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Jamaika-Parteien positionieren sich vor erster Sondierung

Union betont Härte bei Migration, FDP bei Verbrennungsmotoren

Vor Beginn der ersten gemeinsamen Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen in Deutschland haben die Parteien noch einmal ihre Positionen abgesteckt: Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte die Haltung von CDU und CSU beim Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff erteilte Plänen der Grünen für einen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren eine Absage. Parteiübergreifend wurde aber guter Wille für die Gespräche über eine Jamaika-Koalition demonstriert. Die Generalsekretäre der vier Parteien haben eine Liste mit zwölf Themenblöcken vorgelegt, die nacheinander besprochen werden sollen. Zunächst soll es um Finanzen gehen, um den Rahmen für die Wahlperiode abzustecken.

Am Nachmittag beginnt in die Berlin die erste offizielle gemeinsame Sondierungsrunde. Am Mittwoch hatten sich die Vertreter der CDU/CSU zunächst mit denen der FDP und dann der Grünen im kleinen Kreis getroffen. Am Donnerstag kamen dann Liberale und Grüne zusammen. Bei der großen Runde am Freitag mit mehr als 50 Teilnehmern sollen alle Themen kurz angesprochen, aber noch nicht verhandelt werden.

Die Generalsekretäre schlagen vor, dass bei den kommende Woche beginnenden inhaltlichen Sondierungsrunden zunächst über Finanzen und Steuern gesprochen werden soll. Es folgt Europa, dann der Themenblock Klima, Energie und Umwelt. Als viertes soll über Migration und Zuwanderung gesprochen werden. Diese vier Themenblöcken gelten als die kontroversesten und sollen genau deshalb zuerst angesprochen werden, um Kompromisslinien auszuloten.

"Es ist wichtig, das man sich die dicken Brocken gleich am Anfang vornimmt", sagte der FDP-Politiker Lambsdorff "NDR info". Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Radiosender, zunächst müsse man sich einen Überblick über die unterschiedlichen Positionen der Parteien verschaffen. Es müsse bald Klarheit geben, ob es ein Jamaika-Bündnis grundsätzlich möglich sei oder ob es unüberwindbare Hindernisse gebe, sagte Herrmann. Erhebliche Differenzen sieht er vor allem bei den Themen Flüchtlingspolitik und Innere Sicherheit.

Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte am Fraitag die Haltung der Konservativen beim Streitthema Flüchtlingsnachzug. "Ja, wir haben eine klare Position, den Familiennachzug nicht für alle subsidiär Geschützen auszuführen (...). Darüber wird sicher gestritten werden", sagte Kauder am Freitag in der ARD. Insgesamt sehe er aber, dass eine stabile Regierung geschaffen werden müsse. Deswegen müsse alles daran gesetzt werden, "in dieser Konstellation, in der wir jetzt sind, zum Erfolg zu kommen. Da wird es nicht ohne Kompromisse abgehen." Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hatte zuvor klar gemacht, seine Partei werde darauf beharren, dass Geflüchtete ihre Familien nachholen könnten.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) zeigte sich am Freitag dennoch vorsichtig optimistisch. Er sei "überzeugt, dass es funktionieren kann, wenn alle gemeinsamen diesen Erfolg wollen", so Altmaier und mahnte zugleich zur Geduld. Es solle niemand glauben, dass die "schweren Aufgaben innerhalb von 48 Stunden zu lösen sind". Die Themen seien kompliziert. Wenn die Parteien aber mit Unklarheiten in die nächsten vier Jahre gingen, würden sie in Zukunft für diese Nachlässigkeit mit Streit büßen. Sie müssten bereit sein, Konflikte auszudiskutieren.

Die Bildung der ersten Jamaika-Koalition in Deutschland gilt wegen der zum Teil großen inhaltlichen Differenzen als schwierig. Zugleich ist das Bündnis derzeit die einzige mögliche Option, weil die SPD die Koalition mit der Union nicht fortsetzen und in die Opposition gehen will.

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