Politik von

Josef Moser:
Berechenbar unberechenbar

Politik - Josef Moser:
Berechenbar unberechenbar © Bild: Ricardo Herrgott/News

Als sich die Regierungsspitze Expertenwissen noch nicht als Besserwisserei von außen verbat, holte ihn Sebastian Kurz in sein Team: Josef Moser. Wie viel Politiker steckt nun im Ex-Chef des Rechnungshofs? Und warum ist der Ex-Mitarbeiter Jörg Haiders heute das Feindbild der FPÖ?

Zwölf Jahre lang war Josef Moser die Antithese eines lustig winkenden Sparefrohs. Als strenger Rechnungshofpräsident suchte und fand er zu stopfende Löcher in den Taschen der Republik, dozierte, wo es an Reformen fehle. 2016, am Ende seiner zwei Amtsperioden, hinterließ er einen Katalog von 1.007 Vorschlägen, die der Politik beim Sparen helfen sollten. Und trotzdem -oder deswegen - war er in der Öffentlichkeit durchaus populär. ÖVP und FPÖ ritterten damals um die Personalie Moser. Die Blauen wollten ihn als Präsidentschaftskandidaten. Das schien nicht unlogisch, schließlich hatte er früher bei Jörg Haider und im FPÖ-Parlamentsklub gearbeitet. Doch Moser winkte ab.

Sebastian Kurz war in der Anwerbung erfolgreicher: Er präsentierte Moser im Nationalratswahlkampf 2017 als parteilosen Kandidaten für die türkise Liste. In den darauf folgenden Koalitionsverhandlungen arbeitete Moser in Marathonsitzungen endlose Kapitel für die ÖVP ab, wurde am Ende zu aller Überraschung jedoch nicht Finanzminister. Die Justiz und Staatsreformen hat er nun zu verantworten. Vor allem im zweiten Bereich soll er wieder einmal herausfinden, wo im Staat, wo zwischen Bund und Ländern gespart werden kann. Nur ist das alles ein bisschen komplizierter geworden, seit er mitten drin und nicht mehr nur dabei ist.

© Ricardo Herrgott/News Minister Josef Moser

Moser ist heute jener Mann im türkis-blauen Koalitionsgefüge, bei dem die Blauen das "Nicht streiten"-Mantra der Spindoktoren vergessen. Und jener Mann, bei dessen Namensnennung sich Landeshauptleute milde lächelnd zurücklehnen und klarmachen, dass weniger Macht für die Länder eher nicht am Ende der Bundesstaatsreform stehen werde. Und überhaupt: Wo, bitte sehr, habe dieser Mann denn seine politische Hausmacht?

»Wir brauchen eine Gesellschaft, die ein gegenseitiges Vertrauen forciert«

Vielleicht hat eine Sparmaßnahme in seiner Jugendzeit dazu beigetragen, dass Moser da ist, wo er heute ist. "Ich komme ja aus Kärnten", hebt Josef Moser zu einer längeren Erklärung seiner Politisierung an, "und als ich noch in die Schule gegangen bin, war die Wien-Woche geplant. Die hat man dann unter Unterrichtsminister Sinowatz gestrichen. Ich habe mich so darauf gefreut gehabt, aber das war eben eine jener Einsparungsbemühungen, die da waren." Also wollte er für das Studium nach Wien. Die Studienwahl: Jus. "Ich bin Waage im Sternzeichen, da versucht man immer, die Sachen abzuwägen, Vorteile und Nachteile darzustellen, da war der Zugang zum Recht ein interessanter." Christian Broda war damals Justizminister, ein Reformer der Kreisky-Zeit, das beeindruckte auch den jungen Studenten. "Der Abbau von Diskriminierungen, mehr offene Gesellschaft, das war etwas, das mich angesprochen hat. Damals sind viele Reformen durchgeführt worden, die heute immer noch wirken und weiterzuentwickeln sind." In Moser wirken sie nach, wenn er als einer von wenigen in der ÖVP-Mannschaft öffentlich widerspricht, wenn sich die FPÖ an Grundrechten und Menschenrechtskonvention zu schaffen machen. "Was wir in einer Demokratie brauchen - und das zeigt sich gerade jetzt - ist, dass wir die Rechtsstaatlichkeit an die oberste Stelle stellen. Dass wir nie daran zweifeln, dass es gewisse Fundamente wie die Menschenrechte und die Grundrechte gibt, die man nicht aufweichen darf", erklärt er. "Wir brauchen eine Gesellschaft, die ein gegenseitiges Vertrauen forciert, die nicht ausgrenzt und abgrenzt, sondern den Dialog mit jedem aufrecht erhält. Nur dann sind wir in der Lage, Frieden und Freiheit zu sichern. Wenn das zerbricht, wird das auch enorme Auswirkungen auf die Demokratie haben."

Politische Finessen

Ob er mit dieser Haltung in der richtigen Koalition ist? Es hat jedenfalls eine Weile gedauert, bis Moser im Regierungsgetriebe angekommen ist. Eine Schlappe bei seinen ersten Budgetverhandlungen und die vorgefasste Meinung, dass er gegen die Länder-Chefs ohnedies nicht vom Fleck komme, entnervten ihn. Er habe intern mit Rücktritt gedroht, berichtete man in der ÖVP. Für das Budget 2020/21 hat Moser seine Hausaufgaben gemacht und warnt schon vor den Verhandlungen wortreich vor einer durch Personalmangel handlungsunfähigen Justiz. Mit den Ländern pflegt er die Politik der kleinen Schritte. Nur weil nicht öffentlich gestritten werde, heiße das nicht, dass nichts weitergehe, betont er. Und: Politisches Taktieren liegt ihm, man soll ihn wohl nicht unterschätzen, lässt er bei einem Blick zurück an seine Anfänge erkennen.

"Ich hab immer einen Drang in mir gehabt, immer etwas zu verändern und nicht nur dazusitzen und zu schimpfen." Nach dem Studium in der Kärntner Finanzverwaltung etwa. Dort hatte Moser nach dem Studium als "Finanzakademiker" angefangen. "Damals gab es in der Finanzverwaltung das Problem, dass die Finanzakademiker weniger bezahlt bekommen haben als die in den Finanzämtern - weil man dort eine Mehrleistungszulage gehabt hat, in der Rechtsmittelabteilung aber nicht. Das heißt, jene, die aufgrund ihrer Qualifikation in der Instanz gearbeitet haben, haben dann um 3.276 Schilling weniger verdient." Viele Mitarbeiter hätten daher in die Privatwirtschaft gewechselt. "Sogar der Rechnungshof hat das 1976 in einem Bericht kritisiert, weil viele Ressourcen verloren gehen." Moser ging zu den Personalvertretern. "Rote und Schwarze haben gesagt, nein, wir haben so ein gutes Verhältnis zum Minister, das machen wir lieber nicht." Also trickste er: "Ich hab zwei Listen angelegt, ich hab die noch. Auf einer stand: ,Das zaghafte und wenig zielgerichtete Vorgehen der Gewerkschaft hat mich gehindert, der Gewerkschaft beizutreten.' Auf der zweiten: ,Das zaghafte und wenig zielgerichtete Vorgehen der Gewerkschaft begründet bei mir den ernsthaften Entschluss, aus der Gewerkschaft auszutreten.'" Damit ging er zu den Kollegen: "Ich hab gesagt, schau du musst ja nicht beitreten, aber du könntest sagen, du bist deswegen nicht bereit, beizutreten." Und umgekehrt bei den Mitgliedern. "Die Rücklaufquote war bei 99 Prozent. Am Schluss hat man den Missstand beseitigt."

Ähnlich trickreich agierte er als Sprecher einer Bürgerinitiative gegen den Südbahnlärm, durch den auch die Ruhe im Haus seiner Frau am Wörthersee beeinträchtigt war. Wieder ging Moser Unterschriften sammeln. Wieder zögerten die Beteiligten, immerhin parkten manche gratis am Bahngrund. Moser sicherte sich die Unterschriften der Spitzen von SPÖ, ÖVP und FPÖ, Peter Ambrozy, Christof Zernatto und Jörg Haider. Dann ging er zu den Sympathisanten der Politiker, "schau der hat auch unterschrieben" - "und heute stehen die Lärmschutzwände."

Haiders Mann fürs Komplizierte

Die Unterschrift des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider für Mosers Bürgerinitiativen hatte noch andere Folgen. "Ich war an einem Samstag bei ihm, habe ihm das Anliegen vorgetragen. Er hat gesagt, Sie sind so engagiert, wollen Sie etwas umsetzen? Ich gebe Ihnen die Chance: Straßenbau, Energie, Verkehr, Finanzen - wollen Sie nicht etwas tun? Ich hab gesagt: Ich hab noch nie FPÖ gewählt. Ich weiß also nicht, warum ich das tun sollte. Er hat gesagt: Mir ist wurscht, was Sie wählen." Am Montag darauf traf man sich in der Mittagspause zum Gespräch. Und Moser wechselte vom Bundesdienst in den Landesdienst und als Landesbeamter ins Kabinett Haiders, denn: "Ich wollte mich in keine Abhängigkeit von der Politik begeben." Später wechselte er mit ins Parlament nach Wien.

Was dazwischen lag? Dieser unsägliche Spruch Haiders während der Landtagsdebatte am 13. Juni 1991. "Na, das hat's im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen." Ein Misstrauensantrag von SPÖ und ÖVP beförderte Haider aus dem Amt, er ging als Klubobmann der FPÖ ins Wiener Parlament. Moser kam als Klubdirektor mit. Doch warum blieb er bei Haider? "Dieser Sager ist nicht zu akzeptieren, da brauchen wir gar nicht reden", sagt Moser. "Aber danach haben auf einmal Freunde und Bekannte die Straßenseite gewechselt, wenn sie mich gesehen haben: Schau, der ist beim Haider, der ist aussätzig. Da hab ich gedacht: Es ist Wahnsinn, wie die Gesellschaft agiert. Sie kennen dich, sie wissen, wie du denkst und wie deine Lebenseinstellung ist, und auf einmal wenden sie sich ab. Dem geb ich einfach nicht nach." Was ist Freundschaft, wem kann man vertrauen, frage er seither. "Ein halbes Jahr später, nach dem Wechsel nach Wien, waren alle wieder freundlich."

Haltung ist kompliziert

Wie kann einer, der im Gespräch mehrmals vor "Ausgrenzung und Abgrenzung" warnt, Klubdirektor der FPÖ sein, die in dieser Zeit ihr Ausländervolksbegehren startet? Moser versucht eine Erklärung. "Ich habe nie zu Haiders Buberlpartie gezählt. Ich bin jemand, dem es ein inneres Bedürfnis ist, niemanden auszugrenzen. Aber ich bin immer meinen Weg gegangen, etwas zu verändern. Ich bin damals, als ich Klubdirektor war und die Demonstrationen gegen die damalige schwarz-blaue Regierung stattgefunden haben, auch regelmäßig hingegangen, weil ich wissen wollte: Was denken die Leute? Was muss man besser machen? Warum sind das solche Gegensätze?" Sein Zugang sei gewesen, einen optimalen Parlamentsbetrieb zu gewährleisten "und dass man immer das Gemeinsame sucht, um Österreich besser zu machen. Den Zugang habe ich auch jetzt noch. Lösungsvorschläge so zu entwickeln, dass man die Gesellschaft nicht in eine Spaltung treibt. Mit Ausgrenzung kannst du eine Zeit lang leben, aber irgendwann erzielst du dann sicher den gegenteiligen Effekt."

Dass seine Loyalität zu seinem Arbeitgeber Haider damals auch so weit reichte, dass er ein Kuvert mit einer Parteispende transportierte (freilich ohne zu wissen, was sich in dem Umschlag befand, wie er immer betonte), darauf will Moser heute nicht mehr eingehen. "Jeder Mensch hat positive und negative Seiten. Der Punkt, der mich damals angesprochen hat, war die Bereitschaft Haiders, etwas zu verändern. Meine Themen waren Finanzen und der Sozialbereich. In anderen Bereichen habe ich immer meine Bedenken dargestellt -Sie werden keine Mitwirkung von mir sehen, wenn es darum gegangen ist, Themen zu setzen, die Richtung Ausgrenzung gehen."

»Ich bin berechenbar, kämpfe gegen Diskriminierung. Ich habe eine rote Linie, die überschreite ich nie«

Vielleicht ist das eine Schwäche Josef Mosers. Um seine Agenda durchzusetzen, nimmt er in Kauf, dass das große Ganze auch Dinge enthält, die er nicht rechtfertigen kann. Im Regierungsgefüge heute führt das etwa dazu, dass er beim Thema Sicherungshaft erst zwar schwere Bedenken äußert, dann allerdings als Justizminister den entsprechenden Gesetzesvorschlag doch auf den Weg bringt. Und die Erklärung, warum die Opposition diesem nun doch zustimmen sollte, recht kompliziert ausfällt.

Obwohl er dann wieder auf Regierungskurs ist: Die FPÖ hat mit Moser ihren Reibebaum gefunden. Vor allem aus den Landesorganisationen kommen unverhohlene Angriffe auf ihn. Zuletzt musste sich die Salzburger FPÖ-Politikerin Marlene Svazek "fremdschämen", weil Moser mit Conchita Wurst den Opernball besuchte. Moser streut seinem Gast allerdings weiterhin Rosen, der gemeinsame Auftritt wirkt wie eine Nachricht an manche Regierungskollegen: "Sie hat wahnsinnig viel für Österreich geleistet, ist gleichzeitig sehr angefeindet worden, aber trotzdem jemand, der nie anderen gegenüber negativ aufgetreten ist, sondern immer für Respekt und den Abbau von Diskriminierung eintritt. Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, zu jemandem zu stehen, der sich für Respekt und den Abbau von Diskriminierung einsetzt. Wir sollten Menschen nicht nur danach beurteilen, wie sie aussehen, sondern uns mit den Menschen selbst beschäftigen." Und zur Kritik der FPÖ meint er: "Ich bin berechenbar. Ich habe immer gegen Diskriminierung und für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekämpft. Alles, was diese aus meiner Sicht gefährdet oder beeinträchtigt, das trage ich nicht mit. Ich habe eine rote Linie, die überschreite ich nie." Man ist gespannt, wann diese erreicht sein wird.

ZUR PERSON

Josef Moser, 63 wuchs in Kärnten auf, besuchte das theresianische Militärgymnasium in Wiener Neustadt und studierte Jus in Wien. Er arbeitet zu nächst in der Kärntner Finanzverwaltung, ging dann ins Kabinett des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider und mit diesem später ins Parlament in Wien. Von 2004 bis 2016 war er Rechnungshofpräsident. Moser ist verheiratet und hat eine Tochter -und zwei Katzen. Er liest gerne: Derzeit eine Biografie Nelson Madelas, dessen Satz ""Yesterday is history, tomorrow an opportunity, today is all we have. Let's build together now" ihm imponiert.

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