Josef Pröll macht auf Guido Westerwelle:
Warnt vor "Verdorbenheit der Bevölkerung"

"trend": Sozialtransferdebatte erreicht nun Österreich Finanzminister besorgt über "Neinsagerreflex" der SP

Josef Pröll macht auf Guido Westerwelle:
Warnt vor "Verdorbenheit der Bevölkerung" © Bild: APA/Pfarrhofer

Die Diskussion, die in Deutschland Guido Westerwelle mit seiner Aussage von der "spätrömischen Dekadenz" von Sozialtransferempfängern losgetreten hat, bekommt eine österreichische Entsprechung. Im Interview mit dem kommenden Montag erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend" sagt Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll wörtlich: "Man kann nicht alle Leistungen, von der Wiege bis zur Bahre, dem Staat überantworten. Was ich aus der Kärntner Misere gelernt habe: Alles gratis zu verteilen, Tausender auszuteilen, das führt zu einer Verdorbenheit in der Bevölkerung, wo nur mehr ans Nehmen und nicht mehr als Geben gedacht wird."

Es sei, so der offenbar um Budget-Einsparungen ringende ÖVP-Obmann, "dramatisch falsch, solche Signale zu setzen." In Österreich, so postuliert der ÖVP-Obmann, habe "die Frage der Leistungsgerechtigkeit jedenfalls Vorrang vor der Nehmergerechtigkeit".
Pröll kritisiert in diesem Zusammenhang die "Arbeiterkammer und andere Teile der Sozialdemokratie, die zu allen modern klingenden Vorschlägen nein sagen. Der Neinsager-Reflex macht mir Sorgen". Die SPÖ so Pröll, sei vehement gegen mehr Transparenz"; die AK habe darüber hinaus einen "Retro-Kurs eingeschlagen, der seinesgleichen sucht." Pröll will unter anderem "darüber nachdenken", ob die Kindergarten- bzw. Schul-Nachmittagsbereuung auf Dauer gratis sein könne.

Intensive Spar-Diskussionen wird der Finanzminister im Sommer mit seinem Onkel Erwin Pröll zu führen haben - der ist nämlich ab 1. Juli Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und damit sein direkter Verhandlungsgegenüber. Josef Pröll sieht Handlungsbedarf, ist sich aber sicher, "dass mit Erwin Pröll an der Spitze der Landeshauptleutekonferenz einiges möglich sein wird". Angesprochen darauf, dass Erwin Pröll seine Öko-Steuervorschläge vorsorglich ablehnt und der Regierung vorwirft, den Menschen etwas vorgegaukelt zu haben, antwortet Josef Pröll im "trend"-Gespräch: "Dass sich jeder einmal positioniert, verstehe ich. Am Ende muss eine Lösung stehen." Auf die Auseinandersetzung mit Landeshauptmann Pröll freue er sich jedenfalls: Die "Diskussion wird hart, aber professionell werden".

Kommentare

derpradler

da tut er sich schon leichter das, was die Menschen hart erarbeiten an seine Lobby weiter zu geben. Wer so viel Armut produziert hat, wie die Schwarzen, sollte mit solchen Aussagen vorsichtiger sein, den Menschen könnte doch wider erwarten ein Licht aufgehen!?

Verdorbenheit der Politiker Herr Minister Pröll!
Ich verstehe dass Sie verhindern wollen dass die Bevölkerung verdorben wird, denn ihr Politiker seid es bereits seit langem und müsstet Angst haben, wenn sich mehr Leute am Steuerkuchen bedienen, für euch weniger bleibt.
Zuallererst sollten Sie daran denken bei den Politikern, hohen Beamten, und anderen Günstlingen zu sparen. Hätten wir nicht so eine von der Politik verursachte Misswirtschaft, hätten wir mit dem Staatshaushalt kein Problem. Es wird Zeit dass wir vernünftige am Boden gebliebene Menschen in die Regierung schicken und die arroganten, selbstbeweihräuchernden Politiker verjagen. Herr Minister Pröll zeigen Sie dass es Ihnen mit dem sparen wirklich ernst ist indem Sie die Politikerbezüge gewaltig heruntersetzen!

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