IWF nötigt Serben zu drastischem Sparkurs:
Milliarden-Spritze an Bedingungen geknüpft

Steuererhöhungen sollen Budgeteinnahmen steigern Währungsfonds rechnet mit einem Rückgang des BIP

IWF nötigt Serben zu drastischem Sparkurs:
Milliarden-Spritze an Bedingungen geknüpft © Bild: Reuters/Djurica

Serbien muss infolge des Kreditabkommens über 3 Mrd. Euro mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Angaben der serbischen Finanzministerin Diana Dragutinovic konkrete Sparmaßnahmen setzen. Im Budget sollen heuer dadurch Einsparungen in Höhe von 62 Mrd. Dinar (781 Mio. Euro) erzielt werden. Gleichzeitig sollen die Budgeteinnahmen durch Steuererhöhungen um 32 Mrd. Dinar steigen, erklärte die Ministerin.

Dragutinovic zufolge wird eine zusätzliche 6-prozentige Besteuerung aller Monatseinkommen über 12.000 Dinar (151 Euro) voraussichtlich ab 1. Mai eingeführt. Gleichzeitig soll die Steuerfreigrenze für Einkommen von 5.980 auf 12.000 Dinar angehoben werden. Die Gehälter und Pensionen im öffentlichen Sektor sollen bis zum Jahresende auf dem Niveau vom Dezember 2008 eingefroren werden.

Verringert werden auch die Zuschüsse für die Kommunalbehörden und das Gesundheitswesen. Die öffentlichen Unternehmen, die bisher 50 Prozent ihrer Gewinne behalten konnten, sind nun verpflichtet, den gesamten Gewinn ins Budget einzuzahlen. Alle diese Maßnahmen will Dragutinovic gemeinsam mit der Überarbeitung des Budgets in den kommenden drei Wochen verabschieden. Sie rechnet für heuer mit einer Rezession von 2 Prozent in Serbien. Schon am Mittwoch wurde auch eine Reduktion der Ministerzahl von 25 auf etwa 15 in Aussicht gestellt.

IWF rechnet mit Rückgang des BIP
Der IWF erwartet für Serbien heuer einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP), während für 2010 mit einer Stagnation gerechnet wird. Serbien benötige ein umfangreiches Steuerpaket, um das Budgetdefizit auf 3 Prozent des BIP zu beschränken, präzisierte der IWF-Delegationschef Albert Jäger.

Nach Angaben von Notenbank-Gouverneur Radovan Jelasic benötigt Serbien heuer 2,2 Mrd. Euro der Kreditsumme, der Rest ist für 2010 vorgesehen. In dem Abkommen wurde vereinbart, dass die Inflation im Land 10 Prozent plus/minus 2 Prozentpunkte ausmachen dürfe. Die vom Staat kontrollierten Preise dürfen nicht um mehr als 15 Prozent steigen.
(apa/red)