Während die Abgeordneten abenteuerliche Konstruktionen an Firmen und Geldflüssen aufzeigten, betonte Hödl, er habe immer gesetzeskonform gehandelt.
An Hödl sollen für das Identifizieren von Gegengeschäften zwischen DaimlerChrysler und Magna insgesamt 6,8 Mio. Euro geflossen sein. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren, bestätigte er im Ausschuss. Er kooperiere "ganz eng" mit der Staatsanwaltschaft, betonte Hödl, es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Abgeordneten interessierten sich bei Hödls Befragung für die komplizierten Konstruktionen aus (Briefkasten-)Firmen, die Millionen von der Briefkastenfirma Vector Aerospace bekommen haben sollen. Vector sei für ihn so etwas wie eine "Verrechnungsstelle" für den EADS-Konzern gewesen, meinte er.
Aufrollen der Geldflüsse
1,3 Mio. Euro flossen an eine Gesellschaft namens Inducon, die Hödl zugeschrieben wird, aber nicht direkt von EADS, sondern über eine weitere Firma namens Orbital. Gefragt, ob denn die Gegengeschäfte mit Magna nicht auch ohne Beteiligung dieser Inducon zustande gekommen wären, verneinte Hödl: "Das glaub' ich nicht." Der Abgeordnete Peter Pilz wies darauf hin, dass eine weitere Briefkastenfirma, Columbus Limited, über dieselben Gegengeschäfte Rechnungen gelegt habe wie Hödl. Dazu sei ihm nichts bekannt, meinte Hödl.
Weitere 5,5 Mio. Euro sollen von Vector an Hödls Firma Domerfield geflossen sein, die laut Hödl aber keinen Bezug zum Eurofighter-Geschäft hatte, sondern für EADS/Airbus Geschäftsfelder in Osteuropa erschließen sollte. Die Frage, warum die Domerfield ausgerechnet in Zypern gegründet wurde, versuchte Hödl damit zu erklären, dass Zypern mitten in jenen Märkten liege, um die es gegangen sei, und seine Partner hätten dort auch ihre Gesellschaften gehabt. Beispielsweise habe auch Griechenland Bedarf nach neuen Militärfliegern gehabt und sei deshalb für EADS interessant gewesen, und er habe eben Partner zusammengebracht, führte Hödl aus.
Von Domerfield sollen wiederum 3,7 Millionen Euro an die Calone-Stiftung geflossen sein, Begünstigte war seine Familie. Hödl erklärte, dass überhaupt seine Selbstständigkeit familiäre Gründe hatte - die Familienstiftung mit Sitz in Liechtenstein sei ihm von Steuerberatern empfohlen worden. Von der Stiftung sind dann 1,8 Millionen Euro in bar abgehoben und über die Grenze gebracht worden. "Das klingt sehr abenteuerlich", befand NEOS-Mandatar Michael Bernhard, er frage sich, ob das eine normale geschäftliche Tätigkeit gewesen sei. "Ich habe über all die Jahre in all meinem geschäftlichen und privaten Tun immer versucht, das zu tun, was gesetzeskonform und erlaubt war", sah Hödl nichts Verwerfliches.
Steuergeld für unrichtige Gegengeschäfte?
Die SPÖ thematisierte Unterlagen, wonach von Hödls Domerfield-Gesellschaft auch noch eine Million Euro an eine weitere Gesellschaft namens Bossa in Zypern geflossen sei. Hödl konnte sich an diese Firma "nicht erinnern".
Pilz warf Hödl, der in seiner Funktion als Magna-Manager auch Gegengeschäftsbestätigungen ans Wirtschaftsministerium unterschrieben habe, am Ende der Befragung vor, von EADS Millionen Steuergeld für unrichtige Gegengeschäftsbestätigungen erhalten zu haben. Hödl wies dies "aufs Schärfste" zurück.
Weiter geht es mit den Zeugenbefragungen kommenden Donnerstag mit Doris Bund, sie war Geschäftsführerin der Inducon. Der ebenfalls für diesen Tag geladene Rüstungslobbyist Walter Schön hat angekündigt, nicht zu erscheinen, weil er ohnehin wegen des laufenden Verfahrens nicht aussagen werde und zudem im Ausland weile.
