Boris Johnson:
Denke nicht an Rücktritt

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson gibt nicht auf: Er denkt nicht an einen Rücktritt und will nun nach Brüssel gehen, um den Brexit am 31. Oktober vollziehen zu können. Unterdessen hat das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens die letzte parlamentarische Hürde genommen.

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London - Boris Johnson:
Denke nicht an Rücktritt

"Ich werde nach Brüssel gehen. Ich werde ein Abkommen erreichen, und wir werden am 31. Oktober austreten, das müssen wir machen", sagte Johnson am Freitag. Auf die Frage, ob er zurücktritt, sollte er diese Ziele nicht erreichen, sagte Johnson: "Das ist keine Hypothese, über die ich bereit bin, nachzudenken."

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Johnson hatte jüngst in der Brexit-Krise mehrere Rückschläge einstecken müssen. Ein am Mittwochabend vom Unterhaus gebilligtes Gesetz verpflichtet ihn, den Brexit bis zum 31. Jänner 2020 zu vertagen, falls er vorher kein Austritts-Abkommen mit der EU erreicht hat. Auch seinen Wunsch nach Neuwahlen am 15. Oktober schmetterten die Abgeordneten ab. Zudem trat sein jüngerer Bruder Jo Johnson am Donnerstag im Streit über den Brexit-Kurs als Staatssekretär und als Abgeordneter der konservativen Tories zurück.

Das britische Oberhaus verabschiedete indes am Freitag das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann. Das Gesetz verpflichtet Johnson, die Europäische Union um eine Verschiebung des Austritts zu ersuchen, wenn bis 19. Oktober keine Vereinbarung über den Brexit geschlossen wurde. Johnson will sein Land weiterhin unter allen Umständen am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen.

Klage gegen Parlaments-Zwangspause abgewiesen

Immerhin hat ein Londoner Gericht nun eine Klage gegen die fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. "Die Klage ist abgewiesen", sagte Richter Ian Burnett am Freitag im Hohen Gericht. Das Gericht ließ aber eine Berufung beim Obersten Gericht Großbritanniens zu, die Verhandlung soll am 17. September stattfinden. Die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hatte eine gerichtliche Überprüfung der von Johnson angeordneten Zwangspause für das Parlament beantragt und wurde dabei von dem früheren konservativen Premierminister John Major unterstützt. Johnsons Anwälte hatten Millers Vorwürfe hingegen als "akademisch" abgetan.

Miller kündigte an, gegen die Entscheidung des Londoner Hohen Gerichts Berufung einzulegen. "Meine Anwälte und ich werden unseren Kampf für Demokratie nicht aufgeben", sagte die Geschäftsfrau vor dem Gerichtsgebäude.
"Wir treten für alle ein. Wir treten für zukünftige Generationen ein. Jetzt aufzugeben, wäre eine Verletzung unserer Pflichten", sagte Miller, die schon 2017 einen juristischen Erfolg im Brexit-Streit errungen hatte. Damals hatte sie mit einer Klage erzwungen, dass Johnsons Vorgängerin Theresa May das britische Parlament in den Prozess zur Vorbereitung des EU-Austritts einbeziehen musste.

Kommentare

peter lüdin

2)
Die Labour-Partei erreicht etwa 21 Prozent und die Liberaldemokraten kommen auf ca. 19 Prozent. Die Partei von N. Farage erreicht etwa 12 Prozent.
Daher ist nicht verwunderlich, das die No-Brexit Parteien eine Neuwahl unbedingt verhindern wollen.

peter lüdin

1)
Das britische Parlament hat nicht die Absicht das Brexit-Referendum umzusetzen. Sie wollen immer neue Verlängerungen, die die EU willig geben wird. Die Bevölkerung hat davon anscheinend genug, die letzten Umfragen zeichnen ein klares Bild.
B. Johnsons Tories kämen laut einer Umfrage auf ca. 35 Prozent der Stimmen, damit deutlich vor der Opposition.

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