Neben der mutmaßlich illegal betriebenen Schule in Wien haben sich auch Verdachtsmomente wegen verbotener Auslandsfinanzierung gegen andere islamische Vereine erhärtet, hatte die dafür zuständige Staatssekretärin berichtet. Kurz ist das zu wenig. Er fordert - wie auch weitere Minister seiner Partei - für den Ministerrat am Dienstag den vollständigen Auslandsfinanzierungsbericht vom Bundeskanzleramt.
Kurz geht es dabei um die Umsetzung des Islamgesetzes. "Man hat ein gutes Gesetz beschlossen, aber jedes Gesetz ist nur so stark wie die Vollziehung", sagte er dazu. Gefordert sei dabei das Kultusamt, das dem Bundeskanzleramt untersteht. Dass dieses nur eine Handvoll Mitarbeiter beschäftige, kritisiert der Außenminister. Man tue nichts, "um das Kultusamt so aufzustocken und so zu unterstützen, dass es auch als Religionsbehörde wirklich aktiv werden kann".
Derzeit prüft das Kultusamt diverse islamische Organisationen auf Finanzierung aus dem Ausland, die laut Islamgesetz verboten ist. Verstöße auf anderer Ebene vermutet man nun durch den Wiener Fachverein Imam Hatip. Hintergrund sind Spendenaufrufe der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in Deutschland für eine Imam-Schule in Linz und eine weiterführende Schule in Wien.
Wiener Stadtschulrat erstattet Anzeige
Der Wiener Stadtschulrat kommt der Anweisung des Bildungsministeriums nach, Anzeige gegen eine private Islam-Schule im Bezirk Liesing zu erstatten. "Die Anzeige beim Magistratischen Bezirksamt erfolgt noch heute", sagte ein Sprecher des Stadtschulrats. Dem Betreiber drohen "empfindliche" Geldstrafen.
Laut Sprecher hat der Stadtschulrat schon im Februar - nach anonymen Hinweisen - eine Kontrolle der Schule durch die Schulaufsicht und Juristen veranlasst. Der Eindruck sei entstanden, dass hier religiöse und weltliche Inhalte im Unterricht übermäßig vermischt würden. Deshalb habe man das Kultusamt des Bundeskanzleramts eingeschaltet, das seinerseits ein Prüfverfahren eingeleitet habe. Auf Basis erster Ergebnisse wurde der Stadtschulrat nun von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) angewiesen, Anzeige zu erstatten.
Die Anzeige bezieht sich auf einen Verstoß gegen das Privatschulgesetz. Denn die betreffende Schule sei geführt worden, ohne - wie gesetzlich verpflichtend - mindestens drei Monate im Vorhinein beim Stadtschulrat um eine Genehmigung des Betriebs anzusuchen.
Schule derzeit "nicht genehmigungsfähig"
Das Magistratische Bezirksamt entscheidet nun über die Konsequenzen. Wie lange die Prüfung der Anzeige dauert, konnte man beim Stadtschulrat nicht sagen. Denkbar seien jedenfalls "empfindliche" Geldstrafen, die bei Bedarf wiederholt verhängt werden können. Der Sprecher betonte aber auch, dass die Schule - sollte der Betreiber um Genehmigung ansuchen, um weiteren Pönalen aus dem Weg zu gehen - aus derzeitiger Sicht wegen der Unterrichtsgestaltung "nicht genehmigungsfähig" sei. Neben der Anzeige prüfe man zudem weitere juristische Schritte.
Im Stadtschulrat bestätigte man zudem Medienberichte, wonach die Zeugnisse der Schüler in Österreich nicht anerkannt würden. Die Behörde hat Hinweise erhalten, dass die Dokumente allerdings in der Türkei akzeptiert würden - was gesetzlich ebenfalls nicht gedeckt ist. "Das ist juristisch nicht vorgesehen", so der Sprecher.
Grüne verlangen gesetzliche Konsequenzen
Die Grünen verlangen die Schließung einer islamischen Privatschule in Wien, sollte sich der Verdacht auf illegalen Betrieb erhärten. "Dies sollte weder von ÖVP noch von SPÖ für den Wahlkampf eingesetzt werden", merkte deren Menschenrechtssprecherin Alev Korun am Sonntag in einer Aussendung aber an. "Es müssen schlicht die bestehenden Gesetze eingehalten werden."
Was die von der türkisch-islamischen Vereinigung Milli Görüs gewünschten Imame-Schulen betrifft, wies Korun auf die transparente Ausbildung an österreichischen Unis hin, die vom Parlament beschlossen wurde. "Und das ist auch gut so. Denn Imame für österreichische Muslime sollten nicht durch konservativ-ideologische Vereine aus dem Ausland wie Milli Görüs ausgebildet werden", so die Grüne.
Duzdar fordert personelle Verstärkung für Kultusamt
Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) fordert angesichts der Prüfung von islamischen Vereinen und nach einer Anzeige gegen eine islamische Privatschule eine Verstärkung für das dafür zuständige Kultusamt. Derzeit gebe es nur wenige Mitarbeiter für diese Aufgabe. Ressourcen könnten entweder über das Budget oder Umschichtungen bei Ministerien frei werden, sagte ein Sprecher Duzdars.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte nach Bekanntwerden der Anzeige gegen eine Schule in Wien das Bundeskanzleramt kritisiert, zu wenig Ressourcen für die Prüfung nach dem Islamgesetz zur Verfügung zu stellen. Duzdar schlägt nun vor, das beim Kanzleramt angesiedelte Kultusamt budgetär besser auszustatten - wofür das ÖVP-geführte Finanzministerium zuständig ist. Möglich sei es auch, Stellen aus dem eigenen Haus oder anderen Ministerien umzuschichten.
Duzdar will nun beim Ministerrat am Dienstag einen Zwischenbericht zur aktuellen Situation vorlegen. "Die Auslandsfinanzierung ist ein ernstes Problem und darf nicht kleingeredet werden", sagte sie zu den jüngsten Entwicklungen bei der Prüfung der verbotenen Auslandsfinanzierung. Das zeigten auch die Ermittlungen der vergangenen Monate: "Wir haben - in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Behörden - einige Fälle identifiziert, die verfolgt gehören."
Strache warnt vor "islamistischer Terrorgefahr"
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache warnt angesichts der Anzeige gegen die Privatschule für Muslime vor "islamistischer Terrorgefahr". Diese sei deshalb in Österreich präsent, weil SPÖ und ÖVP "den politischen Islam nicht nur tolerieren, sondern sogar unterstützen", schrieb er am Montag auf Facebook. Noch immer würden islamistische Vereine, Schulen, Kindergärten und Moscheen finanziell gefördert.
"Daher sind die friedliebenden Österreicher dieser Gefahr ausgesetzt, weil man islamistische Gegen- und Parallelgesellschaften in Österreich entstehen hat lassen", meint Strache angesichts der jüngsten Entwicklungen. Nur mit einer starken FPÖ könne und werde der politische Islam und eine "gefährliche Islamisierung mit allen Mitteln bekämpft werden".
Verdacht wegen illegalen Betriebs
Das Bildungsministerium hat Anzeige gegen die islamische Privatschule erstatten lassen. Nach einer Prüfung liege nahe, dass diese ohne Anmeldung betrieben werde, sagte Ministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) am Sonntag. Zudem hätten sich Verdachtsmomente wegen verbotener Auslandsfinanzierung gegen andere islamische Vereine erhärtet, hieß es wiederum aus dem Bundeskanzleramt.
Die Behörden hegen nun den Verdacht, dass die Schule in Wien bereits seit längerer Zeit und ohne Kenntnis des Ministeriums betrieben wird. Dort sollen - nicht nur schulpflichtigen Kindern - theologische Inhalte vermittelt werden, die dem Privatschulrecht widersprechen. Hammerschmid hat am Freitag von den Vorwürfen erfahren und den Wiener Stadtschulrat angewiesen, Anzeige beim magistratischen Bezirksamt zu erstatten. "Wir müssen sofort Untersuchungen einleiten", sagte sie.
Druck macht indes Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) vor dem Ministerrat am Dienstag. Er erwartet sich die Vorlage des Auslandsfinanzierungsberichtes zum Islamgesetz. "Es war immer vereinbart, dass ein Bericht dazu kommt, der vom Bundeskanzleramt ja bereits im Februar angekündigt wurde", meinte er und: "Die Grundlage des Terrors ist die Ideologie des politischen Islamismus, daher ist der Vollzug des Islamgesetzes notwendig."
Das Büro der zuständigen Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) verwies als Reaktion etwa auf die Prüfung des türkischen Vereins Alif, der laut Polizei als nationalistisch und fundamentalistisch gilt. Dessen Antrag auf Körperschaft nach dem Islamgesetz sei beim Kultusamt eingereicht worden. Dieser habe aber nicht schlüssig belegen können, dass keine Auslandsfinanzierung vorliege. "Daher wurde der Einrichtung der Körperschaft in Linz nicht zugestimmt", so Duzdar.
Ermittlungen in Bezug auf Auslandsfinanzierung
Derzeit laufen auch weitere Ermittlungen in Bezug auf Auslandsfinanzierung und das Inlandsfinanzierungsgebot. Im Februar 2017 wurden nach Bekanntwerden von Vorwürfen, unter anderem auch wegen türkischer Geheimdiensttätigkeiten, Prüfungen eingeleitet. Dazu liegen laut Kanzleramt erste Ergebnisse vor und es werden weitere Nachforschungen angestellt. "Hierbei handelt es sich um einen noch laufenden Prozess, bei dem mit größter Sorgfalt vorgegangen wird", heißt es dort.
"Es handelt sich um ein sehr ernstes Thema, bei dem sich Verdachtsfälle teilweise erhärten und sich die Ermittlungen ausweiten", sagte Duzdar nun. Die Kooperation der Behörden in diesem Bereich sei extrem wichtig und funktioniere gut. Duzdar: "Es kann aber nicht sein, dass die Ermittlungen durch den Wahlkampf gefährdet werden."
