Josef Bucher ringt um Sonderparteitag:
Unterschriften sammeln bei den Delegierten

Drittel der Delegierten für Landesparteitag notwendig "Möchte eine Einheit des Dritten Lagers in Kärnten"

Josef Bucher ringt um Sonderparteitag:
Unterschriften sammeln bei den Delegierten © Bild: APA/Neumayr

BZÖ-Obmann Josef Bucher will Unterschriften sammeln, sollten die zur FPÖ übergelaufenen BZÖ-Freiheitlichen in Kärnten einem außerordentlichen Landesparteitag nicht zustimmen. Das bestätigte er in der ORF-"Pressestunde". Bucher benötigt dazu zumindest ein Drittel der Kärntner Delegiertenstimmen, erst einmal will man im BZÖ das bis zum 23. Dezember laufende Ultimatum verstreichen lassen. Das Überlaufen des Kärntner BZÖ zu den Blauen bezeichnete er erneut als "undemokratischen Akt".

"Ich will keine Abspaltung", bekräftigte Bucher, "ich möchte eine Einheit des Dritten Lagers in Kärnten". Die von den Brüdern Uwe und Kurt Scheuch angezettelte Kooperation mit der FPÖ sieht der BZÖ-Chef weiterhin als statutenwidrig an, nach wie vor seien alle bisherigen Kärntner Orangen Mitglieder des BZÖ. Zu Scheuchs Vorgangsweise meinte er: "Das ist ein selbstherrlicher Akt gewesen, ohne die Mitglieder zu befragen." Bei dem von Bucher angestrebten außerordentlichen Landesparteitag könne schließlich jeder selbst darüber entscheiden, ob ein Überlaufen gewünscht wird. "Wenn nicht, bleibt alles beim Alten", so Bucher.

"Enorme Empörung in Kärnten vorhanden"
Seit der Bekanntgabe der Abspaltung seien viele Rückmeldungen von BZÖ-Mitgliedern eingelangt, sagte der Bundesparteichef, der den Gebrüdern Scheuch "das Handwerk legen" will. In Kärnten sei eine "enorme Empörung vorhanden", in den orange-blauen Reihen habe sich eine "Untergrundbewegung" entwickelt, die gegen das Vorgehen der Kärntner Parteispitze agiere. "Die wollen nicht zu den Blauen, die sind nicht gefragt worden." Die Brüder Scheuch würden laut Bucher die Situation verkennen. Der BZÖ-Chef deutete zudem an, dass nicht sämtliche vier Kärntner Abgeordnete, von denen es heißt, eine eigene "Kärntner Fraktion" bilden zu wollen, dies auch tun werden. Konkretes werde man am Montag erfahren.

Für Bucher ist der Coup der Scheuchs ein Mittel, vom Desaster rund um die Hypo Alpe Adria Bank abzulenken - "und das ist gelungen". Trotzdem nahm er die Kärntner Landespolitik diesbezüglich in Schutz. Die Affäre sei in erster Linie auf ein Versagen der Manager und in zweiter Linie auf ein Versagen der Aufsicht zurückzuführen. Er will nun "in den nächsten Monaten schleunigst" Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss, der vom Kärntner Landtag am Donnerstag eingesetzt wurde. Dass BZÖ-Gründer Jörg Haider zum großen Teil Verantwortung für die Hypo getragen habe, ließ Bucher nicht gelten.

Gegen "menschenverachtende Politik" der FPÖ
Seine Aussagen, dass die ÖVP eine Rolle beim Zusammenschluss der Kärntner Orangen mit der FPÖ gespielt habe, relativierte Bucher wieder. Lediglich Scheuch habe ihm das Amt des Wirtschaftsministers bei einer eventuellen schwarz-blauen Koalition angeboten. Vorstellen kann sich das der BZÖ-Obmann zumindest, "aber nur in einer orange-schwarzen Koalition". Von der FPÖ distanzierte sich Bucher trotz vieler Gemeinsamkeiten, deren "menschenverachtende Politik" will er sogar bekämpfen. Parallelen gebe es schon eher mit der ÖVP. Bucher tritt auch dafür ein, dass Parteien bereits vor Wahlen Koalitionspräferenzen bekanntgeben. Das BZÖ werde dies jedenfalls tun.

Nach wie vor peilt der Chef der Orangen eine Neuorientierung des BZÖ als rechtsliberale Partei an. "Das ist eine neue politische Bewegung auf den Grundsätzen Jörg Haiders." Als wichtigste Unterstützer nannte er dabei Herbert Scheibner, Ewald Stadler, Peter Westenthaler, Ursula Haubner und Gerald Grosz, die diese Linie mittragen würden.

(apa/red)