Israel setzt Hamas im Gaza-Streifen weiter unter Druck: 'Kein Grund, um zu verhandeln'

Israel testete indessen erfolgreich seine Raketen Israels Linkspartei unterstütz Ministerpräsident Olmert

Israel setzt Hamas im Gaza-Streifen weiter unter Druck: 'Kein Grund, um zu verhandeln'
© Bild: Awad

Israel will den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf die im Gaza-Streifen herrschende radikale Palästinenserbewegung Hamas aufrechterhalten, um den Raketenbeschuss israelischen Territoriums zu beenden. Außenministerin Tzipi Livni sprach laut "Jerusalem Post" von einem "kompromisslosen Krieg". Falls nötig, würden die Militäroperationen noch ausgeweitet, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak. "Unser Ziel ist, das Feuer von Kassam-Raketen zu stoppen." Bei der Explosion eines Autos im nördlichen Gaza-Streifen sind am Donnerstag wieder zwei Palästinenser getötet und zwei weitere verletzt worden. Nach Hamas-Angaben wurde das Fahrzeug von einem israelischen Kampfflugzeug angegriffen.

In den vergangenen Tagen waren bei israelischen Militärschlägen im Gaza-Streifen 25 Palästinenser getötet worden. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas verurteilte die Angriffe und sprach von einem Massaker. Abbas hatte erstmals seit der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen direkte Gespräche mit einem Hamas-Führer geführt. Abbas habe mit Ex-Außenminister Mahmoud Zahar telefoniert, um diesem zum Tod seines Sohnes bei dem israelischen Militärschlag sein Beileid auszudrücken. Abbas und Zahar hätten über die Notwendigkeit der Wiederherstellung der nationalen Einheit gesprochen, sagte ein Hamas-Sprecher. Auch der Vater des seit Juni 2006 im Gaza-Streifen festgehaltenen israelischen Armeeangehörigen Gilad Shalit hat dem Hamas-Führer kondoliert.

"Kein Grund, mit Hamas zu verhandeln"
Die internationale Isolierung des von Israel zum "Feindgebiet" erklärten Küstenstreifens werde fortgesetzt, sagte der israelische Vizepremier Haim Ramon im Militärrundfunk. Diese Taktik, die eine große Bodenoffensive derzeit ausschließe, habe die Hamas bereits dazu gebracht, "einen Waffenstillstand zu wollen". Ramon fügte hinzu: "Es gibt keinen Grund, mit der Hamas zu verhandeln". Wenn der Raketenbeschuss aufhöre, werde Israel seine Militäreinsätze im Gaza-Streifen einstellen.

Hamas schließt Waffenstillstand aus
Der in Syrien etablierte Exil-Chef der Hamas, Khaled Mashaal, hatte jeden Waffenstillstand mit Israel ausgeschlossen. Der Machtkampf zwischen der Fatah von Abbas und der Hamas hatte im Juni 2007 zu einer faktischen Trennung des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens geführt. Die Hamas hatte nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen übernommen. Abbas hatte daraufhin die Hamas-geführte palästinensische Einheitsregierung unter Premier Ismail Haniyeh aufgelöst und im Westjordanland ein Fatah-Notstandskabinett unter Salam Fayyad eingesetzt.

Militante Palästinenser haben den heftigen Raketenbeschuss südisraelischen Territoriums fortgesetzt. Nach Angaben der Armee schlugen 13 Kassam-Raketen in israelischen Grenzgemeinden ein. In Sderot sei eine Frau leicht verletzt worden. Der bewaffnete Hamas-Flügel "Brigaden Ezzedin al-Kassam" und Gruppen der Fatah-Bewegung bekannten sich zur Urheberschaft der Angriffe. Seit Dienstag sind nach israelischen Armeeangaben über 110 Kassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert worden.

Erfolgreicher Raketentest der Israelis
Die israelischen Streitkräfte haben erfolgreich einen Raketentest durchgeführt. Der Militärrundfunk berichtete, die Rakete sei vom Stützpunkt Palmahim südlich von Tel Aviv abgeschossen worden. Das Verteidigungsministerium erklärte lediglich, der Test habe dazu gedient, das Antriebssystem der Rakete zu überprüfen. Nach Angaben ausländischer Militärexperten entwickelt Israel eine atomwaffenfähige Langstreckenrakete vom Typ Jericho-3, die mit einer Reichweite von 4500 Kilometern Ziele im Iran treffen könnte.

Olmert bekommt Schutz von Meretz-Partei
Israels Linkspartei Meretz will Ministerpräsident Ehud Olmert von außen stützen, sollte dessen Regierung wegen des Zerfalls der Koalition ihre Parlamentsmehrheit einbüßen. Das gab Meretz-Chef Yossi Beilin nach dem Ausscheiden der ultrarechten Partei "Unser Haus Israel" von Avigdor Lieberman aus der Regierung bekannt. "Wir werden die Regierung stützen, aber es wäre sehr schwierig, ihr beizutreten", sagte der ehemalige Justizminister laut "Jerusalem Post". Insbesondere die Verantwortung Olmerts für den vorjährigen Libanon-Krieg mache es Meretz unmöglich, in die Regierung einzutreten. Liebermans Partei russischer Einwanderer war aus der Regierung ausgetreten, weil sie Verhandlungen mit den Palästinensern über die Grenz-, Flüchtlings- und Jerusalem-Fragen grundsätzlich ablehnt. Olmerts Koalition hat ohne die Lieberman-Fraktion noch 67 der 120 Parlamentsmandate. Auch die religiöse Shas-Partei mit ihren zwölf Abgeordneten hat ihr Ausscheiden aus der Regierung angekündigt, sollte der Status von Jerusalem Verhandlungsgegenstand mit den Palästinensern sein. Olmert hatte am Mittwoch versprochen, die Verhandlungen mit den Palästinensern fortzusetzen, weil sie die einzige Möglichkeit seien, Frieden und Sicherheit für Israels Bürger zu erreichen. (APA/red)