Israel erleichtert Hilfstransporte für Gaza: Grenzen sollen teilweise geöffnet werden

Generelle Grenzöffnung allerdings ausgeschlossen Livni bezeichnet derzeitige Waffenruhe als 'Testphase'

Israel erleichtert Hilfstransporte für Gaza: Grenzen sollen teilweise geöffnet werden © Bild: APA/EPA/Hoslet

Israel will die Grenze zum Gazastreifen für humanitäre Hilfe öffnen. Eine generelle Grenzöffnung sei aber erst möglich, wenn der Schmuggel von Waffen für die Hamas ausgeschlossen sei, sagte die israelische Außenministerin Livni in Brüssel. Auf Forderungen nach einer Öffnung der Grenzübergänge auch für den normalen Personen- und Warenverkehr ging Livni nicht ein.

Sie betonte vielmehr die Gefahr, dass die Hamas die gegenwärtige Waffenruhe missbrauchen könnte, um wieder verstärkt Waffen in den Gazastreifen zu schmuggeln. Ihre Regierung hoffe auf Unterstützung der EU, um dies zu unterbinden, sagte Livni. Die Waffenruhe bezeichnete die israelische Außenministerin als eine Art Testphase.

Hilfe aus der EU
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben Frankreich und Großbritannien eine Überwachung der Seegrenze zum Gazastreifen angeboten, um den Schmuggel von Waffen aus dem Iran in das Küstengebiet zu verhindern. Die deutsche Regierung hat angekündigt, zur Unterbindung des Waffenschmuggels über die Landgrenze fünf Experten nach Ägypten zu schicken.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte unterdessen die Konfliktparteien im Gazastreifen auf, ihre vorläufige Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand zu überführen. Alle 15 Mitglieder des Rates stimmten in New York dem britischen Entwurf für eine Erklärung zu, die die seit Sonntag bestehende Waffenruhe begrüßt. UNO-Generalsekretär Ban verlangte erneut eine umfassende Aufklärung aller israelischen Angriffe auf Einrichtungen der Vereinten Nationen im Gazastreifen.

(apa/red)