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Silvios "Zeitbombe"

Ministerrat in Rom beschließt Sparpaket und eine Reform des Steuersystems

Italien - Silvios "Zeitbombe" © Bild: APA/EPA/Di Meo

Der Ministerrat in Rom hat am Donnerstag ein strenges Sparpaket mit Maßnahmen zur Eindämmung der riesigen Staatsschuld verabschiedet. Damit will Italien einen entscheidenden Schritt zur Rettung seiner Kreditwürdigkeit auf internationaler Ebene unternehmen. Zugleich verabschiedete die Regierung Berlusconi eine Reform des Steuersystems, die in drei Jahren umgesetzt werden soll.

Mit den rigorosen Sparmaßnahmen will das Kabinett das Defizit bis 2014 von 4,6 auf 0,2 Prozent herunterdrücken. Zugleich will die Regierung im laufenden Jahr nur knapp zwei Milliarden Euro einsparen, im kommenden Jahr dann rund fünf Milliarden Euro weniger ausgeben. Die größten Einsparungen sollen auf die Jahre 2013 und 2014 gelegt werden.

Pensionsalter wird angehoben
Zu den wichtigsten Vorhaben des Sparpakets gehört die Anhebung des Pensionsalters für Frauen auf 65 Jahre. Das Kabinett Berlusconi hat außerdem eine Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems vorgestellt. Die Steuersätze der Einkommenssteuer IRPEF von fünf auf drei reduziert werden.

In der Lokalverwaltung will die Regierung bis 2014 9,6 Milliarden Euro einsparen. Die geplante Streichung der Förderungsgelder für erneuerbare Energien fiel aus. Die Regierung verzichtete auch auf die Einführung einer Steuer auf die Geländelimousinen SUV. Finanzierungen werden Landwirtschaftsunternehmen in Schwierigkeiten zugeschanzt.

Opposition: "Zeitbombe"
Oppositionschef Bersani bezeichnete das Sparpaket als "Zeitbombe". Er warnte vor den sozialen Auswirkungen der von Berlusconi beschlossenen Maßnahmen. "Die Mitte-rechts-Wählerschaft wendet sich immer mehr von der Regierung Berlusconi ab und das Sparpaket wird diesen Trend nur noch beschleunigen", kommentierte Bersani.

Die Finanzwelt begrüßt dagegen die Maßnahmen der Regierung. "Die öffentliche Verschuldung und das niedrige Wirtschaftswachstum sind Schwachpunkte, die Italien trotz der Solidität seines Bankensystems gefährden. Mit dem Sparpaket stärkt sich das Land", sagte Giuseppe Vargas, Präsident der Börsenaufsichtsbehörde Consob.

Kommentare

120% Defizit bezogen auf BIP Wenn das nicht schon eine Pleite erahnen läßt.

Pharma-Industrie gefordert S Berlusconi gedenkt zu sparen. Bedeutet das - er wird alt? Keine Bunga Bunga Partys mehr? Gewisse düstere Kreise in Italien wird das nicht erfreuen. Sie fürchten um sichere einnahmen. Da hilft nur eines - Großrationen Viagra nach Italien - ging ja bei unserer sogenannten Vogelgrippe und ähnlichem auch.

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