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Israel billigt
umstrittenes Siedler-Gesetz

4.000 Wohnungen israelischer Siedler werden rückwirkend genehmigt

Israels Parlament hat am Montag ein umstrittenes Gesetz gebilligt, mit dem Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert werden. 60 der 120 Abgeordneten stimmten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz, 52 votierten dagegen. Die übrigen Abgeordneten waren abwesend, darunter auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Rund 4.000 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Vorgesehen ist eine Entschädigung der rechtmäßigen Besitzer. Das höchste Gericht Israels könnte das Gesetz noch kippen.

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