Jet-Ausstieg: "Ja, aber. . ."

Jet-Ausstieg: "Ja, aber. . ."

Geheimes Eurofightergutachten: Ausstieg ist möglich, aber dann droht riskanter Rechtsstreit. Knackpunkt Achse Wolf–Steininger: Der EADS-Lobbyist wird zur Schlüsselfigur im Ausstiegs-Poker.

Die Geheimniskrämerei um jenes Gutachten, das Verteidigungsminister Norbert Darabos beim Zivilrechtsexperten Helmut Koziol in Auftrag gegeben hat, ist hiermit beendet.

Im Zentrum des Koziol-Gutachtens steht nicht – wie ursprünglich vielfach vermutet – die Frage, ob die Zahlung des Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma der Frau des suspendierten „Air-Chiefs“ Erich Wolf einen Ausstieg rechtfertigt oder nicht. Spielentscheidend ist vielmehr, welche Rolle im Sinne des Vertrages der Waffenlobbyist Steininger aus rechtlicher Sicht einnimmt.

Variante 1: Wir können leicht aussteigen

Zahlung ist ein Vorteil. Denn die Frage, ob die 87.600-Euro-Zahlung Steiningers an die Wolf-Firma ein „Vorteil“ im Sinne der Verhaltensregeln des Kaufvertrages ist, ist längst mit einem „Ja“ beantwortet. Das heißt: Es ist für einen möglichen Vertragsausstieg völlig unerheblich, ob es zu einer Anklage, einem Freispruch oder einer Verurteilung von Wolf kommt. Es reicht bereits die Tatsache, dass es die Zahlung gegeben hat. Auch wenn sie – wie zwischendurch kolportiert – ein (zinsenloses) Darlehen gewesen wäre, ist sie ein „Vorteil“ im Sinne des Vertrages.

Entscheidend ist hingegen, wie die Rolle von Steininger aus rechtlicher Sicht zu beurteilen ist. Und genau diese Frage hat Zivilrechtsexperte Koziol zu klären. Davon hängt nämlich ab, ob ein Ausstieg möglich ist – und wie hoch die Risiken sind.

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