Jose Manuel Barroso auf Wien-Besuch: "Die Bürger wollen ein funktionierendes Europa!"

"Derzeit kein Konsens über Verfassung möglich"

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat bei einem Besuch bei Bundesrat und Hauptausschuss des Nationalrats betont, dass "die Bürger nicht weniger Europa wollten, sondern ein arbeitendes, funktionierendes Europa, das die Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen vermag". Eine wichtige Rolle spielten dabei die nationalen Parlamente, diese seien auf Grund ihrer Nähe zu den Bürgern in der Lage, direkt mit den Bürgern zu kommunizieren und so Europa im Sinne der Bürger zu beraten, so der Kommissionspräsident.

Zur gescheiterten EU-Verfassung meinte Barroso, dass die Verfassung darauf aufgebaut war, "Europa demokratischer und effizienter zu machen". Die Kommission werde diese Prinzipien und Werte auch weiterhin verfolgen, auch wenn klar sei, dass derzeit kein Konsens über eine Verfassungstext zu erzielen sei. Die Europäischen Union sei aber auch ohne Verfassung in der Lage, konkrete Ergebnisse zu erzielen, mit der Finanzvorschau für die nächsten sieben Jahre (2007 bis 2013) oder dem neue Stabilitäts- und Wachstumspakt sei dies unter Beweis gestellt worden. Mit einem "Europa der Resultate" werde sich das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen lassen, zeigte sich Barroso überzeugt.

Die neuen Zielsetzungen der Union sollen sich in Zukunft wieder mehr mit den Erwartungen der Bürger treffen. Für Barroso erwarten sich die EU-Bürger von der EU in erster Linie Wachstum, Solidarität, Sicherheit und eine stärkere Rolle der Union in der Welt. Das volle Potenzial des Binnenmarkts sei auszuschöpfen, was wiederum mehr Wachstum, Jobs und Wohlstand zur Folge haben werde. Gleichzeitig dürfe aber auch die Koordination der "soziale Dimension" Europas mit dem Binnenmarkt nicht vergessen werden, so der Barroso weiter.

Die Voraussetzung für die Wünsche der Bürger ist für den Kommissionspräsidenten die Sicherheit und Stabilität Europas. Hier sei eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern bei der Sicherheits- und Justizpolitik gefordert. Aber auch der Wunsch der Bürger nach einer stärkeren außenpolitischen Union müsse laut Barroso zu einer größeren Geschlossenheit und Koordination der EU-Politik führen. Bezüglich der Erweiterungen der Union meinte der Redner, diese habe Europa "enorm" wohlhabender und stärker gemacht. Allerdings sei auch auf das öffentliche Meinungsklima Rücksicht zu nehmen und darauf aufmerksam zu machen, dass die Erweiterung kein Fehler, sondern eine überlegte Handlung war.

Auch bei der Gesetzgebung habe die Europäische Kommission erkannt, dass auf allen Ebenen Verbesserungen vorgenommen werden müssten. In diesem Sinn werden künftig alle europäischen Gesetzesinitiativen und alle relevanten Dokumenten an die nationale Parlamente weitergeleitet, kündigte der Kommissionspräsident an, damit sei ein besserer Diskussionsprozess gewährleistet. (apa)