Irland-Nein stellt EU vor Belastungsprobe: Sarkozy erwartet schwere Präsidentschaft

Er will den Ratifizierungsprozess weiter vorantreiben Ablehnung der Iren eine "zusätzliche Schwierigkeit"

Irland-Nein stellt EU vor Belastungsprobe: Sarkozy erwartet schwere Präsidentschaft © Bild: Reuters/Winning

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy erwartet nach der Ablehnung des EU-Reformvertrags in Irland eine schwierige Ratspräsidentschaft seines Landes in der zweiten Jahreshälfte. Das mache die Aufgabe für Frankreich nicht einfacher, sagte Sarkozy auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident George W. Bush in Paris. Die Mitglieder der Europäischen Union sollten nun aber den Ratifizierungsprozess weiterführen, um eine Krise zu verhindern. Als Schwerpunkte der französischen Ratspräsidentschaft nannte Sarkozy eine gemeinsame Einwanderungspolitik und eine Antwort auf die hohen Ölpreise.

Zuvor hatte sich Sarkozy gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. 53,4 Prozent der Iren hatten bei dem Referendum am Freitag gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt, 46,6 Prozent votierten dafür. Sarkozy nannte die Ablehnung durch die Iren "eine zusätzliche Schwierigkeit". Das Abstimmungsergebnis sei allerdings eine "politische Realität", sagte der Präsident. "Das irische Volk hat gesprochen, das müssen wir akzeptieren."

Klaus: Vertrag von Lissabon "beendet"
Der belgische Ministerpräsident Yves Leterme warnte, die EU dürfe auf keinen Fall den Schwung verlieren. Der britische Außenminister David Miliband machte deutlich, dass das Oberhaus in London den Vertrag wie geplant prüfen und damit den mit der Zustimmung des Unterhauses eingeleiteten Ratifizierungsprozess fortsetzen werde. Lediglich der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus sagte, mit dem irischen "Nein" sei der Vertrag von Lissabon "beendet". Nach Ansicht von ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel gelte es jetzt, "die Mutmacher zu stärken". Man müsse "Hüftschüsse" vermeiden und den Iren zuhören, um mit ihnen eine Lösung zu suchen, sagte der frühere Bundeskanzler in einem ORF-Radiointerview. Mit dem irischen Referendum sei das europäische Reformvorhaben noch komplexer geworden, konstatierte Schüssel, für den "ein Fleckerlteppich von Volksabstimmungen nicht mehr funktioniert". "So wie es jetzt läuft, wird es immer Stolpersteine geben", bemerkte der Ex-Kanzler, der sich für die Durchführung einer Volksabstimmung an einem Tag in ganz Europa aussprach, wobei die Bevölkerungsmehrheit ausschlaggebend wäre.

Am kommenden Donnerstag und Freitag werden die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel über Auswege aus der Krise beraten. Als eine Möglichkeit gilt, die Iren über einen leicht veränderten Reformvertrag erneut abstimmen zu lassen. Cowen sagte am Freitagabend im irischen Staatsfernsehen RTE, er schließe ein zweites Referendum nicht aus. Der irische Staatssekretär für Integration, Conor Lenihan, warnte dagegen, ein zweites Referendum würde noch mehr Schaden anrichten. Die Situation sei nicht vergleichbar mit dem Vertrag von Nizza, den die Iren 2001 ebenfalls erst im zweiten Anlauf annahmen. Damals war die Neuauflage mit der niedrigen Wahlbeteiligung von 35 Prozent bei der ersten Abstimmung begründet worden.

Alternative: Ausstieg Irlands
Als mögliche Option nannte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrationsprozess. Es müsse nun über einen Ausweg aus einer rechtlich nicht einfachen Situation diskutiert werden, sagte Steinmeier am Rande seines Besuches in China. Dazu könnte gehören, dass Irland einen Weg für sich findet, "für eine Zeit lang" aus der europäischen Integration auszusteigen und den Weg freizumachen für das Inkrafttreten des Vertrages unter den übrigen 26 EU-Mitgliedsländern. Das Nein der Iren bezeichnete Steinmeier als "herben Rückschlag" für Europa und die Integration Europas insgesamt.

(apa/red)