Kritik an Unerfahrenheit Contes von

Italiens stiller Premier

Während sich der Rechtsprofessor und Politneuling erst in sein neues Amt einleben muss, diktiert Innenminister Salvini die Regierungsagenda

Fast zwei Wochen ist der neue italienische Premier Giuseppe Conte im Amt, doch die Italiener bekommen von ihm wenig zu hören.

Der Rechtsprofessor und Politneuling muss erst mit seinem neuen Amt vertraut werden. Inzwischen diktiert sein mächtiger Vizepremier, der polternde Innenminister Matteo Salvini, die Regierungsagenda.

Bescheiden und freundlich wirkte der von der Fünf Sterne-Bewegung zum Premier vorgeschlagene 53-Jährige, als er am Montag die Obdachlosen im Erdbebengebiet um Amatrice besuchte und ihnen Unterstützung bei den schleppenden Wiederaufbauarbeiten zusicherte. "Ich kann keine großen Versprechen machen, nur den Menschen meine Nähe ausdrücken", sagte Conte, der sich zum Ziel gesetzt hat "Rechtsanwalt der Italiener" zu sein und inzwischen intensiv zu arbeiten, um seiner neuen Rolle als Ministerpräsident gerecht zu werden.

Auf dem internationalen Parkett debütierte Conte am vergangenen Wochenende beim G-7 in Kanada, wo er sich Kritik zuzog, weil er sich im Streit um eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der wichtigen Wirtschaftsmächte klar an die Seite von US-Präsident Donald Trump stellte. Italien sei dafür, so bald wie möglich wieder zu einer G-8 überzugehen, damit Russland mit am Tisch sitzen könne, sagte Conte. "A really great guy" (Wirklich ein großartiger Typ) lobte Tramp daraufhin den Premier.

Kritiker aus den Oppositionsreihen werfen Conte vor, uncharismatisch und politisch total unerfahren zu sein. Bei der Debatte über die Vertrauensabstimmung wendete sich Conte bei offenem Mikrofon mit einem Zettel in der Hand an Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio: "Luigi, kann ich das sagen?" "Nein", war die trockene Antwort, die klar wiedergab, dass Conte als Premier nicht das entscheidende Element der Regierungsmannschaft ist.

Auch im Umgang mit der Flüchtlingskrise scheint Conte Innenminister und Vizepremier Salvini die Bühne komplett zu überlassen. Als die Oppositionsparteien den Premier aufriefen, vor dem Parlament über das Schicksal der 629 Migranten an Bord des Rettungsschiffes Aquarius zu berichten, ließ Conte sich von Salvini vertreten. "Das ist unerhört", protestierten sozialdemokratische Parlamentarier, die den Hashtag "Contemuto" (Stummer Conte) entwarfen.

Conte wird noch Zeit brauchen, um aus dem Schatten der beiden Vizepremiers und Parteichefs zu treten und selber ein politisches Profil zu entwickeln. Die Aufgabe ist nicht einfach: Sowohl Salvini als auch der zum Arbeitsminister avancierte Di Maio haben bei den zähen Verhandlungen zur Regierungsbildung starken Charakter und viel Durchsetzungskraft bewiesen. Sie haben Punkt für Punkt das Regierungsprogramm entworfen, das Conte jetzt umsetzen muss.

Der neue Premier wird versuchen müssen, seine beiden Stellvertreter, die kurz mit ihren Slogans die Medien monopolisieren, in Schranken zu weisen. Laut Medienanalysen ist vor allem Salvini allgegenwärtig, er gilt als unangefochtener Protagonist in sozialen Netzwerken und traditionellen Medien. Doch hier liegt Contes Potenzial. Während sich Salvini und Di Maio mit ihren europakritischen Aussagen viele Angriffe aus der EU zuziehen, kann Conte mit seinem ausgeglichenen Auftreten zum vermittelnden Element zwischen Rom und Brüssel werden. Conte kann als parteiunabhängiger Ministerpräsident eine Brücke zwischen der populistischen Regierung und Europa aufbauen. Dabei wird er viel diplomatisches Geschick beweisen müssen, eine Eigenschaft, die dem Rechtsprofessor aus dem Süden nicht fehlen dürfte.

Kommentare