Jemen von

Immunität für Saleh

Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz und schützt Präsidenten vor Strafverfolgung

Jemen - Immunität für Saleh © Bild: APA/EPA

Das jemenitische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das dem scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh Schutz vor Strafverfolgung gewährt. Die Immunität für Saleh ist Teil eines Planes, den bei vielen Jemeniten verhassten Machthaber aus dem Amt zu drängen. Die Immunität soll für die gesamte Amtszeit des Präsidenten gelten. Entgegen früheren Plänen gilt sie für Salehs engste Mitarbeiter aber nur eingeschränkt. Gegen sie soll wegen möglicher Straftaten ermittelt werden.

Die Regierung der Nationalen Einheit hatte das Gesetz am Donnerstag hinsichtlich Salehs Mitarbeitern noch einmal abgeschwächt, nachdem es von der Opposition und der Protestbewegung vehement kritisiert worden war. Das Parlament unterstützte am Samstag außerdem die Kandidatur von Vizepräsident Abd-Rabbu Mansour Hadi bei der für Februar geplanten Präsidentenwahl.

Der Langzeit-Präsident Saleh hatte sich im November unter der Bedingung einer Straffreiheit bereiterklärt, nach einer 33 Jahre langen Herrschaft abzutreten. Am 21. Februar soll ein neuer Staatschef gewählt werden. Bis dahin ist Saleh "Ehrenpräsident" des arabischen Landes. Die Zusicherung von Straffreiheit war die Bedingung für seinen Rückzug von der Macht.

Regimegegner protestieren seit Wochen gegen eine Amnestie für Saleh und dessen Familienclan. Sie fordern, dass dem seit 1978 regierenden Staatschef und seiner Regierung wegen des Todes von Demonstranten während der Massenproteste der vergangenen Monate der Prozess gemacht wird.