Italiens Wahlkampf beschäftigt Österreich: Kritik an Hilfe für Berlusconi durch Schüssel

Fischer: 'Mischen uns nicht in fremden Wahlkampf ein' Schüssel für "starke Mitte-Rechts-Koalition" in Italien

Italiens Wahlkampf beschäftigt Österreich: Kritik an Hilfe für Berlusconi durch Schüssel

Die guten Wünsche, die Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) seinem italienischen Amtskollegen Silvio Berlusconi für die Endphase des dortigen Parlamentswahlkampfes mitgegeben hat, sorgen in Österreich für innenpolitische Wortwechsel. Nachdem Schüssel von Oppositionsvertretern teils heftig angegriffen wurde, äußerte sich auch Bundespräsident Heinz Fischer zu der Causa: Zwar ohne den Vorfall direkt anzusprechen und gewohnt zurückhaltend in der Wortwahl, meinte Fischer doch unmissverständlich: "Österreich mischt sich nicht in die Wahlauseinandersetzung in anderen Ländern ein."

Für parteiübergreifende oppositionelle Empörung sorgt die verbale Wahlkampfunterstützung, die Schüssel Berlusconi angedeihen hat lassen. Schüssel müsse "von allen guten Geistern verlassen sein", wunderte sich etwa Alexander van der Bellen, der Bundessprecher der Grünen, über Schüssels "Alles Gute, lieber Silvio" auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Rom. Auch von der SPÖ und der liberalen EU-Abgeordneten Karin Resetarits kamen kritische Presseausendungen. Schüssel selbst traf unterdessen in Rom auch mit Berlusconis Herausforderer mit Romano Prodi zu zusammen.

"Mir ist Italien und Europa zu wichtig, um es von der Unterstützung der Kommunisten abhängen zu lassen", hatte Schüssel am Donnerstag den guten Wünschen für seinen international umstrittenen Amtskollegen vorangesetzt, "wir brauchen eine starke Mitte-Rechts-Koalition in Italien."

"Berlusconi pfeift auf Rechtsstaat"
"Berlusconi pfeift auf den Rechtsstaat und versucht seit Jahren beharrlich, ihn aus den Angeln zu heben. Er missbraucht seine Medienmacht skrupellos und hat Italien in den Keller gewirtschaftet", meinte Van der Bellen dazu. Schüssels Unterstützung lasse demnach auch wirtschaftspolitisches Gespür vollkommen vermissen. Als Vorsitzender der EU-Ratspräsidentschaft habe sich Schüssel im Übrigen grundsätzlich aus Wahlkämpfen herauszuhalten, forderte der Grünen-Chef, der daran erinnerte, dass die angesehene britische Zeitschrift "The Economist" Berlusconi "schon vor Jahren wegen seiner zahllosen Korruptionsaffären als 'unfit to govern' charakterisiert" habe.

Für SPÖ-Südtirolsprecher Erwin Niederwieser kommt Schüssels Vorgehen einem "Verrat an Österreichs Schutzmachtpolitik für Südtirol" gleich. Der Kanzler falle damit aus offensichtlich parteipolitischen Interessen der Südtiroler Volkspartei (SVP) in den Rücken, die "aus guten Gründen" ein Bündnis mit den Parteien rund um Herausforderer Romano Prodi eingegangen sei. Immer wieder sei in den letzten Jahren aus den Reihen von Berlusconis Regierungsparteien versucht worden, die Südtiroler Autonomie anzugreifen und auszuhöhlen. Prodi hingegen habe als italienischer Regierungschef ab 1996 ungeheuer viel für die Südtiroler Autonomie getan. Wem es wirklich um Tirol, um ein Europa der wirtschaftlich und politisch gesunden Regionen gehe, um Demokratie und die Rechte von Minderheiten, der könne unmöglich Berlusconi unterstützen, erklärte Niederwieser.

Resetarits wundert Unterstützung nicht
Für Resetarits ist die Wahlkampfunterstützung Schüssels für Berlusconi gar nicht verwunderlich: "Wenn man nur als Beispiel die Medienpolitik der ÖVP in Österreich betrachtet, so könnte man meinen, er habe sich Berlusconi bereits zum Vorbild genommen." Schüssels Wahlkampfauftritt in Rom gehe "auf Kosten der Glaubwürdigkeit unserer Ratspräsidentschaft, anscheinend nimmt der Bundeskanzler dies jedoch für ein wenig Parteipolitik gerne in Kauf".

Der solcherart Gescholtene traf in der österreichischen Botschaft in Rom Romano Prodi zu einem Arbeitsgespräch. Die beiden hätten dabei die künftige EU-Finanzvorschau, Energiepolitik, Nachbarschaftspolitik sowie die Zukunft des Verfassungsvertrages besprochen, hieß es. Wie Berlusconi habe außerdem auch Prodi Schüssel zugesichert, den Bau des Brenner-Basistunnels zu unterstützen.

Berlusconi erhält auch Unterstützung der EVP
Nachdem Schüssel im Rahmen des EVP-Kongresses in Rom Berlusconi viel Erfolg gewünscht hatte, erhielt der italienische Ministerpräsident weitere prominente Unterstützung aus dem konservativen Lager.

Der wiedergewählte EVP-Präsident Wilfried Martens stärkte Berlusconi und seiner konservativen Partei den Rücken. "Die EVP wünscht Berlusconi und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer (Pier Ferdinando Casini) bei den bevorstehenden Parlamentswahlen viel Erfolg", sagte Martens. Er hoffe, dass sich die italienischen Zentrumsparteien fusionieren werden, um noch mehr an Stärke zu gewinnen. Unterstützung erhielt Berlusconi auch vom EVP-Fraktionschef im Europaparlament Hans Gert Pöttering. "Wir sind an Ihrer Seite, damit die Werte, die sie vertreten, in Italien siegen können", sagte Pöttering.

Auch Merkel und Sarkozy für Berlusconi
Diplomatischer äußerte sich die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, die ebenfalls an der EVP-Tagung in Rom teilnahm. Sie sei allen italienischen Freunden der Zentrumsparteien nahe, die an den Wahlen beteiligt seien, sagte Merkel.

Das Berlusconi-Lager kann auch mit der Unterstützung des französischen Innenministers Nicolas Sarkozy rechnen. "Ich wünsche dem Mitte-Rechts-Block viel Glück. Ich weiß, dass es sich um einen schwierigen Urnengang handelt", wurde Sarkozy von der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" zitiert.
(apa)