Israel entlässt 198 Palästinenser aus Haft: Aktion soll Nahost-Friedensprozess fördern

Unter Gefangenen befinden sich auch zwei Attentäter US-Außenministerin Rice beginnt Vermittlungsmission

Israel entlässt 198 Palästinenser aus Haft: Aktion soll Nahost-Friedensprozess fördern © Bild: APA/EPA

Um dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas den Rücken zu stärken, hat Israel kurz vor der Ankunft von US-Außenministerin Condoleezza Rice im Nahen Osten fast 200 palästinensische Häftlinge freigelassen. Unter großem Jubel von Angehörigen überquerten die Männer in fünf Bussen den Beitunia-Kontrollpunkt zum Westjordanland. Bei ihrem Empfang in Ramallah sagte Abbas in einer Rede: "Die Befreiung dieser Gruppe erfüllt uns mit Freude, aber wir werden erst dann beruhigt sein, wenn alle Gefangenen frei sind, die 11.000, die immer noch warten!"

Ohne Freilassung aller Häftlinge durch Israel werde es keinen Frieden geben, unterstrich Abbas. Ein Abkommen mit Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung müsse alle Konfliktpunkte umfassen, "ein anderes Abkommen werden wir nie akzeptieren!", fügte er hinzu. Viele der Freigelassenen, die vom Ofer-Gefängnis in der Nähe von Jerusalem zu dem Kontrollpunkt gebracht worden waren, stiegen nach Überquerung der Grenze zum Westjordanland aus und knieten nieder, um zu beten oder den Boden zu küssen.

8.500 gefangene Palästinenser
Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem werden derzeit in israelischen Gefängnissen 8.500 Palästinenser im Zusammenhang mit Sicherheitsvergehen und weitere 1.500 wegen krimineller Straftaten festgehalten. Israel ist von dem Prinzip abgerückt, keine Palästinenser freizulassen, die "Blut an den Händen haben", also Israelis getötet haben. Regierungssprecher Mark Regev räumte in Jerusalem ein, dass dies keine leichte Entscheidung gewesen sei, aber "wir glauben, dass diese Maßnahme den Verhandlungsprozess unterstützen und guten Willen schaffen kann." Zu den 198 Männern gehören auch zwei Langzeitgefangene, die wegen der Ermordung von Israelis verurteilt worden waren und rund dreißig Jahre in israelischer Haft verbracht hatten.

Rice will Gespräche mit der israelischen und der palästinensischen Führung führen. Auf Betreiben von US-Präsident George W. Bush hatten Israels Regierungschef Ehud Olmert und der palästinensische Präsident im November 2007 auf der Konferenz von Annapolis Verhandlungen vereinbart, die nach den Vorstellungen Washingtons bis Ende des Jahres zu einem Friedensvertrag und einer Zwei-Staaten-Lösung führen sollten. Abbas hat sich jedoch enttäuscht von den bisher geführten Gesprächen gezeigt; die Verhandlungen blieben ohne Ergebnis, weil sich Israel einer Diskussion über Kernpunkte des Konflikts entziehe und im Widerspruch zu den Vorgaben von Annapolis den Siedlungsbau im Westjordanland fortsetze.

Gaza-Streifen als Störfaktor
Die israelische Außenminister Tzipi Livni stellte inzwischen klar, dass selbst im Fall einer Einigung ein Abkommen erst umgesetzt werden kann, wenn die moderaten Palästinenser um Abbas die Kontrolle über den Gaza-Streifen zurückgewonnen haben. Die Autorität von Abbas beschränkt sich auf Teile des Westjordanlandes, während der Gaza-Streifen von der radikalen Hamas kontrolliert wird. Die von den USA und der EU als terroristische Gruppe eingestufte Hamas hatte die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 mit großer Mehrheit gewonnen; ihren Sieg verdankten die Islamisten, die sich weigern, Israel explizit anzuerkennen, vielen Protestwählern, die der Fatah-Bewegung von Abbas zügellose Korruption vorwarfen.

Nach dem Machtkampf im Sommer 2007 erlangte die Hamas die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen, Abbas löste daraufhin die von Hamas-Premier Ismail Haniyeh geleitete Einheitsregierung auf und setzte ein Notstandskabinett unter Salam Fayyad im Westjordanland ein. Abbas hatte Israel jüngst mit dem Abzug seiner Sicherheitskräfte aus den Städten des Westjordanlandes und nach israelischen Medienberichten sogar mit der Auflösung der Selbstverwaltungsstrukturen gedroht, weil die israelischen Razzien und Massenfestnahmen seinem Ansehen in der palästinensischen Bevölkerung schadeten.

Abbas soll von Israel auch die Freilassung des Fatah-Führers im Westjordanland, Marwan Barghouthi, des zur Hamas gehörenden Vorsitzenden des palästinensischen Parlaments, Aziz Dweik, und des Chefs der marxistischen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), Ahmed Saadat, verlangt haben. Saadat wird für die Ermordung des israelischen Tourismusministers Rehavam Zeevi im Jahr 2001 verantwortlich gemacht. Barghouthi war im April 2002 von der israelischen Armee verhaftet worden, obwohl er als Mitglied des palästinensischen Parlaments Immunität beanspruchen konnte. Bei den palästinensischen Parlamentswahlen im Jänner 2006 war Barghouthi in Ramallah symbolisch auf den ersten Platz der Fatah-Liste gesetzt worden.
(apa/red)