Israel hat neue Regierung: Neue Kadima-Chefin Livni einigt sich mit Arbeiterpartei

Außenministerin schafft parlamentarische Mehrheit Livni hat im September Präsident Olmert beerbt

Israel hat neue Regierung: Neue Kadima-Chefin Livni einigt sich mit Arbeiterpartei © Bild: EPA/Hollander

Die Vorsitzende der israelischen Regierungspartei Kadima, Tzipi Livni, hat eine weitere Hürde auf dem Weg zur neuen Ministerpräsidentin genommen. Nach wochenlangen Verhandlungen verständigten sich Vertreter von Kadima und der Arbeitspartei auf Grundzüge einer Koalitionsvereinbarung. Wie der israelische Rundfunk weiter berichtete, wollen Livni und der Vorsitzende der Arbeitspartei, Verteidigungsminister Ehud Barak, die Vereinbarung nach Ende des Sukkot-Feiertages (Laubhüttenfest) am Dienstagabend unterzeichnen.

Die beiden Parteien seien sich im Grundsatz über eine Regierungskoalition unter der Führung Livnis einig, hieß es. Demnach unterzeichneten ein Kadima-Abgeordneter und ein Berater Baraks das Grundsatzabkommen. Nach Rundfunkangaben umfasst die Grundsatzeinigung zwischen Kadima und Arbeitspartei noch nicht die Verteilung der Ministerposten. Grundsätzlich soll Barak künftig aber größeren Einfluss auf Kabinettsentscheidungen und die Verhandlungen mit den Palästinensern und Syrien erhalten, wie das Internetportal Ynetnews berichtete. Barak war von 1999 bis 2001 selbst israelischer Regierungschef.

Livni beerbte Olmert
Livni war im September zur neuen Kadima-Chefin gewählt worden, nachdem der scheidende Ministerpräsident Ehud Olmert wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt angekündigt hatte. Nach dem Rücktritt Olmerts am 21. September hatte Livni maximal sechs Wochen Zeit für die Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit. Die Arbeitspartei ist bereits in der Regierung Olmerts der größte Koalitionspartner von Kadima. Beide Parteien haben derzeit jedoch nur zusammen 48 der 120 Sitze in der Knesset.

Werben um weitere Parteien
Livni muss auf dem Weg zur zweiten Ministerpräsidentin in der Geschichte Israels jetzt um weitere Parteien werben und eine tragfähige Regierungsmehrheit von mehr als 60 Abgeordneten in der insgesamt 120 Mitglieder zählenden Knesset erreichen. Erneute Treffen mit Vertretern der ultra-orthodoxen Shas-Partei (12 Abgeordnete), der linken Meretz-Partei (fünf Abgeordnete) und der Pensionistenpartei (drei Abgeordneten) sollen laut dem israelischen Rundfunk noch in dieser Woche nach dem stattfinden.

Schwierig dürften sich vor allem die Gespräche mit einem weiteren bisherigen Koalitionspartner, der Shas-Partei, gestalten. Deren Parteivorsitzender Eli Yishai verlangt erhebliche finanzielle Zugeständnisse an kinderreiche Familien. Dies lehnt Livni bisher ab. Darüber hinaus verlangt Shas, dass Livni in den Friedensgesprächen mit den Palästinensern nicht über den politischen Status von Jerusalem verhandelt.

90 Tage Zeit für neue Regierung
Der israelische Präsident Shimon Peres hatte Livni am 22. September mit der Regierungsbildung beauftragt. Sollte sie damit scheitern, muss es innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen geben. Stärkste Partei würde dabei nach jüngsten Umfragen die rechtsgerichtete Likud-Partei von Oppositionschef Benjamin Netanyahu werden.

Unruhen zwischen Araber und Juden
Unterdessen rief Peres nach tagelangen Unruhen in der israelischen Stadt Akko Juden und Araber zur Versöhnung auf. "Versucht trotz aller Unterschiede zusammen zu leben. Es gibt zwei Religionen, aber es gibt ein Gesetz für alle", sagte Peres vor jüdischen und arabischen Würdenträgern in der nördlichen Küstenstadt. Zum Glück sei bei den Zusammenstößen der vergangenen fünf Tage niemand getötet worden.

In Israel ist etwa jeder fünfte Bürger arabischer Herkunft. In Akko leben mit knapp 30 Prozent der Bevölkerung überdurchschnittlich viele Araber. Die Stadt gilt seit Jahrzehnten als Beispiel für ein weitgehend harmonisches Miteinander verschiedener Volksgruppen. Synagogen, christliche Kirchen und Moscheen stehen in der im Mittelalter von Kreuzrittern eroberten Stadt auf engem Raum nebeneinander.

Auslöser für die Zusammenstöße war am vergangenen Mittwoch, als ein Araber von jüdischen Jugendlichen angegriffen wurde, weil er zum Auftakt der Feierlichkeiten zum höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur (Versöhnungsfest) aus Versehen in ein jüdisches Viertel gefahren war. Im Zuge der Unruhen zündeten Juden mehrere Häuser von Arabern an, die wiederum Autos und Geschäfte von Juden demolierten.

(apa/red)