Italien-Krise von

Spar-Silvio gewinnt

Berlusconis Regierung gewinnt im Senat Vertrauensfrage über Milliardenkürzungen

Italien-Krise - Spar-Silvio gewinnt © Bild: Reuters

Die Regierung Berlusconi hat in ihrem Kampf um die Rettung Italiens vor dem finanziellen Zusammenbruch eine wichtige Hürde bewältigt. Die italienische Regierung gewann die Vertrauensabstimmung über das milliardenschwere Sparpaket, mit dem Italien das Vertrauen der Märkte über seine Zahlungsfähigkeit zurückgewinnen will und setzte somit die einsparenden Maßnahmen im Wert von 70 Milliarden Euro bis 2014 durch. Für die Regierung stimmten 161 Senatoren, 135 stimmten dagegen, drei enthielten sich der Stimme.

Mit der Vertrauensabstimmung wollte die Regierung von Silvio Berlusconi die Sparmaßnahmen unverändert im Senat durchbringen. Die Opposition stimmte trotz eines Appells von Staatspräsidenten Giorgio Napolitano zum Zusammenhalt gegen den Sparplan, der am Freitag auch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden soll. Die Regierung hatte diese Woche die im Sparplan enthaltenen Maßnahmen verschärft. Um 70 Milliarden Euro anstatt zuvor 47 Milliarden soll Italien demnach in den kommenden dreieinhalb Jahren sparen. Das Kabinett Berlusconi will das Haushaltsdefizit bis Ende 2014 auf 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren.

Pensionen, öffentliche Verwaltung und Gesundheit - vor allem in diesen drei Bereichen will die Regierung Berlusconi den Rotstift ansetzen. Die Auswirkungen der rigorosen Sparpolitik bekommen die Italiener sofort zu spüren. Schon ab Montag werden sie für Arzneien und Dienstleistungen im Gesundheitsbereich mehr ausgeben müssen. So sollen die Italiener 25 Euro zahlen, wenn sie sich bei der Notaufnahme der Krankenhäuser in nicht akuten Fällen behandeln lassen. Für Labordiagnosen sollen sie eine Gebühr von zehn Euro zahlen. Diese Maßnahmen hätten ursprünglich erst im Jahr 2012 in Kraft treten sollen. Kindergeld, Beiträge für Universitätsstudenten und andere soziale Förderungsmittel wurden gestrichen.

Weniger Gehalt für Politiker
Das Pensionsantrittsalter der Frauen in der Privatwirtschaft wird auf 65 Jahre erhöht. Auch die Benzinsteuer steigt. Zudem wird bei den Kosten der Politik gespart. Ab 2013 sollen die hohen Gehälter der Parlamentarier auf europäische Standards zurückgeschraubt werden. Mit Privatisierungsmaßnahmen will die Regierung die Kassen auffüllen.

Wirtschaftsminister Giulio Tremonti versicherte, dass das Sparpaket auch Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung enthalte. "Ohne Schuldenabbau hat Italien keine Zukunft", mahnte Tremonti. Die einzige Antwort auf die spekulativen Angriffe gegen Italien sei eine gemeinsame europäische Politik. "Wenn wir das Haushaltsdefizit nicht stabilisieren, würde uns die Verschuldung, die aus der Vergangenheit stammt, unsere Zukunft verschlingen", mahnte Tremonti.