungsquartier das Kindeswohl zu garantieren" und dass ein derartiges Vorgehen nicht mehr möglich ist. Sie zeigte sich froh darüber, dass die "untragbaren Zustände in der Flüchtlingsunterkunft Drasenhofen nun ein Ende gefunden haben". Die unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge "sind nun in einer Einrichtung der Caritas und werden dort professionell betreut", teilte die SPÖ-Landesrätin am Montag mit.

NEOS-Landessprecherin "zutiefst erschüttert"

NEOS-Landessprecherin Collini zeigte sich "zutiefst erschüttert, was in diesem Bundesland mit Kindern und Jugendlichen passiert bzw. wie mit ihnen umgegangen wird". Collini verwies auf den Bericht der niederösterreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaft, wonach die Zustände in der mit Stacheldraht umzäunten Unterkunft im Bezirk Mistelbach "den Anschein des Freiheitsentzuges" erweckten. Mit der Causa Drasenhofen "ist das Fass übergelaufen", meinte sie und forderte den Rücktritt Waldhäusls. Der FPÖ-Politiker sei für das Amt ungeeignet, beschädige wiederholt den Ruf Niederösterreichs und trete Werte wie Menschlichkeit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen. Die NEOS NÖ-Sprecherin warf dem Landesrat Populismus statt Lösungen vor. "Herr Waldhäusl, was sind Sie für ein Mensch, dass Sie Kinder und Jugendliche für derart populistische Zwecke missbrauchen?", wollte Collini wissen.

Online-Petition

In einer von den NEOS gestarteten Online-Petition (https://mischdichein.neos.eu/pro_rechtsstaat) an Mikl-Leitner wird die Landeshauptfrau aufgefordert, "das Problem mit Gottfried Waldhäusl zu lösen, die Zuständigkeiten in der Landesregierung neu zu verteilen und ein klares Zeichen gegen die Hetze der FPÖ zu setzen". Collini forderte weiters eine "umfassende Aufklärung" zur Causa Drasenhofen und eine "klare Aufgabenverteilung statt Kompetenz-Wirrwarr": Die Unterbringung und Betreuung von Minderjährigen gehöre in eine Hand. Außerdem verlangte sie einen überparteilichen Runden Tisch mit Politik, Zivilgesellschaft, Kultur und Kirche, um ein gemeinsames Bild vom Zusammenleben in Niederösterreich zu zeichnen. Erneuert wurde die Forderung der NEOS nach einer Abschaffung des Proporzsystems. Zudem kündigte Collini eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an.

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