Irland fühlt sich in die Ecke gedrängt: Nein zu EU-Referendum bringt Land in Bredouille

Ministerpräsident Cowen: Nicht nur Irlands Problem Plassnik: "Rückschlag". Dänemark fordert Austritt

Irland fühlt sich in die Ecke gedrängt: Nein zu EU-Referendum bringt Land in Bredouille © Bild: Reuters/Moir

Nach dem Paukenschlag bei dem EU-Referendum sieht sich Irland als Buhmann Europas in die Ecke gedrängt. "Ich will, dass auch Europa einige Lösungsvorschläge macht, und nicht nur vorgibt, es sei Irlands Problem allein", klagte Ministerpräsident Brian Cowen. Mehr oder weniger direkt hatten ihm seine europäischen Kollegen nahe gelegt, eine Lösung zu präsentieren - womit das kleine Land jedoch überfordert scheint. Die Iren hatten den EU-Reformvertrag in einer Volksabstimmung abgelehnt.

"Es ist mein Job, sicherzustellen, dass unsere Interessen nicht untergraben werden (...), sondern sie zu verteidigen. Dazu gehört, nach Lösungen zu suchen, die mir im Moment nicht ersichtlich sind", sagte Cowen dem irischen Rundfunksender RTE. Beim EU-Gipfel in Brüssel wolle er sicherstellen, dass Irland nicht diplomatisch isoliert werde, so der irische Premier, der "Solidarität und Kooperation" von den 26 anderen EU-Mitgliedern einforderte. "Ich weiß nicht, wie wir jetzt weitermachen. Irland ist extrem isoliert", sagte auch der Staatssekretär für Integration, Conor Lenihan. Ein zweites Referendum in Irland hält er für "eine Riesenanstrengung für die Regierung und für Europa".

Kein Nein zu Europa
Auf eine vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Spiel gebrachte Idee - nämlich dass Irland vorübergehend aus der europäischen Integration aussteigen könne - reagiert Dublin mehr als zurückhaltend. Das Nein zum Lissabon-Vertrag sei "nicht gleichbedeutend mit einem Nein zu Europa", so der Sprecher des irischen Europaministers Dick Roche in der "Berliner Zeitung". Auch Cowen betonte neuerlich, er wolle, "dass Irland weiterhin ein konstruktives Mitglied der Europäischen Union bleibt".

Dänemark: Irland soll austreten
Zum Austritt aus der EU als "einzige tragbare Lösung" rief indes der frühere dänische Außenminister Uffe Ellemann-Jensen (1982-93) auf. "Irland sollte dem Rest von Europa einen Gefallen tun und aus der EU austreten", so der Parteifreund des dänischen Premiers Anders Fogh Rasmussen in einem Gastkommentar für die Tageszeitung "Der Standard" (Montag-Ausgabe).

EU-Kommissionsvizechef Günther Verheugen hält davon wenig, sieht aber auch einen weiteren möglichen Ausweg nicht nur für "juristisch sehr schwierig". Den Vertrag von Lissabon in nur 26 Staaten umzusetzen, sei auch in der Praxis und "politisch fast unmöglich", wie er im Deutschlandfunk sagte. Zudem sei er dagegen, ein "Volk zu bestrafen", wenn es von seinem demokratischen Recht Gebrauch mache, so Verheugen. "Ich glaube auch nicht, dass wir gut beraten wären, irgendwen aus Europa ausschließen zu wollen."

Plassnik fordert Zusammenhalt
Auch Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik (V) sagte in der ORF-"Pressestunde", der Leitspruch müsse lauten, "die 27 Mitgliedstaaten zusammenhalten". Irland mit dem Problem alleinzulassen, werde der Situation nicht gerecht: "Ich halte nichts davon, ein Land in das Strafwinkerl zu stellen. So einfach darf man es sich in einer politischen Gemeinschaft nicht machen." Ein "Kerneuropa" wies sie zurück: "Trennlinien von anderer Seite wieder aufzubringen, wäre ein verheerender Fehler." Vom EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber (G) erntete sie für "Abwiegelungsrhetorik" und "mangelndes Problembewusstsein" scharfe Kritik, von SP-Europasprecherin Elisabeth Grossmann milden Tadel: Es sei Plassnik "leider nicht gelungen, klare und für die Bürger nachvollziehbare Antworten zu geben". BZÖ-Chef Peter Westenthaler forderte die Regierung auf, den Vertrag beim EU-Gipfel für "gescheitert" zu erklären. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte, "ins Strafwinkerl" gehörten nicht die Iren, sondern die EU-Regierungen, "die es ihren Völkern verwehrt haben, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden".

"Herber Rückschlag"
Obwohl ein hochrangiger europäischer Diplomat die Erwartungen an den EU-Außenministerrat in Luxemburg dämpfte und meinte, "die Diskussionen werden wohl nicht sehr weit gehen": Spätestens am Donnerstag beim zweitägigen Brüsseler Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird es erste Anzeichen geben, wohin die EU nach dem "herben Rückschlag" (Plassnik) tatsächlich steuert. Denn außer Irland haben neun EU-Staaten den Reformvertrag noch nicht ratifiziert. Von ihnen gelten Großbritannien und Tschechien als "Wackelkandidaten" - und gerade die britische Regierung könnte in dem "Nein" der Iren einen Ausweg aus der eigenen Zwickmühle sehen, hatte sie doch vor der Wahl 2005 eine Volksabstimmung versprochen, den Vertrag dann aber doch nur dem Parlament vorgelegt: Außenminister David Miliband sagte dem Sender BBC, die Regierungschefs müssten womöglich akzeptieren, dass der EU-Reformvertrag nicht in Kraft treten könne. "Die Regeln sind absolut klar. Wenn nicht alle 27 Länder den Vertrag von Lissabon billigen, dann kann er nicht in Kraft treten."

(apa/red)