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Frankreich kämpft weiter

Parlament billigt Verlängerung von Syrien-Einsatz. PLUS: Die aktuellen Ereignisse

Francois Hollande © Bild: APA/EPA/Michael Reynolds

Die französische Nationalversammlung hat nahezu geschlossen einer Fortsetzung der Luftangriffe gegen die Terrormiliz IS (Daesh) in Syrien zugestimmt. Bei der Abstimmung votierten am Mittwochabend 515 Abgeordnete für eine Verlängerung des Einsatzes, vier dagegen. Die französische Luftwaffe bombardiert seit September IS-Ziele, nach den Anschlägen von Paris wurden sie verstärkt.

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Das französische Parlament muss spätestens nach vier Monaten einer Verlängerung solcher militärischen Einsätze zustimmen. Bereits im September 2014 hatte Frankreich damit begonnen, IS-Stellungen im Irak zu bombardieren.

Insgesamt flog die französische Luftwaffe bisher mehr als 300 Luftangriffe im Irak und in Syrien, wie Premierminister Manuel Valls in der Nationalversammlung sagte. "Es gibt keine Alternative: Wir müssen den IS vernichten." Im Kampf gegen die Jihadistenmiliz, die sich zu den Anschlägen von Paris bekannt hat, starten seit Montag auch französische Kampfflugzeuge von Bord des Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" zu Einsätzen.


+++ DIE EREIGNISSE DES TAGES +++


Brüssel in Terror-Alarmbereitschaft

Noch keine zwei Wochen ist es her, dass der IS (Daesh) Paris mit mehreren Anschlägen in Angst und Schrecken versetzt hat. Der Schock war enorm. Nun zittert Brüssel: "Wir sind auf der Suche nach zehn Personen, die schwer bewaffnet sind und Sprengstoffe haben. Sie haben die Absicht, eine Operation wie in Paris durchzuführen", sagte Belgiens Außenminister Didier Reynders.

Belgien ist nach den Worten von Außenminister Didier Reynders auf der Suche nach zehn bewaffneten Jihadisten. Dies sagte Reynders laut Medienberichten dem US-Sender ABC. "Wir sind auf der Suche nach zehn Personen, die schwer bewaffnet sind und Sprengstoffe haben. Sie haben die Absicht, eine Operation wie in Paris durchzuführen", sagte Reynders dem Sender.

Von seinem Büro in Brüssel wurden die Aussagen nicht dementiert, schreibt die Zeitung "Le Soir". Allerdings seien Reynders Worte aus dem Kontext gerissen. Reynders habe auf Nachfragen von ungefähr zehn Personen gesprochen. Es könnten auch mehr oder weniger sein. Dies sei kein neues Element.

Paris setzt Menschenrechtskonvention teilweise aus

Frankreich hat die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt. Einzelheiten über die ausgesetzten Artikel wurden zunächst nicht bekanntgegeben. Frankreich begründet die Maßnahme mit dem nach den Anschlägen vom 13. November ausgerufenen Ausnahmezustand, der mittlerweile auf drei Monate verlängert wurde. Dabei beruft sich die Pariser Linksregierung auf Artikel 15 der Konvention. Demnach können Unterzeichner der Konvention von den darin enthaltenen Verpflichtungen "abweichen", wenn "das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht" wird und die Lage im Land dies "unbedingt erfordert". Ausgenommen ist davon allerdings das Folterverbot, das unter keinen Umständen ausgesetzt werden darf.

Unter Berufung auf Artikel 15 könnte Frankreich beispielsweise die Inhaftierung eines Verdächtigen ohne richterlichen Beschluss rechtfertigen. Dem Sprecher des Europaparts zufolge ist es Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu prüfen, ob die Aussetzung eines Artikels im Einzelfall berechtigt ist oder nicht. Der Ausnahmezustand ermöglicht in Frankreich unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, deren "Aktivität" sich als "gefährlich für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung erweist". Außerdem können Versammlungsverbote verhängt und Konzertsäle und Kinos geschlossen werden.

Haftbefehl gegen Abdeslams Helfer

Ein verhafteter Mann aus Brüssel hat jede Hilfe für den flüchtigen Terrorverdächtigen Salah Abdeslam bestritten. Ein Brüsseler Gericht bestätigte am Mittwoch jedoch einen Haftbefehl gegen Abdeslams mutmaßlichen Helfer. In seinem Lieferwagen sollen Waffen und eine Blutspur gefunden worden sein. "Eine der beiden gefundenen Waffen ist eine Alarmpistole und die andere ist auch nichts, was man bei einem Terroristen vermuten würde", sagte die Anwältin Christine Callewaert. Die kleine Blutspur von einem Beifahrersitz stamme nicht von Abdeslam.

Belgien: Einkaufszentren mögliche Terrorziele

Belgiens Außenminister Didier Reynders sagte unterdessen dem US-Sender ABC, die belgischen Fahnder suchten derzeit etwa zehn Personen. Die Behörden fürchteten, dass Attentäter mit "schweren Waffen" und Bomben Anschläge wie in Paris verüben könnten. Man habe Hinweise auf Einkaufszentren als mögliche Ziele. Zum Schutz vieler Orte waren zusätzliche Polizisten und auch weiterhin Soldaten im Einsatz.

Tunesien erneut im Ausnahmezustand

In Tunesien herrscht nach dem Bombenanschlag auf einen Militärbus mit mehreren Toten erneut der Ausnahmezustand. Soldaten und bewaffnete Polizisten überwachten am Mittwoch die Straßen der Hauptstadt Tunis und errichteten Kontrollposten, um Fahrzeuge und Fußgänger zu überprüfen. Sicherheitskräfte ließen am internationalen Flughafen nur noch Reisende passieren.

Unterdessen bestätigte die Polizei, dass der Bombenanschlag auf einen Militärbus der Präsidentengarde am Dienstag von einem Selbstmordattentäter verübt worden war. Der Mann habe beim Betreten des Busses auf einer der Hauptstraßen der Stadt vom Militär genutzten Sprengstoff gezündet. Der IS hat sich zu dem Anschlag bekannt. Bei dem Attentat waren 13 Menschen getötet worden, zwölf Mitglieder der Präsidentengarde und womöglich der Attentäter.

Präsident Beji Caid Essebsi setzte nach dem Anschlag für einen Monat den Ausnahmezustand wieder in Kraft. In Tunesien wurden in diesem Jahr bereits zwei schwere Attentate auf Touristen verübt, zu denen sich in beiden Fällen der IS (Daesh) bekannte. Im Juni erschoss ein Mann an einem Hotel-Strand in Sousse 38 Urlauber. Im März tötete ein Bewaffneter 21 Touristen im Bardo-Museum in Tunis.

Brüssel: U-Bahn fährt, Schulen geöffnet

Nach vier Tagen Stillstand ist am Mittwoch in Brüssel bei anhaltend hohem Terroralarm das öffentliche Leben wieder in Gang gekommen. Am Morgen wurde die U-Bahn wieder in Betrieb genommen. Seit 6.00 Uhr waren 35 der 69 Brüsseler Metro-Stationen wieder geöffnet. Viele Linien verkehrten aber nur eingeschränkt. Schulen und Kindergärten waren ebenfalls wieder offen, wobei besondere Sicherheitsvorkehrungen galten. So wurden die Eingänge überwacht, Eltern und Kinder sollten sich ausweisen.

Nach wie vor gilt die höchste Terrorwarnstufe in Brüssel; dies soll bis nächsten Montag so bleiben. Grund dafür ist, dass die Regierung ähnliche Anschläge wie in Paris fürchtet und nach Terrorverdächtigen fahndet. Belgien hatte am Dienstagabend in Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris einen weiteren Terrorverdächtigen international zur Fahndung ausgeschrieben.

Scorpions geben Konzert in Paris

Nach den Anschlägen von Paris hat die aus Hannover stammende Hardrock-Band Scorpions als eine der ersten internationalen Gruppen am Dienstag wieder ein Großkonzert in der französischen Hauptstadt gespielt. Geprägt war das Konzert vor allem von emotionalen Momenten, etwa als der Drummer der Scorpions die Marseillaise anstimmte und tausende Fans die französische Nationalhymne A-capella sangen. Zuvor hatte bereits Liedsänger Klaus Meine auf Französisch gesagt, die Band sei nach Paris gekommen, um ein Fest für Frieden und Hoffnung zu feiern.

"Diese Frankreichtour ist überschattet von diesen traurigen, schrecklichen Ereignissen", sagte Meine vor dem Konzert. Die Band wolle ihre Solidarität mit ihren französischen Fans unterstreichen. Für das Konzert waren etwa 20.000 Tickets ausgegeben worden. Die örtlichen Veranstalter hatten damit gerechnet, dass etwa zehn Prozent der Zuschauer nach den Terrorattacken von Paris nicht zum Konzert kommen würden.

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