Iran will Urananreicherung ausweiten: Staat trotzt Resolution des Sicherhetsrats

UNO-Gremium setzte Staat Frist bis Ende August Teheran will aber auf Kompromissangebot antworten

Der Iran will trotz der Sanktionsdrohungen des UN-Sicherheitsrats seine Arbeiten zur Urananreicherung ausweiten. Der iranische Chefunterhändler für Atomfragen, Ali Larijani, bezeichnete die UN-Resolution als illegal und erklärte, sein Land werde die gesetzte Frist zur Aussetzung der Urananreicherung keinesfalls einhalten. Der Iran habe nach dem Atomwaffensperrvertrag keine seiner Verpflichtungen verletzt und dürfe daher nicht aufgefordert werden, auf die Anreicherung von Uran zu verzichten.

"Wir werden die nuklearen Aktivitäten wo nötig ausweiten. Das schließt alle Atomtechnologie ein, inklusive der Zentrifugen", sagte Larijani auf einer Pressekonferenz. Die Zentrifugen werden zur Anreicherung von Uran benutzt. "Die UN-Resolution hat keine rechtliche Basis, und der Iran würde weder einer Resolution zustimmen, die uns unserer legitimen Rechte nach dem Atomwaffensperrvertrag beraubt, noch Drohungen und Ultimaten nachgeben", sagte er. Zudem untergrabe die Resolution die Bedeutung der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO in Wien.

"Wir weisen diese Resolution zurück", sie stehe auch "im Widerspruch zum internationalen Kompromissangebot", sagte Larijani. Dieses stellt dem Iran wirtschaftliche und politische Anreize in Aussicht, damit die Regierung auf die Urananreicherung verzichtet. Man werde aber dennoch wie angekündigt am 22. August eine Antwort auf das Angebot vorlegen, erklärte Larijani.

Der Sicherheitsrat hatte dem Iran in einer am vergangenen Montag verabschiedeten Resolution eine Frist zur Aussetzung der Urananreicherung bis zum 31. August gesetzt. Falls Teheran diese Frist verstreichen lässt, drohen dem Resolutionstext zufolge wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen.

Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer äußerte sich nach seiner Iran-Reise "tief skeptisch" zu einem Einlenken Teherans im Atomstreit. Laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte der Grünen-Politiker, er befürchte zwar keine offene Absage an die Forderungen des UN-Sicherheitsrats, aber eine "nicht zureichende Antwort". Derzeit schienen in Teheran "die Radikalen die Oberhand zu haben". Fischer hatte am Dienstag und Mittwoch politische Gespräche in der iranischen Hauptstadt geführt und einen Vortrag gehalten.

In Tansania wurde nach einem Bericht der Zeitung "The Sunday Times" im vergangenen Jahr eine Uranlieferung an den Iran abgefangen. Die Zeitung bezog sich in ihrem Artikel auf einen Mitarbeiter der Zollbehörde in Tansania sowie einen unveröffentlichten Bericht von UN-Ermittlern vom 18. Juli. Das Blatt berichtete weiter, das Uran sei von einer seit langem geschlossenen Mine in Lubumbashi im Kongo über Sambia nach Tansania gebracht worden.

Von der Hafenstadt Daressalam sollte es dann am 22. Oktober 2005 in die iranische Hafenstadt Bandar Abbas gelangen. Ein Zollbeamter sagte der Zeitung, das Uran sei in einer Ladung des seltenen Erzes Coltan versteckt gewesen. In dem UN-Bericht wurde nach Angaben der Zeitung drei weitere Beschlagnahmungen von Uran in Daressalam in den vergangenen zehn Jahren erwähnt.

Wegen Geschäften mit dem Iran verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen zwei russische und fünf weitere ausländische Unternehmen. Das teilte die zuständige Behörde am Freitag in Washington mit. Betroffen sind neben den beiden russischen Firmen je zwei Unternehmen aus Indien und Nordkorea und eines aus Kuba. Sie alle haben gegen ein US-Gesetz aus dem Jahr 2000 verstoßen, dass Geschäfte mit dem Iran im Bereich sensibler Technologie untersagt. Gemäß dem Sanktionskatalog sind die Unternehmen künftig von Aufträgen der US-Regierung ausgeschlossen. Das russische Außenministerium kritisierte die Sanktionen scharf. (apa)