Jetzt wehrt sich Vizekanzler Molterer: "Ich habe lediglich die Betroffenen informiert!"

Grüne sehen in ihm die Fortsetzung der Gehrer-Politik BZÖ kritisiert vor allem die hohen Werbemaßnahmen

Vizekanzler Wilhelm Molterer hat sein Schreiben an die Lehrer verteidigt. Er habe diese lediglich informiert - und zwar "über die Spielregeln, die wir vereinbart haben", sagte der Finanzminister in einem Radio-Interview. Die Lehrer hätten ein Recht auf Information.

Die "Spielregeln" lauten laut Molterer: Erstens "volle Mitbestimmung von Eltern und Lehrern, zweitens Sicherung der Wahlfreiheit, drittens Vielfalt im Bildungsangebot". Dazu, dass Bildungsministerin Claudia Schmied am Vortag auf seinen Brief "verschnupft" reagiert habe, meinte Molterer im Ö1-"Mittagsjournal": "Im Winter und im Herbst ist man manchmal etwas verschnupft, aber das gibt sich". Er selbst hätte jedenfalls nichts dagegen, wenn beispielsweise Bundeskanzler Alfred Gusenbauer einen Brief an die Mitarbeiter der Finanzämter schicken würde: "Herzlich willkommen".

Grüne: Molterer ist Gehrer 2
Die Grünen warfen Molterer vor, sein Amt als Finanzminister "für ÖVP-Propaganda an den Schulen zu missbrauchen". "Die radikalen Sparmaßnahmen von Ex-Unterrichtsministerin Gehrer haben im Bildungsbereich eine Großbaustelle hinterlassen. Und Molterer setzt diesen Kurs munter fort. Mit seinem Brief ist ein neuer Höhepunkt der Bremsaktivitäten der ÖVP-'Betonfraktion' erreicht", so der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, in einer Aussendung.

BZÖ reagiert ähnlich
Ähnlich äußerte sich BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner. Die Schulpolitik von SPÖ und ÖVP beschränke sich nur mehr auf eine Werbeschlacht. Unterrichtsministerin Claudia Schmied gebe hunderttausende Euros für Werbeinserate an die Lehrer aus, Molterer "missbrauche" sein Regierungsamt für Lehrerbriefe. "So sehr die Regierung untereinander streitet, so einig sind SPÖ und ÖVP bei der Wahl der Mittel - nämlich Werbung auf Kosten der Steuerzahler", kündigte Haubner in einer Aussendung nach einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage an Schmied auch eine solche an Molterer an.

Molterer hatte sich in einem offenen Schreiben an die Pädagogen gewandt, in dem er sein Verständnis für die schwere Arbeit der Lehrer zeigte und sich unter anderem dafür einsetzte, dass ein Vertrag zwischen Schulen und Eltern geschlossen wird, der Väter und Müttern zu gewissen Verhaltensregelungen verpflichten soll. (APA/red)