Israels Polizei hat genügend Beweise: Präsident Katsav drohen bis zu 16 Jahre Haft

Sexuelle Nötigung: Tritt Israel-Präsident zurück?

Nach der Bestätigung von Vergewaltigungsvorwürfen gegen den israelischen Präsidenten Moshe Katsav wird der Ruf nach einem Rücktritt des 60-Jährigen immer lauter. Angesichts drohender Proteste verzichtete der konservative Staatschef darauf, die erste Sitzung des Parlaments nach den Feiertagen persönlich zu eröffnen. Die Polizei hatte am Vortag Beweismittel gegen Katsav vorgelegt, auf deren Basis nun der Generalstaatsanwalt des Landes über eine Anklage entscheiden wird.

"Der Präsident muss zurücktreten", sagte Bildungsministerin Juli Tamir. "Wenn er es nicht tut, dann werden wir meiner Einschätzung nach ein Verfahren einleiten, ihn dazu zu zwingen." Mehrere weibliche Abgeordnete des Parlaments kündigten an, die Eröffnungssitzung der Knesseth demonstrativ zu verlassen, wenn sie von Katsav wie gewohnt eingeläutet werden sollte. Tourismusminister Isaac Herzog, Sohn des verstorbenen Präsidenten Chaim Herzog, nannte den Sex-Skandal "höchst unerfreulich und peinlich".

Auch die größten Tageszeitungen Israels stellten quer über das politischen Spektrum hinweg fest, es sei Zeit für Katsav zu gehen. "Leben Sie wohl, Präsident Katsav", hieß es in der "Haaretz". "Es gibt keine Alternative zu einem Abschied", schrieb die "Yedioth Ahronoth". Katsavs Amtszeit endet im kommenden Jahr. Im Amt genießt er Immunität. Das Parlament kann ihn allerdings seines Postens entheben.

16 Jahre Haft drohen
In Israel haben sich wiederholt Politiker in Sex-Affären verstrickt. Es wurde bisher aber noch keiner für ein größeres sexuelles Vergehen angeklagt. Katsav drohen bis zu 16 Jahre Haft, wenn er vor Gericht gestellt und schuldig gesprochen werden sollte. Die Entscheidung von Generalstaatsanwalt Menachem Masus wird Polizeivertretern zufolge in etwa zwei Wochen erwartet.

Der fünffache Vater und sechsfache Großvater wies die Vorwürfe erneut zurück und bezeichnete sich als Opfer eines "öffentlichen Lynchens ohne Verfahren und ohne ordentliche Untersuchung". Sein Bruder sagte dem Armeerundfunk, Katsav werde nicht wie geplant ins Parlament kommen, "weil er nicht in solche theatralischen Auftritte hineingezogen werden will".

Polizei erhebt schwere Vorwürfe
Nach wochenlangen Ermittlungen wirft die Polizei dem Präsidenten vor, "sexuelle Verbrechen der Vergewaltigung, der gewaltsamen und nicht einverständlichen sexuellen Belästigung" an Frauen begangen zu haben, die für ihn gearbeitet haben. Dafür lägen erste Beweismittel vor. Zudem bestehe der Verdacht, dass Katsav "Gesetze zur Verhütung von Abhörung" verletzt und an Betrug beteiligt gewesen sei, teilten Polizei und Innenministerium in einem gemeinsamen Erklärung mit. Polizeikreisen zufolge hat der Staatschef Wanzen installieren lassen, um Gespräche von Mitarbeitern mithören zu können.

Unter anderem hat eine ehemalige Mitarbeiterin im Büro des Präsidenten den 60-Jährigen angezeigt, sie zum Sex gezwungen zu haben. Die Affäre macht seit August Schlagzeilen in Israel. Auch am Montag verdrängte sie Berichte über Koalitionsstreitigkeiten unter dem angeschlagenen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und die vorläufigen Ergebnisse einer Untersuchung des Libanon-Krieges auf die hinteren Seiten.

Erst zweiter sefardischer Präsident
In Israel hat ein Präsident ähnlich der Rolle des Staatschefs in Österreich oder Deutschland vor allem repräsentative Aufgaben. Es wird allerdings auch von ihm erwartet, dass er das Land eint und nicht spaltet. Katsav stammt erst als zweiter Staatschef des Landes aus der Gemeinde der sefardischen Juden, die aus islamischen Ländern nach Israel kamen. Er hat vor sechs Jahren die Abstimmung im Parlament überraschend gegen Friedensnobelpreisträger Shimon Peres gewonnen, einen Abkömmling der aus Europa stammenden aschkenasischen Elite des Landes. Der Erfolg galt damals nicht zuletzt als ein Beitrag zur Versöhnung zwischen den beiden Gruppen.

Katsav wurde im Iran geboren
Katsav wurde im Dezember 1945 im iranischen Jasd geboren und wuchs in sehr bescheidenen Verhältnissen auf. 1951 wanderte die Familie nach Israel aus und kam zunächst in einer provisorischen Zeltstadt unter, aus der sich später die so genannte Entwicklungsstadt Kirjat Malachi entwickelte. Bevor er 1977 für den rechts-konservativen Likud ins Parlament einzog, war Katsav bereits zwei Mal zum Bürgermeister seiner neuen Heimatstadt gewählt worden. Katsav fiel nie auf der außenpolitischen Bühne auf, gehörte aber innenpolitisch zur langjährigen Führungsmannschaft des Likud, dem er auf verschiedenen Ministerposten diente. Nach seiner Wahl zum Präsidenten verließ er die Partei. (apa/red)