Israel mit Boykottforderung zunehmend isoliert: Olmert zu Zugeständnissen bereit

Zur Wiederbelebung des Dialogs im Nahen Osten Interesse an Saudiarabiens Friedensplan signalisiert

Israel mit Boykottforderung zunehmend isoliert: Olmert zu Zugeständnissen bereit

Israel sieht sich mit seiner Forderung nach einem internationalen Boykott der neuen palästinensischen Einheitsregierung zunehmend isoliert. Ministerpräsident Ehud Olmert bekundete unerwartet Bereitschaft zu "weitreichenden, schmerzhaften und harten Zugeständnissen", um die Wiederbelebung des Dialogs im Nahen Osten zu ermöglichen. Den Friedensplan Saudi-Arabiens von 2002, für den die USA jüngst Sympathie bekundet haben, nannte der Premier in Jerusalem in Abkehr von der bisherigen israelischen Position eine "geeignete Grundlage" für weitere Kontakte zwischen Israel und gemäßigten Arabern.

König Abdullah von Saudi-Arabien ist der Autor des von der Arabischen Liga auf ihrem Beiruter Gipfel vor fünf Jahren verabschiedeten Friedensplanes, der die Verpflichtung der arabischen Staaten enthält, normale Beziehungen zu Israel aufzunehmen und dessen Sicherheit zu garantieren, wenn es alle 1967 besetzten Gebiete räumt. Mehrere palästinensische Hamas-Politiker hatten die Möglichkeit einer Zustimmung zu diesem Plan angedeutet, doch weigert sich die radikale Bewegung bisher, das Existenzrecht Israels explizit anzuerkennen.

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Arabischen Liga in Riad haben israelische Regierungsbeamte die Erwartung ausgesprochen, dass es zu bedeutenden Änderungen im Text der von Saudi-Arabien lancierten Friedensinitiative kommt. Insbesondere solle auf den Passus über ein Rückkehrrecht der Palästinenser verzichtet werden, berichtete das israelische Internetportal "Ynet".

Die US-Regierung hatte jüngst demonstrativ Sympathien für den Abdullah-Plan gezeigt. Dies hatte in der Region Misstrauen geweckt. Es wurde spekuliert, dass Washington seine arabischen Verbündeten mit dieser Initiative milde stimmen wolle, um dann im Gegenzug ihre Rückendeckung für einen möglichen Waffengang gegen den Iran einzufordern.

Nach dem US-Generalkonsul in Jerusalem, Jacob Walles, traf auch der EU-Beauftragte für den Nahen Osten, der Belgier Marc Otte, mit dem palästinensischen Finanzminister Salam Fayed zu Gesprächen zusammen. Otte sprach zuvor bereits mit Außenminister Ziad Abu Amr, bei dem sich auch die Außenminister Belgiens und Schwedens sowie die Botschafter der Schweiz und Russlands angekündigt haben. Der deutsche UNO-Botschafter Thomas Matussek bezeichnete die neue palästinensische Regierung als Schritt in die richtige Richtung. Die EU warte ab, was die Regierung unternehme und urteile dann. Deutschland hat derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Die Europäer hätten sich entschieden, die palästinensische Regierung nicht umgehend deswegen abzulehnen, weil sie den Anforderungen nicht genüge, sagte Matussek in New York.

Die internationale Palästina-Hilfe ist im vergangenen Jahr trotz des westlichen Boykotts der Hamas-Regierungen auf mehr als 1,2 Milliarden Dollar gestiegen. Wie das UNO-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) mitteilte, handelte es sich dabei zum größten Teil um Notfallhilfe aus Europa, der arabischen Welt und von den Vereinten Nationen an Personen oder Organisationen, die nicht mit der Regierung in Verbindung stehen. Laut OCHA stieg die Hilfe von einer Milliarde Dollar (750 Millionen Euro) 2005 auf mehr als 1,2 Milliarden Dollar (900 Millionen). Aus Europa kamen dabei rund 700 Millionen Euro, was ein Anstieg um 30 Prozent war im Vergleich zu 2005.

Bewaffnete Palästinenser haben unterdessen ein UNO-Fahrzeug im Gaza-Streifen entführt; sie stoppten den Wagen, zwangen den palästinensischen UNO-Mitarbeiter zum Aussteigen und fuhren dann mit dem deutlich gekennzeichneten Fahrzeug davon. Ein 45-jähriger Fatah-Anhänger sei von Hamas-Milizionären bei einem Feuergefecht getötet worden, verlautete aus Polizeikreisen in Gaza. Ein im Gaza-Streifen entführter palästinensischer Universitätsprofessor wurde unterdessen freigelassen, die Hamas machte Anhänger der Fatah für die Entführung verantwortlich. Es war die erste seit dem Amtsantritt der neuen Koalitionsregierung.

(apa/red)