Das Sozialministerium feiert am Montag mit einem Festakt sein 100-jähriges Bestehen. Festredner ist Wifo-Chef Christoph Badelt, klarerweise ist auch Ressortchefin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in der Säulenhalle des Museums für Angewandte Kunst dabei. Fehlen werden dafür die prominenten Gewerkschafter. Sie wollen vor der Tür gegen die Sozialpolitik der Regierung demonstrieren.
Den Grund liefert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: "Uns ist nicht zum Feiern zumute, wenn das Sozialministerium zum Ministerium für Sozialabbau wird." Stattdessen werden 100 Gewerkschafter beim Eingang zur Festveranstaltung auf 100 soziale Errungenschaften aus 100 Jahren Sozialministerium hinweisen, die nun bedroht seien.
Abschaffung der Notstandshilfe
Erbost hat die Gewerkschafter vor allem der 12-Stunden-Tag aber auch die Sozialversicherungsreform, die den Arbeitnehmer-Vertretern viel Einfluss nimmt. Angesichts der Ankündigungen zur Reform der Mindestsicherung und der Abschaffung der Notstandshilfe sieht die Gewerkschaft noch weitere Angriffe auf den Sozialstaat ausgerechnet vom Sozialministerium ausgehen.
Geladen sind bei der Veranstaltung sämtliche ehemalige Ressortchefs. Zumindest ein ehemaliger Minister, nämlich der noch als (SPÖ-)Abgeordneter aktive Alois Stöger, wird der Ladung aus Protest nicht Folge leisten.
Hartinger-Klein verteidigt Schritte
Hartinger-Klein betonte, dass die Menschen heute im Notfall auf ein gut funktionierendes soziales Sicherheitsnetz vertrauen können. Dieses dürfe aber "nicht überstrapaziert" werden. Es müsse für die Kinder und Enkel gesichert werden, deshalb müsse man es "mit Augenmaß" erhalten und weiterentwickeln. Man müsse die Finanzierung sichern und die Treffsicherheit gewährleisten.
Für Hartinger-Klein sind in der Sozialpolitik zwei Faktoren besonders wichtig: Die Existenzsicherung und die Investitionen in die Zukunft. Bei Letzterem nannte sie die Digitalisierung als besondere Herausforderung, die zu einem gesellschaftlichen Wandel und zu neuen Arbeitsformen und Berufsbildern führe. Die Sozialministerin will dabei alles daran setzen, die Rechte der Arbeitnehmer zu bewahren und den modernen Gegebenheiten anzupassen. Der Mensch müsse im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen, es gehe nicht gegeneinander, sondern nur miteinander.
Neue Wege
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hob in einer Video-Botschaft hervor, dass 100 Jahre Sozialministerium gleichbedeutend sei mit 100 Jahren erfolgreicher Sozialgeschichte. Für das Staatsoberhaupt ist soziale Gerechtigkeit ein "ganz zentraler Wert". Auch Van der Bellen betonte, dass die digitale Revolution das Leben fundamental verändern werde und er zeigte sich überzeugt, dass sich das Sozialministerium dieser Herausforderung widmen werde.
WIFO-Chef Christoph Badelt meinte in seinem Festvortrag, dass die Sozialpolitik der Zukunft "unkonventionelle Wege" gehen werde müssen und angesichts neuer Aufgaben und Herausforderungen wahrscheinlich auch mehr Geld nötig sein werde. Die Sozialpolitik habe neben einem korrigierenden auch ein präventives Element und weil dieses in Zukunft wichtiger werde, würden auch soziale Investitionen notwendig.
Kommentare
100 Errungenschaften - einfach nur zum Lachen!!
