Anti-Terror-Paket von

IS und Al Kaida-Symbole verboten

Minderjährige dürfen nur noch mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten ausreisen

IS-Kämpfer in Mossul. © Bild: Reuters

Der Ministerrat hat am Dienstag die Verwendung der Symbole von Terror-Organisationen wie Al Kaida oder Islamischer Staat verboten. Konkret untersagt wird das öffentliche zur Schau stellen, Tragen oder Verbreiten der Zeichen. Die Symbole an sich sind nicht untersagt, es geht laut Regierung um ihren Einsatz für verfassungswidrige und menschenverachtende Zwecke im Kontext mit Gewaltanwendung.

Ebenfalls im Anti-Terror-Paket integriert ist eine Änderung des Grenzkontrollgesetzes. Diese sieht vor, dass die Grenzbehörden von Minderjährigen eine Einwilligung ihrer Eltern zur Ausreise verlangen können, wenn es Hinweise gibt, dass der betroffene Jugendliche an Kampfhandlungen teilnehmen oder diese unterstützen will.

Pass-Entzug

Im Staatsbürgerschaftsgesetz wird ein neuer Entzugstatbestand vorgeschlagen. Konkret kann der Pass entzogen werden, wenn die Person freiwillig außerhalb Österreichs als Teil einer organisierten bewaffneten Gruppe aktiv an Kampfhandlungen teilnimmt. Freilich ist diese Entziehung der Staatsbürgerschaft aufgrund völkerrechtlicher Vorgaben nur bei Doppelstaatsbürgern möglich.