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Lieberman tritt zurück

Außenminister nimmt seinen Hut. Anklage wegen Betrugs und Vertrauensbruchs droht.

Israels Außenminister Awigdor Lieberman in Washington © Bild: Reuters/Calvert

Knapp sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat Außenminister Avigdor Lieberman seinen Rücktritt erklärt. Er sei nach seiner Anklage in einer Affäre um Begünstigung zwar nicht zum Rücktritt verpflichtet, werde aber dennoch aus dem Kabinett von Regierungschef Benjamin Netanyahu ausscheiden, erklärte Lieberman am Freitag. Er wolle noch vor der Parlamentswahl im Jänner seinen Namen von den Vorwürfen reinwaschen. Netanyahu wird vorübergehend auch Liebermans Aufgaben übernehmen, berichtete Radio Israel.

Lieberman erklärte, der habe "gestern (Donnerstag) umgehend auf meine parlamentarische Immunität verzichtet. Nachdem ich seit 16 Jahren Gegenstand rechtlicher Verfolgung und Abhöraktionen war, will ich ohne Umschweife diese Affäre beenden und endgültig meinen Namen reinwaschen". Er rief die Justiz auf, das Verfahren noch vor den vorgezogenen Neuwahlen am 22. Jänner zu beenden, damit die Bürger in Kenntnis seines Ausgangs zur Wahlurne gehen könnten.

Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein hatte am Donnerstag Lieberman wegen Vertrauensbruchs und Betrugs angeklagt. Ein anderes Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und Geldwäsche wurde zugleich aus Mangel an Beweisen eingestellt. In dem verbleibenden Verfahren wird dem Außenminister vorgeworfen, im Dezember 2009 Israels Botschafter in Weißrussland, Seev Ben Arieh, trotz der Kenntnis von Vorwürfen gegen diesen befördert zu haben.

Dem Botschafter wurde vorgeworfen, Lieberman vertrauliche Informationen zu Ermittlungen der weißrussischen Polizei gegen diesen übermittelt zu haben. Die israelische Justiz hatte Minsk um Hilfe bei den Ermittlungen gegen Lieberman gebeten. Ben Arieh musste wegen der Vorwürfe im April 2010 in Minsk seinen Hut nehmen. Ende Oktober wurde er in der Angelegenheit zu vier Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Opposition fordert Abgang
Nach der Anklageerhebung forderte die Opposition den Rücktritt Liebermans. Die Arbeiterpartei sprach von einer "Gefahr für die israelische Demokratie, wenn Herr Lieberman nicht zurücktritt". Die Partei der früheren Außenministerin Tzipi Livni rief dazu auf, "die juristischen Normen in Israel zu respektieren, wonach ein angeklagter Minister zurücktreten muss". Netanyahu erklärte hingegen, er wünsche Lieberman, dass er seine Unschuld beweisen könne. Lieberman war seit dem 31. März 2009 im Amt.

Ein Rücktritt Liebermans könnte die Koalitionsregierung vor der Wahl in Turbulenzen stürzen. Liebermans nationalistische Partei Unser Haus Israel (Israel Beitenu) ist mit 15 der 120 Knesset-Abgeordneten eine Säule der Mitte-rechts-Regierung. Sie will mit Netanyahus Likud-Partei bei der Wahl eine gemeinsame Liste präsentieren. Jüngsten Umfragen zufolge könnten sie mit 39 Mandaten rechnen.

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