"Jetzt schützen sie Mladic": Außenminister Draskovic über EU-Ambitionen Serbiens

Sieht Djindjic-Mörder hinter dem Versteckspiel Mladic Kosovo: Keine Änderung der anerkannten Grenzen

Ein Netz des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, allen voran der militärische Geheimdienst, schütze den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic. Darüber gebe es keinen Zweifel, sagte der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic in seiner Rede vor dem Ständigen Rat der OSZE in Wien.

"Es gibt keine Ausrede oder Entschuldigung dafür, dass Mladic, der Verbrechen in Bosnien begangen hat, bis jetzt nicht an das Haager Tribunal ausgeliefert wurde. Für alle Erklärungen ist es zu spät", betonte Draskovic. "Jetzt zahlen wir den tragischen Preis für Fehler, die wir nach dem Oktober 2000 gemacht haben." Unmittelbar nach dem Sturz von Milosevic am 5. Oktober 2000 hätten die Geheimdienste, das "Netz des Terror-Regimes" von Milosevic, "nach tschechischem Vorbild" transformiert werden müssen.

Die demokratischen Kräfte hätten damals wegen der politischen Unerfahrenheit geglaubt, dass die Geheimdienstler "umgebildet" werden könnten, was allerdings nicht möglich sei, sagte Draskovic. Diese Netze hätten auch den serbischen Premier Zoran Djindjic im März 2003 getötet - "und jetzt schützen sie Mladic".

Die Regierung und der serbische Premier Vojislav Kostunica seien absolut für die Festnahme und Auslieferung von Mladic, versicherte der Außenminister. "Das ist eine nationale moralische Verpflichtung." Serbien und seine Bürger seien die Opfer der Aussetzung der Gespräche über das Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens mit der EU. "Anstatt dass wir Mladic festnehmen, hat er ein gesamtes Volk festgenommen und hält dieses als Geisel", sagte Draskovic.

Mladic dürfe kein Hindernis sein
Dennoch zeigte sich der Außenminister zuversichtlich, dass Mladic bald an das UNO-Tribunal ausgeliefert werde. "Sollte es sich um Monate handeln, wird das zu spät für Serbien sein." Auch von der Bevölkerung erwarte er die volle Kooperation bei der Suche nach Mladic. "Ich bin überzeugt, dass Mladic nicht ein Hindernis für mein Land sein kann, das traditionell ein Teil der europäischen Zivilisation ist. Mladic kann unseren Wunsch nach EU-Beitritt nicht auslöschen", betonte Draskovic und fügte zugleich hinzu: "Aber die Frage von Kosovo und Metohija (Metochien), d.h. die Unabhängigkeit der Provinz, kann den europäischen Weg gefährden."

Eine aufgezwungene Lösung würden Serbien und Serben in der ganzen Welt als "Demütigung" betrachten. Und dies könne keine gute Basis für einen "europäischen Enthusiasmus" sein. Für eine Kompromiss-Lösung "ohne Sieger und Verlierer" gebe es auseichenden Spielraum. Ein Kompromiss müsse nach folgenden Prinzipien gefunden werden: Erfüllung aller legitimen Forderungen der albanischen Mehrheit, Schutz aller Rechte der Serben und anderer Minderheiten im Kosovo unter Gewährung internationaler Garantien und Achtung der UNO-Charta.

Kosovo: "Keine Änderung der Grenzen"
Belgrad wolle nicht über den Kosovo herrschen und sei bereit, den eigenständigen Weg der Provinz in die EU und in andere internationale Organisationen anzuerkennen, betonte Draskovic. Jedoch dürfe es keine Änderungen der international anerkannten Grenzen geben, weil dies separatistische Kräfte weltweit ermuntern würde.

Draskovic lobte auch die Arbeit des EU-Chefverhandlers für die Kosovo-Gespräche, den finnischen Ex-Präsidenten Martti Ahtisaari. Zugleich appellierte er an die internationale Gemeinschaft, auf die Kosovo-Albaner einzuwirken, damit sie "einen Schritt in Richtung Kompromiss machen". "Dann könnten wir eine historische Versöhnung auf dem Balkan feiern, einer Region, die danach schnell in die NATO und EU beitreten könnte", sagte Draskovic. (APA/red)