Italienischer Premier Prodi unter Druck: Mitte-links-Allianz droht Regierungssturz

Justizminister Mastella droht mit Abzug seiner Udeur Prodi bleibt geduldig und macht Mitarbeitern Hoffnung

Italienischer Premier Prodi unter Druck: Mitte-links-Allianz droht Regierungssturz © Bild: AP/Cito

Die Zukunft der Regierung Prodi erscheint nach der Demission von Justizminister Clemente Mastella immer ungewisser. Mastella hatte seinen Amtsverzicht und zugleich den Rückzug seiner Udeur aus der Regierung erklärt. Prodi, dessen Mitte-links-Regierung nur über eine knappe Parlamentsmehrheit verfügt, ist vor allem im Senat auf die Unterstützung der Udeur angewiesen. Diese will der Regierung nun nur noch von Fall zu Fall Gefolgschaft leisten.

Die Udeur stellte Prodi ein Ultimatum. Entweder stimme die Regierungskoalition geschlossen für einen Solidaritätsantrag mit Mastella, den die Kleinpartei dem Parlament einreichen wird, oder sie werde Prodis Mitte-links-Allianz nicht mehr unterstützen, was den Regierungssturz zur Folge hätte. Prodis Regierung ist auf die Stimmen der Udeur-Parlamentarier im Parlament angewiesen.

Prodi bleibt geduldig
In dieser schwierigen Phase übt sich Prodi in Geduld. Seinen Mitarbeitern gegenüber äußerte er die Hoffnung, dass er nur kurz das Justizministerium interimistisch leiten wird, das er nach Mastellas Rücktritt übernommen hatte. Prodi zeigte sich überzeugt, dass Mastella bald entlastet und sein Ressort wieder übernehmen könne.

Mit seinem Beschluss, das Amt des Justizministers provisorisch auszuüben, hat Prodi Zeit gewonnen. Er weiß aber gut genug, dass die Regierungsmaschine mit einem halbierten Justizressort nicht funktionieren kann, weshalb ihm zwei Szenarien offen stehen: Einen Nachfolger für Mastella zu finden oder aber die Vorstellung einer Kabinettsumbildung zu akzeptieren. Das erste scheint praktikabler zu sein.

Opposition übt Druck aus
Auch die Opposition setzt Prodi unter Druck. "Prodi muss gehen, sofort!", verlangte Oppositionschef Silvio Berlusconi. Nicht aufgrund der Affäre rund um Mastella, sondern wegen seiner politischen Verantwortung für die Missstände in Italien sollte Prodi zurücktreten. Das Problem Prodis sei nicht die mangelnde oder gar fehlende Unterstützung der Udeur; ihm mangele es vielmehr an der Unterstützung der Gesellschaft, sagte der TV-Zar.

Die Justizbehörden der Stadt Santa Maria Capua Vetere haben inzwischen mit der Befragung der 23 in den Sog eines ausgedehnten Korruptionsskandals geratenen Politiker der süditalienischen Region Kampanien begonnen. Die Affäre hat diese Woche zum Rücktritt Mastellas geführt. Befragt wurden drei Politiker mit engen Verstrickungen zu Mastellas Partei Udeur, die sich in Untersuchungshaft befinden. Demnächst soll Mastellas Frau Sandra Lonardo befragt werden, die unter Hausarrest ist. (APA/red)