Israel auf Friedenskurs: Netanyahu bietet sofortige Aufnahme der Verhandlungen an

Premier: "Wir wollen Frieden mit den Palästinensern" USA bekräftigen Forderung nach 2-Staaten-Lösung

Israel auf Friedenskurs: Netanyahu bietet sofortige Aufnahme der Verhandlungen an © Bild: Reuters/Awad

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu hat den Palästinensern eine sofortige Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen angeboten. Netanyahu sagte dies während einer Videoansprache in Washington. Er bekannte sich dabei jedoch weiterhin nicht ausdrücklich zur Schaffung eines unabhängigen Palästinenser-Staates. Die Palästinenser im Westjordanland reagierten mit Skepsis.

"Das ist nicht genug", sagte der palästinensische Chefunterhändler Erekat. "Wir brauchen ein Bekenntnis Israels zu einer Zwei-Staaten-Lösung und einen Stopp der Siedlungsaktivitäten." Die Frage sei, ob Netanyahu bereit sei, über Themen wie Jerusalem, den künftigen Grenzverlauf, die Flüchtlingsfrage und Siedlungen zu verhandeln. Die im Gazastreifen herrschende Hamas sprach von einem Versuch Netanyahus, "die öffentliche Meinung zu manipulieren und Israels Kriegsverbrechen zu vertuschen".

"Wollen Normalisierung"
Netanyahu sagte, seine Regierung strebe eine Zusammenarbeit mit den Aarabern und den Palästinensern an. "Wir wollen eine Normalisierung wirtschaftlicher und diplomatischer Verbindungen und Frieden mit der arabischen Welt, aber wir wollen auch Frieden mit den Palästinensern." Er schlug in diesem Zusammenhang Friedensbemühungen in drei Bereichen vor: Wirtschaft, Sicherheit und Politik. "Dies bedeutet, dass wir Verhandlungen ohne Verzögerung aufnehmen, je früher, desto besser, ohne jede Vorbedingungen."

USA fordern Zwei-Staaten-Lösung
Kurz vor einem Treffen von Präsident Barack Obama mit dem israelischen Staatsoberhaupt Shimon Peres haben die USA unterdessen ihre Forderung nach einem palästinensischen Staat demonstrativ bekräftigt. Vizepräsident Joe Biden sagte vor der Vollversammlung der Lobby-Organisation "American Israel Public Affairs Committee" (AIPAC) in Washington, Israel müsse "an einer Zwei-Staaten-Lösung arbeiten, keine neuen Siedlungen bauen, bestehende Außenposten aufgeben und den Palästinensern Bewegungsfreiheit gewähren". Die Palästinenser müssten im Gegenzug gegen die Gewalt militanter Gruppen vorgehen, forderte der US-Vizepräsident.

(apa/red)