Josef Pröll von

Die Bilanz des Ex-ÖVP-Chefs

"Glanz der Großen Koalition hat massiv gelitten". Mehrheitswahlsrecht notwendig

Josef Pröll - Die Bilanz des Ex-ÖVP-Chefs © Bild: APA/Neubauer

"Der Glanz der Großen Koalition hat - besonders was ihren Urauftrag zur Bewältigung von Krisen betrifft - massiv gelitten." Diese Ansicht vertrat der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll am Donnerstagabend bei einem vom Forschungsinstitut für politisch-historische Studien veranstalteten Zeitgespräch in Salzburg. Er werde immer stärker zum Befürworter eines Mehrheitswahlrechts, bekannte Pröll.

Fast genau ein Jahr nach seinem Rückzug aus der Politik blickte Pröll auf seine neun Jahre in der Regierung zurück. "Ich habe ein erfülltes politisches Leben hinter mir", bilanzierte Pröll, seit einigen Monaten Vorstandssprecher der zum Raiffeisen-Konzern gehörenden Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligung AG. Er sei in der Politik an den Rand seiner Leistungsfähigkeit gegangen.

"Das ist mir wurscht"
Für ihn habe es 2008 keine Alternative zu einer Großen Koalition gegeben. Aber in Krisenzeiten brauche es schnelle und klare Entscheidungen, die wären in solchen Koalitionen schwierig. Der Wähler sollte am Wahltag eine stärkere Entscheidungsgewalt haben, glaubt Pröll. Natürlich könnten sich dabei auch Gruppen ausrechnen, dass sie nicht mehr an den Futtertrögen seien. "Aber ich sage ehrlich: Das ist mir wurscht." Es gebe für jede Partei die Chance, die Wahl zu gewinnen. Es könne aber auch jeder wieder abgewählt werden. "Es gibt eine Revanche", meinte der ehemalige Politiker.

Pröll beklagte, dass in Österreich die Verhinderer und Neider dominierten und nicht Menschen, die etwas bewegen wollen. Das sei keine Frage der Großen Koalition oder der Parteien, sondern eine Grundhaltung, die es attraktiv mache "mitzuraunzen". Die Frage von Jagdeinladungen werde als wichtiger betrachtet als die Frage, wie hoch die Arbeitslosigkeit sei. "Wenn wir so weitermachen, viel Vergnügen."

Speed kills
Man müsse der Politik auch Zeit geben. "Ich halte es aber für dramatisch, wie schnell immer eine Umsetzung verlangt wird", sagte Pröll. Das gehe zulasten der Qualität. Diese Zeit verlangte der ehemalige Finanzminister auch für das vor wenigen Tagen beschlossene Sparpaket. Man müsse der Regierung die Möglichkeit geben, für die Finanztransaktionssteuer oder das Steuerabkommen mit der Schweiz zu kämpfen. "Sie können es schaffen", ist Pröll zuversichtlich.

Was die eigene Partei betrifft, meinte Pröll, dass die Struktur mit neun Ländern und sechs Bünden bei der Mobilisierung oder beim Bezug zur Basis Vorteile habe. Wenn es um rasche und klare Entscheidungen gehe, sei die Struktur aber ein strategischer Nachteil. Zur derzeitigen Performance der ÖVP meinte er: "Das, was jetzt die ÖVP im Untersuchungsausschuss trifft, kann morgen jemand anderen treffen. Es ist eine schwierige Phase, aber es kann sich niemand zurücklehnen."

Kommentare

mfp7764 melden

Eine ratte verlässt immer als erte das sinkende schiff und darum hat ja der ach so kranke herr pröll ja sofort sich auf die sichere schoß von herrn kondrad begeben und lässt sich auf der raiffeisen bank die sohne auf die beginnende glatze scheinen.

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Re: Eine ratte verlässt immer als erte das sinkende schiff Der Pröll!!

So krank sieht er nicht aus ein Schauspieler wo ist das super Geschäft von Griechenland!!
Rein in die Jauchengrube mit den Irren!!!

Seppi spricht Vielleicht sollte er all das zuerst selbst auslöffeln das zu diesen Umständen und Politikverdrossenheit geführt hat. Aber das Grundprinzip eines Politikers lautet ja: es war der andere, nur nicht ich.

RobOtter

Mit 8% der Wählerstimmen eine Alleinregierung gründen! Das ist die Auswirkung des Mehrheitswahlrechtes. Bei der letzten Nationalratswahl waren 14 Parteien am Wahlzettel vertreten. Es würden nach Mehrheitswahlrecht also 8% der Wählerstimmen reichen um eine Alleinregierung gründen zu können.
De facto ist das die Legitimierung von Minderheitsregierungen die eigentlich jetzt schon möglich wären....

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