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Italien will Brüssel Vorschlag zum EU-Grenzschutz unterbreiten

Salvini bespricht Plan mit Premier Conte

Italien will bei dem für Sonntagnachmittag geplanten Sondertreffen in Brüssel von sieben Staaten zum Thema illegale Migration und Stärkung des "Dublin-Abkommens" einen Vorschlag unterbreiten.

Dies kündigte der italienische Innenminister Matteo Salvini an, der mit Premier Giuseppe Conte am Vorschlag arbeite.

"Das Problem ist der Schutz der EU-Außengrenzen", kommentierte Vizepremier Salvini, der am Mittwochnachmittag Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) trifft. Erwartet wird, dass Salvini den beiden österreichischen Amtskollegen über den italienischen Vorschlag berichten wird.

Sieben Staaten werden am Sonntag in Brüssel mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Thema Migration besprechen. Angeführt werden die europäischen Regierungschefs von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Auch die Regierungen Italiens, Frankreichs, Spaniens, Griechenlands und Bulgariens sind bei dem Treffen vertreten. Österreich ist durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) repräsentiert.

Die neue italienische Regierung aus Salvinis rechter Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung fährt einen harten Kurs in der Migrationspolitik, obwohl die Ankunftszahlen dieses Jahr im Vergleich zu 2017 um rund 80 Prozent gesunken sind. Innenminister Salvini will auch künftig Hilfsorganisationen die Einfahrt in die Häfen des Landes verwehren.

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