Italiens Präsident in Österreich: Fischer
und Napolitano in meisten Fragen einig

Minimale Varianten nur bei Thema EU-Gipfel Neuerlich über Südtirol-Begnadigungen gesprochen

Italiens Präsident in Österreich: Fischer
und Napolitano in meisten Fragen einig

Österreichisch-italienischer Gleichklang mit minimalen Varianten stand auf dem Programm, als sich Bundespräsident Heinz Fischer und sein italienischer Amtskollege Giorgio Napolitano anlässlich dessen Staatsbesuches kurz den Medienvertretern stellten. Die Palette ihrer Themen reichte von Südtirol bis zur - leicht unterschiedlichen - Bewertung des EU-Gipfels von Brüssel und der Konsequenzen daraus.

In bilateralen Fragen wie dem Brennerbasistunnel oder europäischen Projekten wie der Integration der Westbalkanstaaten zieht man laut Fischer und Napolitano ohnehin an einem Strang. In Nuancen divergierend lediglich die Stellungnahmen Fischers und Napolitanos zu Ablauf und Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels: Während Fischer vor allem das im "trotz Abstrichen positive" Ergebnis der Verhandlungen um eine neue vertragliche Grundlage der EU betonte, zeigte der italienische Präsident deutlich seinen Ärger darüber, dass man mit Polen, Großbritannien und den Niederlanden "einer Minderheit nachgeben" habe müssen, von denen die Polen auch noch "in gereiztem Ton die Vergangenheit ins Spiel gebracht" hätten.

Wünscht sich Fischer nach dem Kompromiss von Brüssel nun kein "Europa der zwei Geschwindigkeiten", sondern eines, das von "so viel Gemeinsamkeiten wie möglich" geprägt ist, betonte Napolitano, dass der nun vereinbarte Vertrag durchaus vorsehe, dass einzelne EU-Staaten Projekte schneller umsetzen könnten als andere. Brüssel, so Napolitano, habe die EU wenigstens "aus der institutionellen Sackgasse geführt".

Als bestens und trotzdem noch weiter auszubauen wurden von den beiden Präsidenten unisono die politischen wie wirtschaftlichen Beziehungen charakterisiert, "an denen wir ja auch hart gearbeitet haben", wie Fischer sich erinnerte. Demgemäß konnte auch sein Gast "keine dunklen Schatten auf unseren Beziehungen" erkennen und kündigte an, "neue Gesten" der Freundschaft und Zusammenarbeit setzen zu wollen. Ob diese Aussage im Zusammenhang mit einer vorherigen von Fischer zu sehen ist, der anmerkte, man habe "auch die Frage der Begnadigungen kurz angesprochen", war nicht zu klären, da das Pressegespräch bereits nach zwei Fragen und deren Beantwortungen auch schon wieder beendet wurde.

Die Begnadigung der Südtirol-Attentäter der sechziger Jahre, die in Italien in Abwesenheit zu bis zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt wurden, ist seit Jahren ein immer wieder in Rom vorgebrachtes Anliegen Österreichs. Schon Fischers Vorgänger Thomas Klestil hatte diesbezügliche Initiativen gesetzt und Fischer selbst ortete bereits bei seinem vorjährigen Besuch in Rom bei Napolitano Bereitschaft, sich des Themas anzunehmen. Allerdings, wie der Bundespräsident auch damals schon nüchtern anfügte: "Es wäre ein Fehler, zu große Erwartungen zu haben."

(apa/red)