Israelische Links-Partei Meretz will Olmert
unterstützen: Aber kein Regierungseintritt

Parteichef Beilin hilft, wenn Olmerts Macht in Gefahr Olmert: Verhandlungen mit Palästinensern fortsetzen

Israelische Links-Partei Meretz will Olmert
unterstützen: Aber kein Regierungseintritt © Bild: Awad

Israels Linkspartei Meretz will Ministerpräsident Ehud Olmert von außen stützen, sollte dessen Regierung wegen des Zerfalls der Koalition ihre Parlamentsmehrheit einbüßen. Das gab Parteichef Yossi Beilin nach dem Ausscheiden der ultrarechten Partei "Unser Haus Israel" von Avigdor Lieberman aus der Regierung bekannt. "Wir werden die Regierung stützen, aber es wäre sehr schwierig, ihr beizutreten", sagte der ehemalige Justizminister laut "Jerusalem Post". Insbesondere die Verantwortung Olmerts für den vorjährigen Libanon-Krieg mache es Meretz unmöglich, in die Regierung einzutreten.

Meretz zählt 15.000 Mitglieder und stellt fünf Abgeordnete in der 120 Sitze umfassenden Knesset. Beilin ist zusammen mit dem palästinensischen Politiker Yasser Abed Rabbo Ko-Autor des parallelen Nahost-Friedensplans "Genfer Initiative". Dieser hat die Anerkennung des jüdischen Charakters des Staates Israel durch die Palästinenser, die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates im Westjordanland und Gaza-Streifen, Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt und den Verzicht der Palästinenser auf ein umfassendes Rückkehrrecht zum Inhalt.

Regierungskrise
Liebermans Partei russischer Einwanderer war aus der Regierungskoalition ausgetreten, weil sie Verhandlungen mit den Palästinensern über die Grenz-, Flüchtlings- und Jerusalem-Fragen grundsätzlich ablehnt. Olmerts Koalition hat ohne die Lieberman-Fraktion noch 67 der 120 Parlamentsmandate. Auch die religiöse Shas-Partei mit ihren zwölf Abgeordneten hat ihr Ausscheiden aus der Regierung angekündigt, sollte der Status von Jerusalem Verhandlungsgegenstand mit den Palästinensern sein.

Olmert hat versprochen, die Verhandlungen mit den Palästinensern fortzusetzen, weil sie die einzige Möglichkeit seien, Frieden und Sicherheit für Israels Bürger zu erreichen. (APA/red)