Josef Pröll lässt kein gutes Haar an SPÖ:
ÖVP-Jahresauftakt dient der Gegner-Kritik

"Moderne, konservative Volkspartei" als Alternative Neuerliches Werben für das Mehrheitswahlrecht

Josef Pröll lässt kein gutes Haar an SPÖ:
ÖVP-Jahresauftakt dient der Gegner-Kritik © Bild: APA/Fohringer

Die ÖVP hat selbst bei ihrem programmatischen Jahresauftakt in Gmunden Angriffe gegen den Koalitionspartner in den Mittelpunkt gestellt. Parteivize Josef Pröll wetterte in seiner Rede vor mehreren hundert Interessierten gegen Kanzler Alfred Gusenbauer und SPÖ-Ikone Bruno Kreisky und versicherte, dass man schwarze Projekte wie das Familiensteuersplitting auch gegen Widerstände durchziehen wolle.

Pröll warf der SPÖ vor, keine Zukunftskonzepte vorzulegen: "Schwamm drüber wird das Land nicht in die Zukunft zu führen sein", nahm der Landwirtschaftsminister Anleihe bei Aussagen des Kanzlers zur Verlängerung der Pflege-Amnestie.

So plädierte Pröll auch dafür, sich von den Sozialdemokraten etwa bei der Familiensteuerung nicht ins Bockshorn jagen zu lassen: "Was Kreisky gesagt hat, steht nicht in der Verfassung", meinte der Parteivize zu sozialdemokratischen Einwänden, wonach unter Kreisky mit gutem Grund die Individualbesteuerung eingeführt worden sei.

Aber auch die anderen Parteien bekamen in der Pröll-Rede ihr Fett ab. Den "Blauen" hielt der Minister vor, in Graz "populistisch zu hetzen". Und das BZÖ befinde sich einzig im Schlepptau der Freiheitlichen. Die Grünen wiederum seien ohnehin schon seit Langem völlig orientierungslos.

Als Alternative stellte Pröll wenig überraschend die ÖVP vor, die er immer und immer wieder als "moderne, konservative Volkspartei" schilderte, die darauf stolz sein könne, sich dem Perspektivenprozess gestellt zu haben. Dass von seinem Perspektivenpapier bis jetzt kaum etwas umgesetzt worden sei, bestritt der ehemalige Leiter der zuständigen Gruppen.

Hervorgehoben wurde die Streichung der Gebühren für Neugeborene sowie das Wählen mit 16. Letzteres war freilich unter anderem von der SPÖ schon seit Jahren verlangt worden und stand auch im Regierungsprogramm. Pro futuro warb Pröll einmal mehr für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts. Man könne hier zwar unterschiedlicher Meinung sein, aber man müsse überlegen, dem Wähler die Möglichkeit zu geben, am Wahltag klarere Entscheidungen zu treffen.

Der Applaus des Auditoriums für die Rede war eher schwach.

(apa/red)