Italien-Pleite von

Berlusconi bleibt hartnäckig

Frage nach Vertrauen statt Sofortmaßnahmen - Berlusconi unter Druck

Italien-Pleite - Berlusconi bleibt hartnäckig © Bild: APA/ANSA/Di Meo

Die italienische Regierung reist mit fast leeren Händen zu dem am heutigen Donnerstag in Cannes geplanten G-20-Gipfel. Zwar beschloss das Mitte-Rechts-Kabinett in einer Sondersitzung ein Paket aus Wirtschaftsreformen, jedoch verzichtet die Regierung auf die zunächst angekündigten Anti-Krisen-Maßnahmen. Hinter den Kulissen tobt derzeit ein erbitterter Kampf rund um Silvio Berlusconi.

Mit den Reformen sollen mehrere Wirtschaftsbereiche liberalisiert werden. Auch Immobilien in öffentlicher Hand will das Kabinett veräußern. Damit wird ein bereits dem Parlament vorliegenden Stabilitätsgesetz integriert.

Man rechnete allerdings fest damit, dass die Regierung Berlusconi sofortige Maßnahmen einleiten wird um der Krise Herr zu werden. Dies werde jedoch erst später geschehen, verlautete es aus Regierungskreisen.

Berlusconi in der Schusslinie
Industrieminister Paolo Romani dementierte Gerüchte, nach denen die Regierung eine Besteuerung der auf Bankkonten der Italiener deponierten Einlagen plane. "Die Regierung wird weiter an der Umsetzung der Maßnahmen arbeiten, zu der wir uns mit Brüssel verpflichtet haben", sagte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti. Regierungsmitglieder berichteten jedoch über einen heftigen Streit zwischen Tremonti und Premier Silvio Berlusconi über die sogenannten Schockmaßnahmen zur Rettung des Landes vor der Schuldenkrise.

"Italien ist von Pleite bedroht"
Berlusconis Verzicht auf ein Dekret mit sofortigen Anti-Krisenmaßnahmen löste hitzige Reaktionen in Rom aus. Scharfe Kritik musste der Premier von der verbündeten rechtspopulistischen Lega Nord hinnehmen. Der Premier geriet auch ins Visier der Unternehmer. "Italien ist objektiv gesehen ein von der Pleite bedrohtes Land. Wir fordern, dass die Regierung mit beschlossenen Reformen am Gipfeltreffen in Cannes teilnimmt", sagte Industriellenchefin Emma Marcegaglia vor der Ministerratsitzung. Sie sprach sich für eine Reichensteuer und für die Wiedereinführung der Immobiliensteuer ICI aus, um die Staatskassen aufzufüllen.

Tritt Berlusconi zurück?
Medien berichteten auch über einen heftigen Streit zwischen Berlusconi und seinem Wirtschaftsminister, dem im Ausland angesehenen Giulio Tremonti. Der Minister dränge auf den Rücktritt Berlusconis, um den internationalen Märkten ein Zeichen der politischen Wende in Italien zu geben und die spekulativen Angriffe gegen das schwerverschuldete Land zu stoppen. Dagegen weigert sich Berlusconi jedoch hartnäckig.

Der Premier beschuldigt Tremonti, ihn zum Rücktritt drängen zu wollen, um die Führung einer Notstandsregierung zu übernehmen. Im Gespräch mit seinen Vertrauensleuten versicherte Berlusconi, dass er nicht das Handtuch werfen werde. Erst nachdem das Parlament einen Misstrauensantrag gegen ihn durchgesetzt habe, werde er zurücktreten. Berlusconi beschuldigte Tremonti, mit seiner fehlerhaften wirtschaftspolitischen Strategie Italien an den Rande des Abgrundes geführt zu haben.

Erneutes Vertrauensvotum
Die Regierung will sich im römischen Senat einem Vertrauensvotum über die Wirtschaftsreformen unterziehen, die von dem Kabinett am Dienstagabend beschlossen worden sind. Damit soll ein dem Parlament vorgelegtes Stabilitätspaket mit Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und zur Eindämmung der Staatsschulden so rasch wie möglich im Parlament durchgesetzt werden, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Rom. Die Vertrauensabstimmung sollte kommende Woche stattfinden.