Jugendgericht steht vor Ausschreibung:
ÖVP-Widerstand gegen Pläne von Berger

Ausschreibung soll Ende November stattfinden VP-Justizsprecher sieht allerdings "keinen Bedarf"

Justizministerin Maria Berger möchte den von der schwarz-blauen Regierung abgeschafften Wiener Jugendgerichtshof wiederbeleben. Die europaweite Ausschreibung für das Projekt in der Baumgasse im dritten Wiener Gemeindebezirk startet nach Angaben der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) Ende November. Laut Berger werden ab spätestens 2010 35 auf Jugendliche spezialisierte Richter an dem neuen Gericht arbeiten. Widerstand gegen das Projekt kommt nun jedoch von der ÖVP, die die nötige Gesetzesänderung nicht mittragen will.

Ursprünglich hätte in der Baumgasse ein zweites Wiener Straflandesgericht entstehen sollen. Nach dem Regierungswechsel und der Amtsübernahme durch SP-Ministerin Berger mutierte das Projekt peu a peu zum neuen Jugendgerichtshof inklusive Jugendgefängnis. Offizieller Arbeitstitel bei der BIG: "Justizzentrum Wien Baumgasse".

Wie Berger bei der Amtseinführung der neuen Leiterin der Justizanstalt Wien-Josefstadt, Helene Pigl, sagte, ist eine entsprechende Versorgung der Jugendlichen dort aus budgetären, personellen und Platzgründen nur schwer möglich. Daher werde der Jugendgerichtshof wieder eröffnet, kündigte die Ministerin an. Seine Schließung durch die schwarz-blaue Koalition war von der SPÖ stets bekämpft worden.

"Sehe diesen Bedarf nicht"
Die ÖVP lehnt den Plan Bergers allerdings ab. "Ich sehe diesen Bedarf nicht", deponiert VP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer gegenüber der APA. Wien brauche zwar ein neues Gefängnis, aber keinen Jugendgerichtshof - zumal es einen solchen ja auch in den anderen Ländern nicht gebe. Der nötigen Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes will die ÖVP folglich nicht zustimmen. Angesichts der nahenden Ausschreibung warnt Donnerbauer die Ministerin vor einem Zwentendorf-Schicksal: "Wie wir alle wissen, hat Bundeskanzler Kreisky es auch geschafft, ein Atomkraftwerk zu bauen und dann die Genehmigung nicht zu bekommen. Gescheit ist das nicht."

Berger bleibt trotzdem bei ihrem Plan und betont, dass ein eigenständiger Jugendgerichtshof "ein echter Fortschritt" wäre. Sie verweist außerdem darauf, dass die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes erst nach Fertigstellung des neuen Gebäudes 2009 oder 2010 nötig wäre. Sollte es bis dahin keine Mehrheit für das Projekt geben, wäre auch eine Regelung innerhalb der derzeitigen Strukturen ohne Gesetzesänderung möglich - etwa durch Ernennung eines für das Jugendgericht zuständigen Vizepräsidenten am bestehenden Wiener Straflandesgericht.

(apa/red)