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"Jetzt": Ratsvorsitz mit verpasster Chance für Österreich und die EU

Rossmann kritisiert ÖVP-FPÖ-Regierung für "Inszenierung statt Inhalt"

Der Parlamentsklub "Jetzt", vormals "Liste Pilz", hat am Montag des österreichischen EU-Ratsvorsitz kritisiert. "Statt sich wirklich brennenden Themen zu widmen", habe die ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossen, "mit der Migrationsdebatte die EU weiter zu spalten anstatt gemeinsam Fortschritte in Richtung einer Klima- und Sozialunion zu erzielen." Das sei "enorm schade", erklärte Klubobmann Bruno Rossmann.

In einer Aussendung kündigte Rossmann zudem an, dass auf Vorschlag von "Jetzt" in einer aktuellen Europastunde zum Thema "Inszenierung statt Inhalt: Ratsvorsitz mit verpasster Chance für Österreich und die EU" ein vorzeitiges Resümee zum österreichischen Ratsvorsitz gezogen werde.

Rossmann: "Es reicht nicht, nur durch Inszenierung aufzufallen, vor allem wenn die Inhalte fehlen bzw. diese in die falsche Richtung gehen. Besonders die Nicht-Einberufung des Rates der SozialministerInnen im Oktober hinterließ einen bitteren Nachgeschmack. In der aktuellen Europastunde werden wir den Bundeskanzler mit der nationalen, aber auch internationalen Kritik konfrontieren."

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