Journalisten bespitzelt: Deutscher Bundes-tag veröffentlicht Nachrichtendienst-Bericht

Regierung kündigt "Fülle von Konsequenzen" an BND-Chef entschuldigte sich für die Vorkommnisse

Der bisher geheime Bericht zur Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist vom deutschen Bundestag teilweise veröffentlicht worden. Die Überwachung durch den BND sei "ganz überwiegend rechtswidrig" gewesen, stellte der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer in seinem Gutachten fest. Die deutsche Regierung kündigte in einer ersten Reaktion eine "Fülle von Konsequenzen" an.

Zudem seien Journalisten als Spitzel mit dem Ziel geführt worden, "Informationen, Informanten und redaktionelle Hintergründe auszuforschen". Auch dies sei in manchen Fällen rechtswidrig gewesen, auch wenn dies nicht von vornherein unzulässig sei. Schäfer machte auch Empfehlung für notwendige Konsequenzen. Darüber hinaus sollte am Freitag die Bewertung der Bundesregierung zu der Affäre veröffentlicht werden. Zur Klärung der Verantwortung wird ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlicher.

Der 179 Seiten lange Bericht wurde im Internet unter http://www.bundestag.de veröffentlicht. Die Veröffentlichung hatte sich am Freitag noch bis zum Abend verzögert. So musste das Gutachten an einigen Stellen geschwärzt werden. Ein betroffener "Focus"-Journalist hatte eine einstweilige Anordnung gegen die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten erreicht. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) wollte gegen diese Einschränkungen vor Gericht gehen. Es hatte die Veröffentlichung des Berichts beschlossen, nachdem Teile bereits in einer Zeitung erschienen waren. Schäfer hatte den Bericht für das PKG erstellt.

Der Bericht beruht auf BND-Unterlagen und Auskünften einzelner Personen. Demnach hatte der BND in den 90er Jahren bis zum Jahr 2005 Journalisten bespitzelt - angeblich um undichte Stellen im eigenen Apparat ausfindig zu machen. "Organisatorische Unzulänglichkeit und Mängel bei der dienstlichen Fachaufsicht lassen sich angesichts des Zeitablaufs und zum Teil fehlender Dokumentation nur teilweise feststellen", schrieb Schäfer. Er empfahl für den BND daher unter anderem, "eine schriftliche Dokumentation vorzuschreiben", die etwa "die angeordnete Maßnahme samt ihrer Rechtsgrundlage" umfassen solle.

Die deutsche Regierung unterstützte die teils massive Kritik des Sonderermittlers Schäfer und kündigte eine "Fülle von Konsequenzen" an. In einer Reaktion hieß es u.a., dessen rechtliche Bewertungen der Bespitzelungen von Journalisten würden geteilt. Soweit es zu "rechtswidrigen Eingriffen in die Pressefreiheit" und die Individualsphäre von Personen und besonders Journalisten gekommen sei, werde "der BND sich formell bei den Betroffenen entschuldigen".

Die von Schäfer beanstandeten Operationen seien "ganz überwiegend nicht" oder "nicht in der vorgeschriebenen Weise und vor allem nicht problemadäquat" dem BND-Präsidenten vorgelegt worden. Die abgeschottete Arbeit einer Observierungsgruppe offenbare "Methoden und Denkweisen" aus der Zeit des Kalten Krieges.

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der Bespitzelung von Medienmitarbeitern durch den BND einen "Anschlag auf die Pressefreiheit". Das Ausmaß der Spitzelaffäre sei beängstigend, erklärte der Vorsitzende Michael Konken. Ein Spitzelsystem habe Journalisten kontinuierlich überwacht, nicht etwa nur in Einzelfällen. "Sowohl die Zahl der bespitzelten Kollegen als auch Art und Umfang der Nachrichtengewinnung zeigen, dass der BND jeglichen Respekt vor der Pressefreiheit, den Medien und der besonderen Rolle von Journalisten im demokratischen Staat verloren hat", erklärte Konken nach Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zu der Affäre.

Scharfe Kritik äußerte er an Journalisten, die als BND-Informanten gearbeitet haben: "Wer als Journalist für einen Geheimdienst arbeitet, hat im Journalismus nichts mehr zu suchen. Spitzel verstoßen zum einen gegen den Pressekodex und schaden zum anderen den betroffenen Kollegen und dem Ansehen unseres Berufsstandes". Journalisten seien besonderen Wertekriterien verpflichtet. Jeder einzelne Spitzelfall sei einer zu viel. Konken forderte bessere politische Kontrollmechanismen. Das gelte nicht nur für den BND, sondern auch für die beiden anderen deutschen Geheimdienste. "Hier ist die Politik am Zug", betonte Konken.

BND-Chef entschuldigt sich
Der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, hat sich für die Bespitzelung von Journalisten entschuldigt. In einer Stellungnahme zur Veröffentlichung des BND-Berichts erklärte er, er sei sicher, dass viele BND-Mitarbeiter Schäfers teils massive Kritik an den als rechtswidrig verurteilten Tätigkeiten des BND teilten.

Uhrlau hob hervor, der Bericht sei ein "wichtiger Baustein in dem nicht einfachen Gesamtprozess der Modernisierung und der zukünftigen stärkeren Verankerung des Dienstes am Sitz von Regierung und Parlament". Bei der laufenden Neuausrichtung des Dienstes würden aufgedeckte Schwachstellen beseitigt. Der BND werde "in angemessener Zeit Vorschläge für organisatorische Veränderungen und Anpassungen vorlegen, die sicherstellen werden, dass ein solcher Vorgang sich nicht wiederholt und die Neuausrichtung nachhaltig gestärkt wird". (apa/red)