Der Besuch der EU-Kommission bei der Bundesregierung stand ganz im Zeichen des Mottos der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft "Ein Europa, das schützt". EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seine Mannschaft kamen am Freitag mit der Ankündigung, im September einen Vorschlag zum Thema Außengrenzschutz vorzulegen, nach Wien. Reaktionen gab es auch auf den deutschen Asylkompromiss.
"Ich bin mit dem, was gestern in Wien erklärt wurde, völlig einverstanden", sagte Juncker in Anspielung auf die Aussage des deutschen Innenministers Horst Seehofer bei seinem Besuch am Donnerstag in der Bundeshauptstadt, dass Deutschland Österreich nicht für Flüchtlinge verantwortlich machen werde, für die es nicht zuständig sei. Weil offenbar keine Gesetzesänderungen geplant seien, sei davon auszugehen, dass das Vorgehen europarechtskonform sei. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwies neuerlich auf die gegebenen Zusicherungen Seehofers. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekräftigte, man habe "gestern sehr klar gemacht und mit dem deutschen Innenminister (Horst) Seehofer festgelegt, dass wir keine Rücknahmen vornehmen werden".
EU drückt bei Migration aufs Gas
Die EU-Kommission drückt unterdessen bei der europäischen Migrationspolitik aufs Gas: "Wir haben uns verständigt, dass die Europäische Kommission im September einen Vorschlag zum Außengrenzschutz macht", berichtete Juncker von den Gesprächen der EU-Kommission mit der Bundesregierung im Austria Center Vienna. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz kündigte der EU-Kommissionschef an, die Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Beamte "ziehen wir jetzt auf 2020 vor". Eigentlich war dies bis 2027 geplant.
Er habe mit dem österreichischen Ratsvorsitz eine enge Abstimmung und regelmäßige Kontakte vereinbart, "auch über die Sommermonate". "Wenn Ratspräsidentschaft und Kommission nicht engstens zusammenarbeiten, dann geht es schief. Es wird unter dem österreichischen Vorsitz nicht schief gehen", unterstrich Juncker. Schon bei der Ankunft erklärte der Luxemburger, er erwarte sich in den kommenden sechs Monaten "von Österreich wie immer alles". Und, dass Kurz "sehr auf Brückenbauerkurs ist, dass passt mir sehr gut".
Was die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und einen möglichen Abschluss unter dem EU-Vorsitz betrifft, betonte Kurz, man wolle hier "die Arbeit fortsetzen, allerdings aber auch mit einem realistischen Blick". Die EU-Kommission schlug vor drei Jahren dazu sieben Gesetzesänderungen - darunter auch die Dublin-Reform - vor. Davon sind fünf grundlegend unstrittig. Kurz schlug vor, entscheidungsreife Teile des Gesetzespaketes vorzuziehen.
Juncker lobt "üblichen Charme" Österreichs
Neben Migration und Sicherheit stehen auch noch andere wichtige Themen auf der Agenda des EU-Vorsitzes. Zu den Verhandlungen über das EU-Budget (Zeitraum 2021 bis 2027) erklärte Kurz: Es gebe noch "sehr unterschiedliche Meinungen unter den EU-Staaten", bei dem heutigen Treffen mit der EU-Kommission sei aber einmal ein gemeinsamer Zeitplan erstellt worden, wie die Verhandlungen ablaufen sollten. "Hier ist Tempo angesagt, aber auch Gründlichkeit", betonte Juncker dazu, zeigte sich aber gleichzeitig zuversichtlich, dass Österreich mit seinem "üblichen Charme" das meistern wird.
Gemeistert werden müssen auch noch die Verhandlungen Großbritanniens aus der EU. Kurz zeigte sich trotz der jüngsten Verzögerung bei den Brexit-Verhandlungen zuversichtlich. Es "gibt noch genug Zeit, die auch genutzt werden soll", betonte er. Sollte es zu keiner fristgerechten Einigung kommen, sollten "wir alles tun, um einen 'Hard Brexit' zu vermeiden".
Am Nachmittag wurde der EU-Kommissionschef von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg empfangen. Zum Abschluss des Besuchs findet eine Arbeitssitzung der gesamten EU-Kommission mit dem Nationalrat statt.
Van der Bellen: "Kooperation einzige Option"
Vor dem Hintergrund der nationalen Alleingänge von EU-Staaten hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Lanze für deren Zusammenarbeit gebrochen. "Unsere einzige Option ist es, durch Kooperation zu handeln und die Antwort kann nur starker Multilateralismus sein", twitterte Van der Bellen anlässlich des Besuchs der EU-Kommission in Wien.
"Das ist genau das, wofür die Europäische Union steht, da sie selbst ein europäisches Friedensprojekt ist, errichtet auf genau diesem Prinzip", betonte der Bundespräsident nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Hofburg. "Es freut mich, Sie in Wien zu empfangen", schrieb Van der Bellen.
Es gebe "zahlreiche Fragen", mit denen die EU derzeit konfrontiert sei. "Aber im Wesentlichen geht es um die Frage, welche Art der Europäischen Union wir wollen", betonte der Bundespräsident, der sich in der Vergangenheit als Befürworter einer engeren Kooperation der EU-Staaten gezeigt hat. "Kühne Schritte sind nötig, um die EU weiterzubringen." Gerade angesichts der derzeitigen internationalen Lage sei die Relevanz der EU "unbestritten".
Kommentare
Immer wieder ist von "Flüchtlingen" die Rede. Es handelt sich aber ausschliesslich um illegale Migranten, die sich ihr Wunschland aussuchen und in dem sie ohne zu arbeiten auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung leben wollen
