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Nächste Schlappe für Berlusconi?

Premier droht mit Referendum gegen Atom-Wiedereinstieg Niederlage

Italien - Nächste Schlappe für Berlusconi? © Bild: Reuters/Casilli

Italiens Premier Silvio Berlusconi droht nach der Schlappe bei den Regionalwahlen die nächste Schlappe: In einem Referendum, welches heute und morgen abgehalten wird, soll der Wiedereinstieg in die Atomkraft verhindert werden. Berlusconi unternahm im Vorfeld alles, um diese Volksabstimmung abzuwenden – scheiterte jedoch.

Rund 50 Millionen Italiener sind zum Referendum aufgerufen. Die Volksabstimmung könnte zu einer neuen Bewährungsprobe für Regierungschef Berlusconi werden. Der Premier hatte alles unternommen, um die Volksabstimmung abzuwenden, seine Versuche waren jedoch gescheitert. Mit einem Ergebnis ist am Montagabend zu rechnen.

Plebiszit gegen Berlusconi
Oppositionschef Pier Luigi Bersani, der die Volksbefragung zu einem Plebiszit gegen die Regierung Berlusconi machen will, erklärte, er werde für die Referenden zum Wahllokal gehen und appellierte an alle Wähler, seinem Beispiel zu folgen. Die erste Auskunft über die Wahlbeteiligung sei wichtig, um auch andere Wähler anzuspornen, an der Volksbefragung teilzunehmen. "Wir können das Quorum erreichen", versicherte Bersani.

Das Quorum von 50 Prozent der Wählerstimmen, das für die Gültigkeit des Referendums notwendig ist, gilt als Damoklesschwert für die italienischen Oppositionsparteien, die die Volksbefragung initiiert haben. Das Quorum entspricht cirka 25 Millionen Wählerstimmen. Bei keiner Volksbefragung seit 1995 war das Quorum erreicht worden.

Abstimmung auch über umstrittenes Immunitätsgesetz
Auch die Front der Referendumsgegner zeigt sich kämpferisch. Regierungschef Silvio Berlusconi will nicht an der Volksabstimmung teilnehmen, bei dem die Italiener auch gegen ein umstrittenes Immunitätsgesetz stimmen können, das ihm und seinen Regierungsmitglieder Schutz vor Justizverfahren sichern soll. "Jeder Bürger hat das Recht frei zu entscheiden, ob er am Referendum teilnehmen will, oder nicht. Ich selber werde an der Volksbefragung nicht teilnehmen", kommentierte Berlusconi. Die Mitte-Rechts-Koalition um den Medienzaren beschuldigt die Opposition, aus dem Referendum eine Volksbefragung gegen die Regierung gemacht zu haben.

Berlusconi-Minister protestieren
"Ich werde nicht an der Volksabstimmung teilnehmen, weil Themen wie Atomenergie und Wasserprivatisierung instrumentalisiert worden sind, um eine Kampagne gegen die Regierung Berlusconi zu führen", protestierte der Minister für die öffentliche Verwaltung, Renato Brunetta. Der Präsident der italienischen Agentur für die Atomsicherheit, Umberto Veronesi, warnte vor der Gefahr, dass im Fall eines "Ja" beim Referendum die Forschung im Atombereich in Italien zum Stillstand kommen könnte. "Es wäre gravierend, wenn Italien nicht mehr im Atombereich forschen würde, wie im Rest der Welt getan wird", so Veronesi.