Fakten von

Berlusconi traf Salvini

Rom wartet auf möglichen Renzi-Rücktritt

Nach den Parlamentswahlen in Italien haben erste politische Gespräche begonnen, bei denen mögliche Szenarien nach dem Urnengang geprüft werden. Mitte-rechts-Chef Silvio Berlusconi traf am Montagnachmittag Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini in Mailand. Salvinis hatte bei den Wahlen unerwartet besser als Berlusconis konservative Forza Italia abgeschnitten.

Berlusconi hatte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani als möglichen Premierkandidaten eines Mitte-rechts-Kabinetts vorgeschlagen. Nachdem die Lega besser als die Forza Italia in der Koalition abgeschnitten hat, beansprucht der 44-jährige Salvini jetzt den Premierposten. Tajani wollte das Wahlergebnis in Italien nicht kommentieren. "Ich habe am Wahlkampf nicht teilgenommen und werde es nicht jetzt tun", kommentierte Tajani nach Medienangaben vom Montag.

Salvini bekräftigte seine Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wir haben mit Berlusconi eine Mitte-rechts-Allianz aufgebaut, die das Recht und die Pflicht hat, in den nächsten fünf Jahren zu regieren. Ich werde aber weiterhin Populist bleiben. Wer auf das Volk hört, tut seine Pflicht", fügte der Lega-Chef hinzu. Die Italiener hätten die "Arroganz" von Mitte-rechts-Chef Matteo Renzi und seiner Vertrauensleute bestraft.

Das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi vereinte rund 37 Prozent auf sich. Davon entfielen jeweils mehr als 17 Prozent auf Salvinis Lega, die die Forza Italia überholte. Diese kam auf rund 14 Prozent.

Regierungsambitionen hat auch die populistische Fünf Sterne-Bewegung, die mit 32 Prozent als klarer Wahlsieger aus den Parlamentswahlen hervorging. Die Partei um den Starkomiker Beppe Grillo werde bald eine Liste von Namen für die Präsidentschaft von Abgeordnetenkammer und Senat vorlegen. "Wir wollen auf transparente Weise die Namen unserer Kandidaten vorlegen. Die Zeiten der politischen Geheimverhandlungen ist zu Ende", kommentierte der Fünf Sterne-Spitzenkandidat Danilo Toninelli.

Die regierenden Sozialdemokraten um Ministerpräsident Paolo Gentiloni rutschten im Senat auf 19 Prozent ab, in der Abgeordnetenkammer war das Ergebnis noch schlechter. Noch unklar ist, ob PD-Chef Matteo Renzi am Montag seinen Rücktritt einreichen will. Renzi führte am Montagnachmittag Gespräche mit seinem Parteigremium.

Rund 46 Millionen Wähler waren am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Etwa 4,2 Millionen Auslandsitaliener mussten vorher abstimmen. Beteiligt hatten sich laut Innenministerium rund 73 Prozent der Wahlberechtigten.

Die Mailänder Börse reagierte mit Einbrüchen auf die Parlamentswahl in Italien. Die Titel des Berlusconi eigenen Medienkonzerns Mediaset rutschten um 7,7 Prozent auf 2,87 Euro ab und waren damit so billig wie seit knapp vier Monaten nicht mehr. Sie bildeten das Schlusslicht im Mailänder Leitindex, der selbst zeitweise 2,1 Prozent verlor. Den Tag schloss die Mailänder Börse mit einem Rückgang von 0,42 Prozent.

Börsianer machten das enttäuschende Abschneiden von Berlusconis Partei Forza Italia bei der Wahl für den Kursrutsch verantwortlich. Die Finanzmärkte befürchten offenkundig politische Instabilität in Rom. Starke Kurseinbrüche mussten vor allem die Bankenaktien hinnehmen. Die Bank Monte Paschi di Siena musste wegen starker Kursverluste vorübergehend vom Handel ausgesetzt werden.

Berlusconi beansprucht Regierung für seine Koalition

Der Chef von Italiens Mitte-rechts-Allianz, Silvio Berlusconi, beansprucht eine Regierung unter Führung seiner Koalition. Dies berichteten Vertrauensleute Berlusconis, der am Montagnachmittag Lega-Chef Matteo Salvini getroffen hat. Das Wahlergebnis konsolidiere die Mitte-rechts-Allianz, die von Staatschef Sergio Mattarella ein Mandat für den Aufbau einer Regierung erhalten könnte, so Berlusconi.

Berlusconis Forza Italia (FI) schnitt mit 14 Prozent der Stimmen schlechter ab als erwartet - sie wurde klar von der rechtsextremen Lega mit 18 Prozent überrundet, die am Montag bereits das Recht der Regierungsbildung für sich beanspruchte. Mit 37 Prozent der Stimmen fehlt dem rechten Bündnis aus FI, Lega, den neofaschistischen Fratelli d'Italia (FDI) und der Formation "Wir für Italien" (NCI) voraussichtlich die Mehrheit im Parlament.

Kommentare