Pilz hofft dafür auf die Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS. Der Termin der Sondersitzung ist noch unklar. Den Neuwahl-Initiativantrag will Pilz auf Juni verschieben. Die U-Ausschüsse könnten so bis Anfang Juli fortgesetzt werden.
"Gesamte Bundesregierung gescheitert"
"Mit den Folgen des Ibiza-Videos ist nicht nur die freiheitliche Partei gescheitert, sondern die gesamte Bundesregierung", begründete Pilz sein Vorhaben. Die politische Verantwortung für die Affäre trage der Bundeskanzler. Dieser habe nichts daraus gelernt: "Hätte er gelernt daraus, hätte er eine Garantie abgegeben, dass es nach Neuwahlen keine Koalition mit den Freiheitlichen geben werde." Daher werde er heute einen Misstrauensantrag verfassen und diesen den anderen Parteien zukommen lassen. Danach solle eine Übergangsregierung die Geschäfte übernehmen.
Wenn es nach Pilz geht, sollte der Neuwahl-Initiativantrag erst am 12. oder 13. Juni im Nationalrat eingebracht werden. Der endgültige Beschluss solle am 3. Juli folgen. Damit könnten sowohl Eurofighter- als auch BVT-U-Ausschuss bis zu diesem Datum fortgesetzt werden. Mit dem Neuwahlbeschluss werden die Ausschüsse automatisch beendet. Pilz mutmaßte, dass die ÖVP mithilfe eines schnellen Neuwahl-Beschlusses unangenehmen Befragungen aus dem Weg gehen wolle.
Den Termin der Sondersitzung legt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fest. Nach dem SPÖ-Antrag vom vergangenen Wochenende muss diese spätestens am 29. Mai, dem Mittwoch nach der Europawahl, stattfinden.
Misstrauensantrag ÖVP unter Druck
Der von der Liste JETZT angekündigte Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Montag die ÖVP gehörig unter Druck gebracht. Aus FPÖ-Kreisen hieß es gegenüber der APA, sollte die ÖVP auf den Abzug von Innenminister Herbert Kickl beharren, könnte man das Votum bei der Sondersitzung des Nationalrats unterstützen.
Listengründer Peter Pilz hatte am Montag bekannt gegeben, einen Misstrauensantrag einzubringen. Er hofft dafür auf die Stimmen von SPÖ und NEOS. Unterstützung könnte es dabei aber auch von der blauen Regierungsseite geben. Dort nutzt man die baldige Gelegenheit zum Votum, die ÖVP von der Forderung abzubringen, Kickl zu "opfern".
Der Termin der Sondersitzung war am Montag noch unklar. Die ÖVP will, dass dieser frühestens am Montag - also am Tag nach der EU-Wahl - stattfindet, was die Opposition scharf kritisierte. Aber auch FPÖ-Vertreter zeigten sich darüber unglücklich.
Kommentare
Echt interressant, was sich manche Köpfe gar nicht vorstellen können. Aber das war bei Strache und Gudenus ja auch so vor dem Video. Taten sprechen mehr als leere Worte.
Ach und was "geht´s noch" als schwere deutsche Sprache mein, ist wohl eher unser Österreichisch. Die Muttersprache eines Österreichers ist nicht deutsch, sondern österreichisch. Schon mal was von Lautverschiebungen gehört?
Deutsche Sprache: schwere Sprache!
Kurz = identitäres Gedankengut? Echt interessant, was sich in manchen Köpfen so abspielt.
Kanzler Kurz muss auch gehen! Vom Karakter her kann ich keine Unterschiede zu den Identitären erkennen.
