Italen unregierbar? Österreichische Politologen orten "Regierungskrise"

Plasser & Filzmaier: "Bei Patt-Stellung Neuwahlen"

Sollte sich die Patt-Stellung nach den italienischen Parlamentswahlen nicht lösen, so befindet sich das italienische Regierungssystem in einer Regierungskrise, meinte der österreichische Politologe Fritz Plasser in einem Gespräch mit der APA. In diesem Falle wären Neuwahlen die einzige Lösung. Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen sei es ansonsten auf Grund des spezifischen italienischen Regierungssystems mit der Senats- und der Abgeordnetenkammer nicht möglich, auch nur ansatzweise Regierungsentscheidungen zu treffen.

Sollte Romano Prodi neuer Regierungschef Italiens werden, steht ihm laut Plasser die Schwierigkeit bevor, sein Mitte-Links-Bündnis bei zukünftigen strukturellen sozialen oder steuerlichen Maßnahmen auf eine Linie zu bringen. Das aus elf verschiedenen Parteien bestehende Bündnis decke ein so breites ideologisches Programm ab, dass hierbei Irritationen geradezu programmiert seien. Gesetzt den in Italien "nicht unüblichen" Fall, dass einer der Mitte-Links-Partner die Seiten wechselt, müsste Prodi mit einer Minderheitsregierung weiterregieren, meinte Plasser.

Auch der Politologe Peter Filzmaier sieht in dem Ergebnis der Parlamentswahlen ein demokratiepolitisches Problem. Bei einer leichten Mehrheit Prodis und des Mitte-Links-Bündnisses in beiden Kammern sei es zwar machbar zu regieren, es dürfte sich jedoch als sehr schwierig erweisen, so Filzmaier gegenüber der APA. Auch Filzmaier sieht das Problem Prodis als möglichem Regierungschef, die Meinungen seines Blocks zu vereinen. Damit hätte Prodis Regierung bereits ein "Ablaufdatum", was aber ganz in der Tradition der Regierungen vor Berlusconi stünde, die im Schnitt eine Lebensdauer von ein bis zwei Jahren gehabt hätten.

Das Dilemma in Italien sei, dass es keinerlei demokratiepolitischen Grundkonsens gebe, so Filzmaier. So gebe es, anders als in Österreich oder Deutschland, nicht die Möglichkeit einer großen Koalition, die in dieser Situation eigentlich die "logische Antwort" wäre. Dafür sei eindeutig Berlusconi verantwortlich. Eine mögliche Lösung sei laut Filzmaier eine Übergangsregierung aus Fachleuten (Technokraten) zu bilden. Voraussetzung dafür sei jedoch die Einigung des Mitte-Links-Bündnisses Unione und des Mitte-Rechts-Bündnisses Haus der Freiheiten (Casa delle Liberta'), auf eine Person als Leiter dieser Übergangsregierung, was diese Möglichkeit bereits unrealisierbar mache.

Plasser sieht in der gegenwärtigen Patt-Situation in Italien die Fortsetzung eines demokratischen Trends, der ausgehend von den Präsidentenwahlen in den USA, zuletzt auch in Deutschland zu beobachten war. Dabei handle es sich um eine Ideologisierung und Repolitisierung der Wählerschaft, die Ausdruck einer beginnenden tiefen Spaltung in der Gesellschaft sei.

So könne man auch in Österreich für die Nationalratswahlen im Herbst ein vergleichsweise knappes Ergebnis der beiden Großparteien erwarten, meint Plasser. Auch Filzmaier sieht in Phasen, in denen es um Grundentscheidungen z.B. bezüglich Wirtschaft oder Arbeitsmarkt geht, den Trend zu einer Spaltung der Wählerschaft, die zumeist eng an eine politische Person geknüpft ist. (apa/red)