Jetzt ist es fix: EU setzt Direkthilfen für Palästinenser für unbestimmte Zeit aus

Plassnik: Bisher "keine Bewegung" der Hamas Kontakte mit neuer Regierung auf technischer Ebene

Jetzt ist es fix: EU setzt Direkthilfen für Palästinenser für unbestimmte Zeit aus

Die EU-Staaten haben am Montag bis auf weiteres ihre Unterstützung für die von der radikalen Hamas geführten palästinensichen Regierung gestoppt. Sie unterstützten am Montag die von der EU-Kommission entschiedene Einstellung der Zahlungen an die Autnomiebehörde. "Die Mitgliedstaaten werden diesem Ansatz folgen", teilte die EU-Ratsvorsitzende Außenministerin Ursula Plassnik beim Treffen mit ihren europäischen Ressortkollegen in Luxemburg mit. Die EU werde die Entwicklung weiter prüfen, eine genaue Frist dafür sei aber nicht vereinbart worden.

Bisher habe es "keine ernsthafte Bewegung" der radikalen Hamas und der von ihr geführten Regierung in Richtung Erfüllung der von der EU verlangten Prinzipien gegeben, sagte Plassnik. Die EU hat von der Hamas einen Gewaltverzicht, die Anerkennung Israels sowie die Einhaltung bestehender Nahost-Friedensabkommen verlangt. "Eine Antwort in positiver Art und Weise ist nicht erkennbar", die EU bedaure dies, so die Außenministerin.

Die Entscheidung der Europäischen Union sei weder eine Drohung, noch eine versuchte Erpressung oder eine kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung, erwiderte die Außenministerin auf Vorwürfe der Hamas. "Wir sind auch unseren Wählern und Steuerzahlern Rechenschaft schuldig", sagte Plassnik. Mit der neuen palästinensischen Regierung und Hamas-Vertretern werde die EU zudem keine politischen Kontakte pflegen, sagte die EU-Ratsvorsitzende. Kontakte werde es nur auf technischem und administrativer Ebene geben, sofern dies erforderlich sei.

Von der Einstellung der Direktzahlung an die Autonomiebehörde seien vor allem seien vor allem Gelder betroffen, die die EU im vergangenen Jahr frei gegeben hat und die für bestimmte Projekte vorgesehen seien, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Für 2006 sei die EU-Hilfe für die Palästinenser noch nicht programmiert.

Die von der EU geleistete humanitäre Hilfe und Unterstützung für Grundbedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung wie medizinische Versorgung und Bildung soll fortgesetzt werden, betonten Plassnik und Ferrero-Waldner. Die humanitäre Hilfe mache den größten Anteil an der EU-Finanzhilfe für die Palästinenser aus, sagte die EU-Außenkommissarin.

Die EU ist der größte internationale Geldgeber der Palästinenser. Sie hat für dieses Jahr bereits rund 121,5 Millionen Euro an Finanzhilfen freigegeben. Davon gingen rund 64 Millionen Euro an das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNWRA). 40 Millionen Euro wurden zur Deckung offener Energierechnungen bereit gestellt. 17,5 Millionen Euro wurden an die Vorgängerregierung unter Präsident Mahmoud Abbas freigegeben.

Diese Direkthilfen seien von der Übergangsregierung ausgegeben worden, sagte Ferrero-Waldner. Im Vorjahr finanzierte die EU die Palästinenser mir rund 500 Millionen Euro, davon jeweils zur Hälfte über gemeinschaftliche Hilfe und über bilaterale Unterstützung der Mitgliedstaaten.

Die Einstellung der Zahlungen waren unter den EU-Staaten nicht unumstritten. "Wir sollten irgendeine Verbindung offen lassen, weil es ist eine Regierung, die demokratisch gewählt wurde", forderte der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel. Nach westlichen Medienberichten plädieren Schweden, Finnland und Spanien dafür, einen abrupten Bruch mit der palästinensischen Führung zu vermeiden. Schweden will nach Angaben von Diplomaten seine Hilfe für die Palästinenser fortsetzen, zahlt jedoch nach Angaben aus Delegationskreisen keine direkten Beiträge in den Haushalt der Autonomiebehörde. (apa/red)