Italien-Pleite von

Berlusconi gegen alle

Der italienische Regierungschef gerät wegen seiner geplanten Reformen unter Druck

Italien-Pleite - Berlusconi gegen alle © Bild: apa/epa/ghement

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi stößt im Vorfeld seiner geplanten Pensionsreform auf heftige Kritik. Ehemalige Verbündete drohen mit Streiks, andere fordern sogar seinen Rücktritt. Berlusconi will währenddessen nichts von einer drohenden Staatspleite wissen und treibt seine Pläne weiter voran und kontert die Kritik aus Brüssel.

Italiens Ministerpräsident Berlusconi hat verärgert auf Kritik aus Brüssel wegen Verspätungen bei der Verabschiedung eines Konjunkturpakets reagiert. "Niemand innerhalb der EU kann den Partnern Lektionen erteilen", teilte er am Montagabend mit. Italien werde seine Verschuldung unter Kontrolle bringen und bis 2013 eine ausgeglichene Bilanz vorweisen", sagte Berlusconi.

Kritik von allen Seiten
Jedoch stoßen die Pläne des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, das Pensionsantrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahren anzuheben, auf heftigen Widerstand bei der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord. Die Partei von Umberto Bossi drohte mit Straßenprotesten, sollte die Regierung die Pensionen belasten. Die Rechtspartei FLI (Zukunft und Freiheit in Italien) um den Präsident der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, erklärte sich dagegen bereit, im Parlament der Pensionsreform zuzustimmen. Als Bedingung stellte sie jedoch den Rücktritt Berlusconis.

Bossi warnt vor Sturz der Regierung
Dagegen widerspricht Bossi der FLI und warnt vor dem Sturz des Kabinetts Berlusconi. "Die Situation ist gefährlich, diesmal riskieren wir eine Regierungskrise. Sollte das Kabinett stürzen, muss es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen", sagte Bossi im Gespräch mit Journalisten in Rom. Eine technische Übergangsregierung, die sich bis zum Ende der Amtszeit 2013 mit der Bewältigung der akuten Schuldenkrise befasse, schloss Bossi entschieden aus.

Gewerkschaft droht mit Kampfmaßnahmen
Die Regierung muss sich bei der Pensionsreform auch auf scharfen Widerstand aus Gewerkschaftskreisen gefasst machen. "Wir sind zu Massenprotesten gegen die Erhöhung des Ruhestandsalters bereit. Unser Pensionssystem ist in Ordnung, wie europäische Institutionen mehrmals bezeugt haben", sagte ein Sprecher des italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL.

Kampf gegen die Zeit
Die Regierung Berlusconi kämpft gegen die Zeit. Unter Brüssels Druck muss Berlusconi das Pensionswesen reformieren, das bisher von den im Sparpaket enthaltenen Ausgabenkürzungen verschont geblieben war. "In Italien leben die Menschen durchschnittlich 80 Jahre", sagte Berlusconi. Auch eine Steuerreform will Berlusconi in Angriff nehmen. "Wir werden künftig mehr Gegenstände als Personen besteuern", erklärte Berlusconi seine Strategie. Er bestritt, dass Italien die Staatspleite drohe. Das Land werde sich jedoch nur mit der Hilfe ganz Europas retten.

"Keine Regierung kann in einer derart verstrickten internationalen Situation allein handeln. Vor allem in einer Phase, in der sich die Finanzmärkte absolut unvernünftig verhalten. Es besteht eine tiefe Kluft zwischen realer Wirtschaft und Finanz", betonte Berlusconi nach Angaben italienischer Medien.

Steueramnestie und Privatisierung
Zugleich wurde in Rom ein Konjunkturpaket besprochen, das angeblich unter anderem mehrere Formen von Steueramnestie enthält. Förderungen sind Indiskretionen zufolge für Unternehmen vorgesehen, die Jugendliche unter 25 Jahren anstellen. Als weitere Maßnahmen zur Schuldeneindämmung will die Regierung Privatisierungen und den Verkauf von Staatsbesitz.

Euro-Kritik an Italien unberechtigt
Innenminister Roberto Maroni zeigte sich über den Druck, den die EU auf Italien für strukturelle Reformen ausübe, kritisch. "Europa kann alles Mögliche verlangen, doch letztendlich muss die Regierung entscheiden, ob die Bedingungen für die Ergreifung bestimmter Maßnahmen vorhanden sind", kommentierte Maroni.

Außenminister Franco Frattini attackierte die kritische Haltung der Lega gegenüber einer Pensionsreform. "Eine weitere Pensionsreform muss verabschiedet werden, nicht weil es Brüssel will, sondern weil es Italien braucht", so Frattini.

Berlusconi macht Italien "lächerlich"
Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro warnte, dass die Regierung Berlusconi mit ihrer Unschlüssigkeit bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets Italien in Europa lächerlich mache. "Italiens Ansehen im Ausland hat einen Tiefpunkt erreicht. Ganz Europa lacht über uns", kommentierte Di Pietro.

Die oppositionelle Demokratische Partei (PD) forderte eine "Regierung nationaler Verantwortung" mit den größten Parteien, die das Kabinett Berlusconi ersetzen solle. "Wir sind bereit, im Interesse des Landes unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen", betonte der stellvertretende PD-Vorsitzende Enrico Letta.

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Kein Problem! Berlusconi geht in Pension und die Steuerzahler in Europa bezahlen seine Schulden!

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